# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Lega-Chef macht den Wendehals | |
> EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den | |
> Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der | |
> Rechten. | |
Bild: Italien: Lega-Chef Matteo Salvini bei einem Interview am 28. Januar in Rom | |
ROM taz | Richtig gut gelaunt ist Claudio Borghi, Abgeordneter und einer | |
der profiliertesten Wirtschaftspolitiker der rechtspopulistischen, bisher | |
ziemlich europafeindlichen Lega. Vor ein paar Jahren hat er ein Buch mit | |
dem eloquenten Titel „Basta Euro“ verfasst, doch als er am Mittwochmittag | |
in einem kleinen Restaurant hinter dem Abgeordnetenhaus einem | |
Fraktionskollegen über den Weg läuft, strahlt er. | |
Der Lega-Chef Matteo Salvini hat seiner Truppe gerade in einer totalen | |
Kehrtwende verordnet, [1][den kommenden Ministerpräsidenten, sprich | |
ausgerechnet den „Euro-Retter“ Mario Draghi zu unterstützen] – und Borghi | |
platzt fast vor Zufriedenheit. „Wir haben die doch total in Schwierigkeiten | |
gebracht“, erklärt er seinem Parteifreund lachend. Mit „die“ meint er die | |
gemäßigt linke Partito Democratico und die Fünf Sterne, denen es mehr als | |
sauer aufstößt, dass sie jetzt mit der migranten- und europafeindlichen | |
Lega für Draghi votieren sollen. | |
[2][Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank] musste sich noch | |
vor wenigen Jahren von Salvini als Vaterlandsverräter schmähen lassen, als | |
„ein Italiener, der Komplize derer ist, die unsere Wirtschaft | |
massakrieren“, und es folgte das Versprechen, „die Komplizen Merkels, | |
Draghis, der EU werden nie an einem Tisch mit uns sitzen“. Jetzt aber nimmt | |
Salvini an Draghis Tisch Platz, ohne mit der Wimper zu zucken. „Keine | |
Vetos“ werde die Lega gegen Draghis Pläne einlegen, erklärt er angesichts | |
der Tatsache, dass der Ministerpräsident in spe schon einen dezidiert | |
proeuropäischen Kurs versprochen hat, dass er auch klar den Wunsch der Lega | |
ablehnt, für die Selbstständigen eine „Flat tax“, eine Einheitssteuer von | |
nur 15 Prozent einzuführen. | |
Dabeisein ist alles: Schließlich wird die kommende Regierung die 209 | |
Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ zu | |
verteilen haben. Auch bietet sich der Lega jetzt die einmalige Chance, aus | |
der Schmuddelecke herauszukommen, in der sie gemeinsam mit der AfD und mit | |
Marine Le Pens Rassemblement National hockt. | |
## Über Nacht vom Anti- zum Ultra-Nationalisten | |
Außerdem hat Salvini Erfahrung mit scheinbar selbstmörderischen politischen | |
Kehrtwenden. Seine Lega hatte einmal, unter ihrem Gründer Umberto Bossi, | |
als „Lega Nord“ das Licht der Welt erblickt: als Partei, die bis zur | |
Forderung nach Abspaltung vom Nationalstaat ruppig die Interessen der | |
reichen Nordregionen vertrat. Salvini war seit 1990 dabei, und er | |
beherrschte den Italien-feindlichen Lega-Sprech perfekt, etwa wenn er | |
anmerkte, „die italienische Fahne bedeutet mir nichts“, wenn er vor einem | |
Fußballspiel Italiens gegen Frankreich verkündete, „ich bin für | |
Frankreich“. | |
Doch als er dann 2013 Parteichef wurde, mitten in der Eurokrise, wurde er | |
gleichsam über Nacht vom Anti- zum Ultra-Nationalisten, saß der Feind nicht | |
mehr im „diebischen Rom“, sondern in Brüssel. Der Norden wurde aus dem | |
Namen der Partei gestrichen, die von 4 Prozent bei den Parlamentswahlen | |
2013 auf 34 Prozent bei den Europawahlen 2019 hochschoss. | |
Angesichts solcher Erfolge kann Salvini es sich auch jetzt erlauben, | |
gestern noch scheinbar heilige Prinzipien über Bord zu werfen und sich sein | |
zweites Saulus-Paulus-Erlebnis binnen weniger Jahre zu gönnen. Protest aus | |
den Fraktionen in Rom oder in Europaparlament? Völlige Fehlanzeige. Nur | |
unter den Anhänger_innen grummelt es ein wenig. „Meine Stimme kriegst du | |
nicht mehr“, heißt es in einem Post auf Salvinis Facebook-Seite. Doch auch | |
hier überwiegt der Chor der Fans mit ihren „Grande Salvini!“ oder „Forza | |
Matteo!“ | |
12 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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