# taz.de -- Verfahren gegen italienischen Ex-Innenminister: Matteo Salvini wird… | |
> Ein Gericht lehnt es ab, die Hauptverhandlung gegen den Rechtspopulisten | |
> wegen Freiheitsberaubung zu eröffnen. Eine weitere Anklage ist anhängig. | |
Bild: Matteo Salvini nach der Anhörung im Prozess um den Fall des Schiffes „… | |
ROM taz | Freispruch für Matteo Salvini: Am Freitag hat der zuständige | |
Richter im sizilianischen Catania zum Abschluss der Voranhörung mitgeteilt, | |
dass er die Hauptverhandlung gegen den Chef der | |
rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega wegen [1][Freiheitsberaubung] | |
nicht zulässt. | |
Salvini wurde vorgeworfen, er habe als damaliger Innenminister Italiens im | |
Juli 2019 verfügt, dass 135 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge fünf Tage | |
lang auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten wurden, | |
ehe sie an Land gehen konnten. Dies erfüllte nach Ansicht des | |
Ministertribunals, das für die Einleitung von Verfahren gegen | |
Regierungsmitglieder zuständig ist, den Tatbestand der Freiheitsberaubung. | |
Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. | |
Die Entscheidung, ob es zum Prozess kommt, oblag im zweiten Schritt dem | |
Gericht von Catania. Doch in der Voranhörung hatte sich die dortige | |
Staatsanwaltschaft auf die Seite des Lega-Chefs geschlagen. Sie und die | |
Verteidigung forderten die Einstellung des Verfahrens mit dem Argument, | |
Salvini sei nur seinen Amtspflichten nachgekommen – mit dem Ziel, [2][von | |
anderen EU-Ländern die Zusage zur Übernahme eines Teils der Flüchtlinge] zu | |
erhalten. Zudem habe er in völligem Einklang mit dem damaligen | |
Premierminister Giuseppe Conte gehandelt. | |
Zu einem völlig anderen Befund war am 17. April das Gericht von Palermo | |
gekommen, vor dem die Voranhörung in einem ähnlichen Fall stattgefunden | |
hatte. Dort ging es um das NGO-Schiff „Open Arms“, auf dem im August 2019 | |
147 Flüchtlinge tagelang ausharren mussten, weil Salvini zunächst ebenfalls | |
die Erlaubnis zum Landgang verweigert hatte. In Palermo wurde die Anklage | |
wegen Freiheitsberaubung zugelassen, am 15. September soll die | |
Hauptverhandlung eröffnet werden. | |
15 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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