# taz.de -- Streit um EU-Corona-Gelder in Italien: Zerreißprobe für Regierung | |
> Italiens Koalition war von Anfang an eine Notlösung. Beim Zoff um das | |
> Geld aus dem Recovery Fund könnte es zum endgültigen Bruch kommen. | |
Bild: Verteilungskämpfe in Rom | |
ROM taz | Steht Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seiner | |
Koalition vor dem Aus – oder gelingt ihm ein Neuanfang? Schon auf der | |
Kabinettssitzung am Dienstag könnte es die Antwort geben. Liefern wird sie | |
die Kleinpartei Italia Viva (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo | |
Renzi, die seit mehr als einem Monat mit dem Koalitionsbruch droht, wenn | |
Conte ihr nicht in zahlreichen Punkten entgegenkommt. | |
Renzi hatte seinen Feldzug gegen Conte im frühen Dezember begonnen. | |
Hauptgegenstand des Streits war [1][der Recovery Fund, der | |
Wiederaufbauplan, für den Italien aus dem EU-Haushalt 209 Milliarden Euro | |
erhalten soll]. Renzi störte sich sowohl an der inhaltlichen Ausgestaltung | |
des Plans als auch an Contes Vorstellungen, wie die Regierung die | |
Verwendung der Ressourcen managen sollte. Renzi verlangt eine deutliche | |
Erhöhung der für das Gesundheitswesen, die Schulen und die Infrastruktur | |
vorgesehenen Mittel. Zugleich legte er sein Veto gegen Contes Plan ein, das | |
Management einem sechsköpfigen Expert*innenkomitee anzuvertrauen; auf diese | |
Weise würden das Kabinett und die Koalition weitgehend ausgebremst, | |
monierte er. Ebenso droht Renzi Tag für Tag an, die beiden Ministerinnen | |
seiner Partei würden zurücktreten, gebe es keine Einigung. | |
Die seit September amtierende Mitte-links-Regierung steht damit vor ihrer | |
größten Zerreißprobe seit ihrer Bildung im September 2019. Seinerzeit hatte | |
der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, die erste Regierung | |
Conte platzen lassen, die die Lega an der Seite der | |
Anti-Establishment-Kraft Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) sah. | |
Salvini wollte schnelle Neuwahlen, um dann selbst Regierungschef zu werden. | |
Doch zu seiner Überraschung [2][einigten sich die beiden Erzfeinde, das M5S | |
und die gemäßigt linke Partito Democratico (PD)], auf eine neue Koalition, | |
in die auch die kleine radikal linke Liste Liberi e Uguali (LeU – Freie und | |
Gleiche) eintrat. Vor allem Matteo Renzi, damals noch in der PD, hatte | |
dieses neue, als reine Negativkoalition gegen die Lega auf die Welt | |
gekommene Bündnis favorisiert. | |
Doch kaum stand die neue Regierung, spaltete Renzi die PD und gründete | |
seinen eigenen Kleinverein Italia Viva, der jedoch in der | |
Regierungskoalition verblieb, mit nunmehr vier Partnern. Dass die Regierung | |
seitdem hält, lag nicht zuletzt daran, dass sie schnell mit dem | |
Coronanotstand konfrontiert war – und dass die beiden großen Partner M5S | |
und PD bei den Maßnahmen gegen die Pandemie und ihre sozialen Folgen | |
weitgehend an einem Strang zogen. Vor allem Conte erlebte während der | |
Pandemie einen deutlichen Popularitätszuwachs. | |
Renzi dagegen steht vor der Tatsache, dass seine Partei aus dem Umfragetief | |
von 2 bis 3 Prozent nicht herauskommt. Seine Antwort ist deshalb jetzt, | |
dass er Italia Viva mehr Profil im Bündnis verschaffen will, zur Not auch | |
mit einem Koalitionsdauerkrach. | |
Deshalb hegt Conte den Verdacht, Renzi gehe es weniger um die inhaltlichen | |
Punkte als darum, den Ministerpräsidenten auszuwechseln. Und wie schon im | |
Sommer 2019 ist es erneut ein Matteo, diesmal Renzi statt Salvini, der an | |
Contes Stuhl sägt. Als mögliche Lösung gilt ein Rücktritt Contes und dann | |
sofort die Bildung einer Nachfolgeregierung mit denselben Partnern und | |
demselben Regierungschef, aber einem runderneuerten Kabinett. Doch Conte | |
traut dieser Lösung nicht, da er vermutet, Renzi könne dann die Forderung | |
nach dem Wechsel an der Spitze der Regierung aus dem Hut zaubern. Sollte es | |
nicht zu einer Einigung in letzter Minute kommen, drohen Neuwahlen, die | |
jedoch für Renzis Partei das politische Aus bedeuten könnten. | |
11 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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