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# taz.de -- Italiens restriktive Migrationspolitik: Nichtmal Italiener dürfen …
> Italiens Innenminister Salvini versucht weiterhin Häfen für Schiffe mit
> Flüchtlingen geschlossen zu halten. Jetzt trifft es die eigene
> Küstenwache.
Bild: Es wird rauer: Matteo Salvini verbietet der eigenen Küstenwache, Migrant…
Berlin taz | Hatten wir das nicht schon? Ein Schiff rettet im Mittelmeer,
zwischen Libyen und Sizilien, Dutzende Flüchtlinge, doch für die ist die
Odyssee damit keineswegs vorbei, dank Italiens Innenminister Matteo
Salvini. Er fährt seit Juni 2018, unter dem einprägsamen Titel
„geschlossene Häfen“, seinen [1][eigenen migrationspolitischen Kurs.]
In diesen Tagen trifft es die „Gregoretti“, die in der Nacht von Donnerstag
auf Freitag 134 Menschen aus Seenot rettete, auf Bitten Maltas, dessen
Einheiten in anderen Rettungsaktionen gebunden waren. Allerdings ist die
Gregoretti mitnichten ein NGO-Schiff auf privater humanitärer Mission,
allerdings hat auf ihr keine „deutsche Zecke“, keine „verwöhnte reiche
Kommunistin“ – so Salvini über die deutsche [2][Sea-Watch-Kapitänin Carola
Rackete] – das Kommando, auch wenn auf der Flanke des Schiffs in großen
Lettern „Rescue Zone“ (Rettungszone) geschrieben steht.
Weiter vorn, am Bug, ist anderes zu lesen: „Guardia costiera“, Küstenwache.
Salvini erlaubt sich den Spaß, einem Schiff des italienischen Staates die
Anlandung seiner Passagiere in einem italienischen Hafen zu verweigern. Das
tat er schon im Sommer 2018, als die Diciotti – ebenfalls ein Schiff der
Küstenwache – 190 Menschen gerettet hatte. Vier Tage brauchte es, bis der
Minister die Einfahrt in einen Hafen genehmigte. Zugleich verweigerte er
den Landgang – noch einmal sechs Tage mussten die Menschen an Bord
ausharren.
Italiens Justiz hätte Salvini gern den Prozess gemacht, wegen
Freiheitsberaubung. Doch die Koalitionsmehrheit aus Lega und Fünf Sternen
verweigerte im Parlament die Eröffnung des Verfahrens, der
Anti-Migrations-Minister durfte sich ermutigt fühlen. Gewiss, im Falle der
Gregoretti kann er kaum argumentieren wie bei der Sea-Watch, dem unter
niederländischer Flagge fahrenden Schiff einer deutschen NGO, dem er riet,
es solle die Geretteten nach Amsterdam oder Hamburg schippern.
Umso deutlicher aber wird seine Botschaft: Italien will überhaupt keine
Migranten mehr. So sähe die von Salvini konzipierte „europäische Lösung“
aus: Die Geretteten dürfen erst an Land, „wenn von Europa die konkrete
Verpflichtung kommt, alle Immigranten aufzunehmen“, wie er auf Facebook
präzisierte. Der Gregoretti hat er erlaubt, im Hafen des sizilianischen
Augusta anzulegen. Doch die Migranten müssen an Bord ausharren. Auch so
lässt sich sagen, dass in Salvinis Augen, wenn es um Flüchtlinge geht,
Italien nicht mehr zu „Europa“ gehört.
28 Jul 2019
## LINKS
[1] /Salvini-versus-Seenotrettung/!5609632
[2] /Rapinoe-Rackete-Thunberg/!5611644
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Bootsflüchtlinge
Migration
Matteo Salvini
Geflüchtete
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