# taz.de -- Italiens restriktive Migrationspolitik: Nichtmal Italiener dürfen … | |
> Italiens Innenminister Salvini versucht weiterhin Häfen für Schiffe mit | |
> Flüchtlingen geschlossen zu halten. Jetzt trifft es die eigene | |
> Küstenwache. | |
Bild: Es wird rauer: Matteo Salvini verbietet der eigenen Küstenwache, Migrant… | |
Berlin taz | Hatten wir das nicht schon? Ein Schiff rettet im Mittelmeer, | |
zwischen Libyen und Sizilien, Dutzende Flüchtlinge, doch für die ist die | |
Odyssee damit keineswegs vorbei, dank Italiens Innenminister Matteo | |
Salvini. Er fährt seit Juni 2018, unter dem einprägsamen Titel | |
„geschlossene Häfen“, seinen [1][eigenen migrationspolitischen Kurs.] | |
In diesen Tagen trifft es die „Gregoretti“, die in der Nacht von Donnerstag | |
auf Freitag 134 Menschen aus Seenot rettete, auf Bitten Maltas, dessen | |
Einheiten in anderen Rettungsaktionen gebunden waren. Allerdings ist die | |
Gregoretti mitnichten ein NGO-Schiff auf privater humanitärer Mission, | |
allerdings hat auf ihr keine „deutsche Zecke“, keine „verwöhnte reiche | |
Kommunistin“ – so Salvini über die deutsche [2][Sea-Watch-Kapitänin Carola | |
Rackete] – das Kommando, auch wenn auf der Flanke des Schiffs in großen | |
Lettern „Rescue Zone“ (Rettungszone) geschrieben steht. | |
Weiter vorn, am Bug, ist anderes zu lesen: „Guardia costiera“, Küstenwache. | |
Salvini erlaubt sich den Spaß, einem Schiff des italienischen Staates die | |
Anlandung seiner Passagiere in einem italienischen Hafen zu verweigern. Das | |
tat er schon im Sommer 2018, als die Diciotti – ebenfalls ein Schiff der | |
Küstenwache – 190 Menschen gerettet hatte. Vier Tage brauchte es, bis der | |
Minister die Einfahrt in einen Hafen genehmigte. Zugleich verweigerte er | |
den Landgang – noch einmal sechs Tage mussten die Menschen an Bord | |
ausharren. | |
Italiens Justiz hätte Salvini gern den Prozess gemacht, wegen | |
Freiheitsberaubung. Doch die Koalitionsmehrheit aus Lega und Fünf Sternen | |
verweigerte im Parlament die Eröffnung des Verfahrens, der | |
Anti-Migrations-Minister durfte sich ermutigt fühlen. Gewiss, im Falle der | |
Gregoretti kann er kaum argumentieren wie bei der Sea-Watch, dem unter | |
niederländischer Flagge fahrenden Schiff einer deutschen NGO, dem er riet, | |
es solle die Geretteten nach Amsterdam oder Hamburg schippern. | |
Umso deutlicher aber wird seine Botschaft: Italien will überhaupt keine | |
Migranten mehr. So sähe die von Salvini konzipierte „europäische Lösung“ | |
aus: Die Geretteten dürfen erst an Land, „wenn von Europa die konkrete | |
Verpflichtung kommt, alle Immigranten aufzunehmen“, wie er auf Facebook | |
präzisierte. Der Gregoretti hat er erlaubt, im Hafen des sizilianischen | |
Augusta anzulegen. Doch die Migranten müssen an Bord ausharren. Auch so | |
lässt sich sagen, dass in Salvinis Augen, wenn es um Flüchtlinge geht, | |
Italien nicht mehr zu „Europa“ gehört. | |
28 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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