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# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne geben Draghi Ja-Wort
> Die Partei hat dafür gestimmt, eine Regierung des Ex-Zentralbankchefs zu
> unterstützen. Der plant ein „Super-Ministerium für den ökologischen
> Umbau“
Bild: Ohne Beppe Grillo läuft nichts: Der Parteigründer hatte zum Bündnis mi…
Rom rtr/dpa | In Italien ist der Weg frei für eine neue Regierung unter
Mario Draghi. Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung stimmten am Donnerstag
mit 59,3 Prozent, den ehemaligen EZB-Präsidenten zu unterstützen. Erwartet
wurde, dass Draghi am Freitag bei Präsident Sergio Mattarella seine
Kabinettsliste vorlegt und kommende Woche sein Programm im Parlament
vorstellt. Dort muss er dann in beiden Kammern Vertrauensabstimmungen
gewinnen.
Zwar galt eine Mehrheit als sicher. Allerdings haben einige der
5-Sterne-Abgeordnete angekündigt, ungeachtet des Votums am Donnerstag mit
„Nein“ zu stimmen oder sich zu enthalten. Seine Partei habe den mutigen Weg
gewählt, erklärte Außenminister Luigi Di Maio von den 5-Sternen auf
Facebook. „Aber vor allem hat sie den europäischen Weg gewählt.“ Italien
rechnet mit mehr als 200 Milliarden Euro an Hilfen von der EU.
Mattarella hatte Draghi vergangene Woche den Regierungsauftrag erteilt,
nachdem die Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte
geplatzt war. Der 73-jährige Ex-Zentralbankchef gilt als einer der
angesehensten Politiker in Italien, das gegen die Coronavirus-Pandemie und
eine Wirtschaftskrise kämpft.
Allerdings ging 5-Sterne 2009 aus einer euroskeptischen, systemkritischen
Strömung in der Gesellschaft hervor, die Technokraten wie Draghi ablehnt.
Bei früheren Mitgliederbefragungen zu der Regierungsbildung wie die am
Donnerstag lag die Zustimmung deutlich höher: 94 Prozent 2018 und 79
Prozent 2019. Die Parteiführung der 5-Sterne warb nun um Zustimmung
angesichts der schwierigen Lage im Land.
## Bekommt die Bewegung das „Superministerium“?
In der Abstimmung der Sterne wurde ausdrücklich erwähnt, dass Draghi ein
„Super-Ministerium für den ökologischen Umbau“ plane. Diese Information w…
am Vortag nach Gesprächen Draghis mit Öko-Verbänden bekannt geworden. In
den Medien wurde spekuliert, dass die Bewegung diesen Posten gerne besetzen
würde.
In der gescheiterten Regierung arbeitete 5-Sterne insbesondere mit der
sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zusammen. Auch sie will
Draghi unterstützen. Es wurde erwartet, dass er eine Expertenregierung
aufstellen wird. In den vergangenen Tagen kündigte Draghi bei Gesprächen
mit Politikern an, ungeachtet der vergleichsweise hohen Staatsverschuldung
Sparprogramme abzulehnen. Es sei wichtig, den gesellschaftlichen
Zusammenhang zu schützen. Draghi hat zudem angekündigt, ein Impfprogramm
zur Priorität zu erklären. Italien hat seit dem Beginn der Pandemie fast
93.000 Todesfälle erlitten, die zweithöchste Zahl in Europa.
12 Feb 2021
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