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# taz.de -- Geplatzte Regierungskoalition in Italien: Den Ruf retten
> Italiens Regierungskoalition ist geplatzt. Ministerpräsident Conte
> braucht jetzt neue Verbündete. Es geht um viel Geld – und Italiens
> Reputation.
Bild: Kann er weiter regieren? Italiens Premierminister Conte am 15. Januar in …
Vielleicht gelingt Italiens Ministerpräsident [1][Giuseppe Conte] ja das
Kunststück. Seine Koalition ist am Ende, dank des Auszugs der Kleinpartei
[2][Italia Viva] unter [3][Matteo Renzi] – seine Regierung jedoch bleibt
womöglich im Amt. Renzi überflüssig machen und isolieren, neue
Unterstützer*innen im Parlament suchen: Auf diese Taktik setzt Conte, mit
voller Unterstützung der beiden großen Parteien im Bündnis, des Movimento 5
Stelle (M5S) und der Partito Democratico (PD), aber auch der kleinen
radikal linken Liste Liberi e Uguali (LeU – Freie und Gleiche).
Nächste Woche will Conte sich in beiden Häusern der Vertrauensabstimmung
stellen, und dann wird sich zeigen, ob seine Rechnung aufgeht, ob er Renzis
Kalkül durchkreuzt, der die Regierungskrise lostrat, um wieder zum
zentralen Akteur der italienischen Politik zu werden, obwohl er nur über
eine Drei-Prozent-Partei gebietet.
Conte könnte dann erst einmal weitermachen. Das ist eine gute Nachricht,
denn auch in Italien hat die Pandemie in den letzten Monaten wieder Fahrt
aufgenommen – nicht gerade die beste Zeit, um politische Energie in
langwierigen Koalitionsverhandlungen oder nach einer Parlamentsauflösung im
Wahlkampf zu binden. Vor allem aber ist es eine gute Nachricht, weil
Italiens Regierung bis zum 30. April ihren detaillierten Wiederaufbauplan
vorlegen muss, wenn sie pünktlich die 209 Milliarden Euro aus dem
europäischen Fonds „Next Generation EU“ erhalten will.
In dieser heiklen Phase steht nicht nur enorm viel Geld auf dem Spiel,
sondern auch Italiens Reputation in Europa. Die Auflegung des Mega-Plans
„Next Generation EU“ samt gemeinsamer europäischer Schuldenaufnahme
verkörpert eine echte Wende in der Union, die – anders als in der Eurokrise
– die Solidarität entdeckte. Möglich war das nur, weil die Regierung Conte
in den europäischen Hauptstädten als zuverlässiger, proeuropäischer Partner
wahrgenommen wurde.
Der Alt-Ministerpräsident und frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
kommentierte, er sei diesmal „wirklich besorgt“, denn es drohe nicht nur
der Rücktritt einer Regierung, sondern „der Rücktritt eines Landes“. In d…
gleiche Kerbe schlug Enrico Letta, Regierungschef von 2013 bis 2014, bevor
ihn der damalige PD-Vorsitzende Matteo Renzi abservierte, so wie er jetzt
auch Conte abservieren will. Dank Renzi, so ätzte Letta, liefere Italien
wieder einmal „das Bild des wie gehabt unzuverlässigen Landes, Pizza,
Spaghetti, Mandoline“.
Diese Gefahr wäre erst einmal gebannt, wenn Conte das Manöver gelingen
sollte, durch die Rekrutierung oppositioneller Mitte-Abgeordneter für die
Koalition seine Mehrheit zu sichern. Und der EU bliebe der Albtraum
erspart, nach Neuwahlen den Trump-Fan Matteo Salvini von der Lega im Amt
des Ministerpräsidenten zu sehen.
Doch die sich abzeichnende neue Koalition ist weder stark noch geschlossen.
Im besten Falle kann Conte im Senat auf eine hauchdünne Mehrheit zählen,
garantiert von Parlamentarier*innen, die ihn in Zukunft genauso erpressen
können wie Renzi. Zudem steckt der größte Koalitionspartner M5S in einer
tiefen Krise. 2018 hatten die Fünf Sterne mit ihrer Anti-Establishment- und
auch europaskeptischen Rhetorik fast 33 Prozent geholt. Die gegenwärtigen
Meinungsumfragen sehen sie halbiert.
Zwar gibt sich das M5S mittlerweile überzeugt proeuropäisch, doch was die
Bewegung eigentlich in Zukunft will, ist ihr selbst nicht klar. Wie in den
frühen Zeiten der deutschen Grünen steht den Realos ein Fundi-Flügel
gegenüber, der die Koalition als zu enges Korsett empfindet. Dieser Flügel
könnte Conte und der Koalition noch Ungemach bereiten. Nur die Angst vor
Neuwahlen, vor einem Triumph Salvinis, kann Contes Überleben sichern. Diese
Angst kauft ihm womöglich Zeit zum Weitermachen. Doch er muss diese Zeit
auch nutzen; anderenfalls wäre Salvinis Sieg bloß hinausgeschoben.
15 Jan 2021
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Italien/!5744242
[2] /Regierungskoalition-in-Italien-geplatzt/!5744254
[3] /Streit-um-EU-Corona-Gelder-in-Italien/!5738895
## AUTOREN
Michael Braun
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