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# taz.de -- Italiens neue Regierung: Populisten, die Maske tragen
> Italien wird von einer EU-freundlichen (fst) Allparteienkoalition
> regiert. Matteo Salvinis Lega ist auch dabei. Ist der
> Anti-EU-Rechtspopulismus tot?
Bild: Kann sich neuerdings mit der Maske anfreunden: Lega-Chef Matteo Salvini
Die Maske? Ich habe sie nicht und trage sie auch nicht!“ Das war Matteo
Salvini im Juli bei einem Kongress „Covid-kritischer“ Expert:innen im
italienischen Senat. Als er aber vor einigen Tagen vor die Kameras trat, um
zu sagen, [1][dass seine Lega bereit sei, Mario Draghis Regierung zu
unterstützen], trug er sie doch – eine blaue Maske mit einer kleinen
italienischen Fahne.
Auch die Worte, die etwas dumpf durch die Maske drangen, klangen anders. Er
wetterte nicht – wie gewohnt – gegen kriminelle Migrant:innen und
Brüsseler Bürokraten. Er sprach über Impfungen und den Arbeitsmarkt. „Wir
sind in Europa. Unsere Kinder wachsen in Europa auf“, ertönt es durch den
Mundschutz. Vor wenigen Monaten – als er noch mundschutzfrei sprach, hieß
es: „Zuerst besiegen wir das Virus. Dann sind wir raus aus der EU.“
Es ist [2][denkbar, dass Salvini seine Fehler der Vergangenheit eingesehen
hat] und nun eine Versöhnung mit jener EU sucht, die er vor Kurzem noch
„Nest der Schlangen und der Schakale“ nannte. Dass er es ernst meint, haben
seine Fraktionsfreunde von AfD, FPÖ und Ressemblement National am Dienstag
im Europäischen Parlament gespürt, als die Lega als einzige Partei aus der
Fraktion für den „Recovery-Plan“, den Wiederaufbauplan der EU, gestimmt
hat.
Einige Politinsider gehen so weit, zu sagen, dass die Lega bald die
Fraktion im EU-Parlament verlassen wird, um sich der Europäischen
Volkspartei (EVP) anzuschließen. Damit würden die Italiener der Lega und
von Berlusconis Forza Italia die CDU/CSU als stärkste Gruppe in der
Fraktion ablösen – eine Strategie, an der Berlusconi offenbar schon seit
Langem arbeitet.
## Draghis Regierung weckt Hoffunungen
Ob die Europaabgeordneten der CDU/CSU gerne in den eigenen Reihen Kollegen
wie Angelo Ciocca willkommen heißen würden, der kürzlich vorgeschlagen hat,
die Corona-Impfungen nach dem „Wert“ einzelner Menschen zu verteilen, ist
fraglich. Sicher ist: Draghis Regierung weckt im Moment große Hoffnungen –
Lega hin oder her. Alle Spitzenpolitiker:innen Europas haben dem
neuen Premierminister in hohen Tönen gratuliert. Angela Merkel sagte,
Italien und Deutschland würden nun gemeinsam für ein starkes, geeintes
Europa arbeiten können. Auf den Finanzmärkten sind Italiens Staatsanleihen
so beliebt wie lange nicht mehr.
Alles gut also?
180-Grad-Wenden wie die Salvinis sind in Italien – der Heimat des
trasformismo (des ständigen Wandels) – nichts Neues. Den Journalist*innen,
die ihn mit seinen Widersprüchen konfrontieren, antwortet Salvini mit einem
schelmischen Lächeln. Denn er weiß: Die Lega hat sich nicht den Brüsseler
Bonzen unterworfen. Sie wird vielmehr von ihnen gebraucht. Die Lega ist
laut Umfragen mit etwa einem Viertel der Wähler:innenstimmen die
stärkste Partei Italiens. Sie regiert in 11 von 20 Regionen – insbesondere
im reichen Norden. Ja – sagen die Insider – Salvini mag gerne auf den Putz
hauen und Dinge über die EU und Einwanderer:innen sagen, die in
Europa nur von Rechtsextremen zu hören sind. Doch in diesen Regionen ist
die Lega in erster Linie die Partei der Unternehmer:innen, die
Migrant:innen beschäftigen und die EU als Spielfeld wichtiger
internationaler Geschäftsbeziehungen sehen.
Genau diese Unternehmer:innen sind für die neue Regierung strategisch
wichtig: In zwei Monaten soll das Kündigungsverbot auslaufen, das die
Conte-Regierung vor etwa einem Jahr verabschiedet hat, um die Auswirkungen
der Pandemie auf den Arbeitsmarkt zu lindern. Wenn sich Regierung und
Unternehmer:innen nicht einigen können, könnte es zu
Massenentlassungen kommen.
## Salvini will zurück ins Rampenlicht
Und Salvini weiß auch etwas anderes: Keine Partei oder Koalition hat
derzeit eine ausreichende Mehrheit, um allein zu regieren. Seitdem er und
seine Partei 2019 aus der Regierungskoalition ausschieden, sind seine
Popularitätswerte deutlich gesunken. Jetzt hat er die Chance, wieder als
Protagonist im Rampenlicht zu stehen.
Die Beteiligung an Draghis Regierung hat seiner Partei laut Umfragen
bislang nicht geschadet. Es ist möglich, dass er mittelfristig einige
Wähler:innenstimmen an die konkurrierende rechtsextreme Partei Brüder
Italiens von Giorgia Meloni – der einzigen großen Oppositionspartei –
verlieren wird. Damit kann er leben. Denn seine Regierungsbeteiligung
schadet viel mehr seinen Hauptrivalen: der Fünf-Sterne-Bewegung und – vor
allem – der Demokratischen Partei, die jetzt eine Partnerschaft mit einer
Partei eingeht, die sie bislang als „Gefahr für die liberale Demokratie“
bezeichnet hat.
[3][Dabei zeigt Salvini wieder sein Gespür für den Zeitgeist]: In weiten
Kreisen der italienischen Politik hat sich im vergangenen Jahr die Idee
durchgesetzt, dass in Krisenzeiten parteipolitische Einstellungen nur eine
Nebenrolle spielen sollen. Es ist die Zeit der Verwalter:innen, nicht der
Politiker:innen.
Dennoch: Die Idee einer breiten Meinungskoalition, die alle politischen
Kräfte im Namen des Gemeinwohls verbindet, spiegelt sich kaum in der
italienischen Gesellschaft wider. Noch nie waren die Italiener:innen so
extrem in ihren Einstellungen: Das Vertrauen in die Demokratie ist im
Keller. Etwa die Hälfte der Italiener:innen wünscht sich einen „starken
Führer“, der das Land mit eiserner Hand regiert. Weniger als ein Drittel
von ihnen behauptet, der EU zu vertrauen. Etwa die Hälfte von ihnen sieht
Migrant:innen als Gefahr.
Was wird zum Beispiel passieren, wenn im Sommer viele Menschen – Pardon,
„Illegale“, wie Salvini zu sagen pflegt – erneut versuchen, aus
afrikanischen Ländern, die derzeit von der Pandemie in die Knie gezwungen
wurden, nach Italien zu gelangen? Wie wird der selbst ernannte Verteidiger
Europas dann reagieren?
Wenn alles gut geht, werden wir alle im Sommer unsere Masken abnehmen. Auch
Salvini.
15 Feb 2021
## LINKS
[1] /Neue-All-Parteien-Koalition-in-Italien/!5751873
[2] /Regierungsbildung-in-Italien/!5751647
[3] /Weltweiter-Rechtspopulismus/!5730590
## AUTOREN
Fabio Ghelli
## TAGS
Mario Draghi
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