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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Italien: Prozess gegen Salvini beginnt
> Vorwurf: Freiheitsberaubung. Weil er 131 Geflüchtete tagelang nicht an
> Land ließ, muss sich Italiens Ex-Innenminister vor Gericht verantworten.
Bild: Erfreut über die lautstarke Unterstützung seiner Anhänger*innen: Matte…
Rom taz | Mit dem ersten Tag der Voranhörung hat am Samstag der Prozess
gegen Matteo Salvini begonnen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega muss
sich in Catania wegen [1][Freiheitsberaubung in 131 Fällen] verantworten.
Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
In seiner Zeit als Innenminister hatte Salvini im Juli 2019 mehrere Tage
lang verhindert, dass ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 131
Geflüchteten an Bord in einen Hafen einläuft. Fast eine Woche lang waren
die Menschen gezwungen, in der Hochsommerhitze auf dem Deck des Schiffes
ausharren.
Salvinis Vorgehen in der damaligen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und
Lega war Bestandteil seiner [2][Politik „geschlossener Häfen“]: Rigoros
verweigerte er in seiner Amtszeit von Juni 2018 bis August 2019
NGO-Rettungsschiffen in Italien anzulegen – zweimal sogar der italienischen
Küstenwache. Es gehe im darum, die „Invasion“ Geflüchteter und die
Machenschaften der Schleuser zu stoppen, erklärte er damals.
Dem Ex-Innenminister brachte das diverse Ermittlungsverfahren ein. Weil die
damalige Regierung seine Immunität verteidigte, kam er bisher davon. Seit
September 2019 regiert die Fünf-Sterne-Bewegung allerdings nicht mehr mit
der Lega, sondern mit der gemäßigt linken Partito Democratico. Gemeinsam
stimmten die Parteien im jetzt verhandelten Fall für die Aufhebung von
Salvinis Immunität.
## Auch Salvinis Nachfolgerin soll in den Zeugenstand
Am Samstagmittag verkündete der zuständige Richter, dass die Voranhörung an
zwei weiteren Terminen im November und Dezember fortgesetzt werden soll.
Vorab hatte die Staatsanwaltschaft die Position eingenommen, Salvini sei
lediglich seinen Amtspflichten nachgegangen und hatte gemeinsam mit der
Verteidigung gefordert, das Verfahren einzustellen.
Für die beiden kommenden Anhörungstage sind Vernehmungen des damaligen
stellvertretenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, Fünf-Sterne-Chef
Luigi Di Maio sowie der damaligen Minister*innen für Verkehr und
Verteidigung vorgesehen.
Auch Luciana Lamorgese, Salvinis Nachfolgerin im Innenministerium, soll in
den Zeugenstand. Der Richter will anscheinend überprüfen, inwiefern die
„Politik der geschlossenen Häfen“ von der ersten zur zweiten Regierung
Conte ganz ohne Salvinis Einfluss fortgeführt wurde. Auch in den
vergangenen Monaten verweigerte die italienische Regierung Schiffen mit
Geretteten an Bord [3][immer wieder über Tage hinweg die Zuweisung eines
Hafens].
## Solidarität von ganz rechts
Gefreut haben dürfte Salvini die Solidarität seiner Anhänger*innen und
rechten Allianzpartner. Vor dem Gericht demonstrierten Sympathisant*innen
mit Parolen wie „Macht uns allen den Prozess!“ und „Stoppt die Invasion!�…
Giorgia Meloni, Chefin der rechtsextremen „Fratelli d’Italia“ („Brüder
Italiens“), war extra nach Catania angereist, ebenso wie Antonio Tajani von
der Berlusconi-Partei Forza Italia. „Monströs“ sei das Verfahren, befand
Meloni, Italien drohe die Errichtung eines „Regimes“.
Salvini selbst ist der Meinung, über seine Taten könnten nicht die Richter,
sondern nur die Wähler*innen entscheiden. Außerdem, so seine
Verteidigungslinie, habe er ja keineswegs isoliert gehandelt, sondern im
Einverständnis mit dem Ministerpräsidenten und den anderen
Kabinettsmitgliedern.
3 Oct 2020
## LINKS
[1] /Italiens-Migrationspolitik-unter-Salvini/!5699437
[2] /Migrationsexperte-ueber-Seerettungs-NGOs/!5619260
[3] /Aufnahme-von-Gefluechteten-in-Italien/!5693898
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
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