# taz.de -- Flüchtlingspolitik der EU: Salvini blockt mögliche Lösung | |
> Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete. | |
> Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen. | |
Bild: Italiens rechter Innenminister Salvini will mit aus Seenot Geretteten nic… | |
ROM taz | Es ist schon merkwürdig. Da lud Frankreichs Präsident Emmanuel | |
Macron die Innen- und Außenminister aus 15 EU-Staaten am Montag zu einem | |
Gipfel ein, um endlich eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik im | |
Mittelmeer anzuschieben und so vorneweg Italien zu entlasten. Doch | |
ausgerechnet Italiens Innenminister Matteo Salvini reiste gar nicht erst | |
an, obwohl er immer wieder moniert, seine Land sei bisher „alleingelassen“ | |
worden. | |
Das wirkt paradox – ist es jedoch mitnichten. Gleich nach Abschluss des | |
Gipfels teilte Salvini auf Facebook mit, da sei es wieder nur darum | |
gegangen, dass „Italien das Flüchtlingscamp Europas bleibt“. Italien aber | |
habe „sein Haupt erhoben“, es nehme keine Befehle an: „Wenn Macron über | |
Migranten diskutieren will, kann er gerne nach Rom kommen.“ | |
In der Tat sind es zwei Punkte, die Salvini sauer aufstoßen. Erstens | |
unterstreicht Paris, unterstreicht aber auch Berlin immer wieder, dass die | |
Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer ein humanitärer Akt ist, und | |
zweitens soll am Prinzip des „nächstgelegenen sicheren Hafens“ festgehalten | |
werden – das aber sind die Häfen Italiens und Maltas. | |
Beide Prinzipien hatte Salvini jedoch in den letzten Monaten gekippt. Den | |
NGOs – „Komplizen der Schleuser“ – sucht er mit allen Mitteln das Handw… | |
zu legen, die Häfen des Landes hat er für Flüchtlingsschiffe geschlossen. | |
Und auch die versprochene „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ kann ihn | |
davon nicht abbringen. | |
## Salvini bleibt sich treu | |
Dies macht das von Italien und Malta verfasste Papier deutlich, mit dem | |
Salvini letzte Woche zum Gipfel der EU-Innenminister nach Helsinki gefahren | |
war. „Der systematischen Aktivität, Ausländern in Gewässern beizustehen, | |
die unter die Kompetenz von Drittstaaten fallen, muss sofort ein Ende | |
gesetzt werden“, heißt es dort. | |
Mit anderen Worten: Die Tätigkeit der Rettungsschiffe in der – sehr weit | |
ausgedehnten – libyschen „Such- und Rettungszone“ soll unterbunden werden; | |
allein Libyen wäre zuständig. Und wenn doch Migranten an Bord von Schiffen | |
kommen, sollen die nicht nach Europa gelangen, sondern in „Drittstaaten“ | |
nahe den Herkunftsländern, sprich in Afrika untergebracht werden, um von | |
dort Asyl zu beantragen. | |
Salvini bleibt sich also treu: Nicht die Europäisierung der | |
Flüchtlingspolitik will er, sondern deren völlige Einstellung. Schon in der | |
vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments fehlten die | |
Lega-Abgeordneten bei fast allen Ausschusssitzungen, auf denen die Revision | |
des Dublin-Regimes diskutiert wurde. Und Salvini selbst schwänzte seit | |
seinem Amtsantritt am 1. Juni 2018 sechs von sieben | |
EU-Innenministergipfeln, ehe er sich dann letzte Woche in Helsinki wieder | |
einmal sehen ließ. | |
„Wenn man nicht teilnimmt, erreicht man nie etwas“, bemerkte Macron am | |
Montag bissig, doch das tropft an Salvini ab, der das Pariser Treffen zum | |
Flop erklärte. Denn er will, ganz wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán | |
und seine anderen Freunde aus den Visegrád-Staaten, ja nichts „erreichen“, | |
er will keine neuen Mechanismen außer diesen einen: die hermetische | |
Schließung der Grenzen. | |
23 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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