Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierung in Rom vor dem Aus: Salvini stürzt Italien in die Krise
> Rechtspopulist Matteo Salvini lässt die Regierungskoalition platzen.
> Damit steht Italien wieder einmal vor einer Phase der Unsicherheit.
Bild: Versucht wohl von guten Umfragewerten zu profitieren: Matteo Salvini von …
Rom dpa | Italiens Innenminister [1][Matteo Salvini] hat die populistische
Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich
gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der
rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung,
die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Daraus macht
Salvini auch garkeinen Hehl: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle
Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Bisher hatte
Salvinis Lega mit der ebenfalls populistischen Fünf Sterne Bewegung
koaliert. Über die Zukunft der Allianz entscheidet nun wohl das Parlament.
Salvini hatte ein Votum seines Koalitionspartners gegen ein von der Lega
unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu
lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das
Bündnis keine Zukunft mehr sieht.
Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese
die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im
Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.
Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament
hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. „Wir fordern die 900
Parlamentarier (…) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu
präsentieren“, sagte Salvini.
## Eine „transparente“ Regierungskrise?
Doch Conte wies ihn in die Schranken: „Es steht einem Innenminister nicht
zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz
andere institutionelle Akteure intervenieren.“ Conte forderte Salvini
stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, „die auf die
Perspektive des Wandels vertraut haben“, zu erklären, warum er die
Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen,
dass es die „transparenteste Regierungskrise“ der italienischen Republik
werde.
Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio
Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte
er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die
[2][Lega] die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst
haben, stellen diese aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018
immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.
Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als
34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert
worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl
herbeizuführen.
## Cocktails und Musik für den Rechten
Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen,
„Nein-Sager“ zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen
waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig
– sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die
Autonomie für einige Regionen.
„Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die
nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird“, sagte
Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel
gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.“ Salvini hatte sich in den
vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik
feiern lassen.
9 Aug 2019
## LINKS
[1] /Fluechtlingspolitik-der-EU/!5613026
[2] /Italiens-Innenminister-in-Erklaerungsnot/!5607140
## TAGS
Rechtspopulismus
Matteo Salvini
Lega
Italien
Movimento 5 Stelle
Italien
Lega Nord
Schwerpunkt Flucht
Sea Eye
Bootsflüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungskrise in Italien: Die zentrale Frage
Was kommt nach dem Misstrauensvotum? Die rechte Lega wünscht sich eine
schnelle Neuwahl. Aber einiges spricht für eine Übergangsregierung.
Misstrauensvotum in Rom: Salvini beendet Italiens Urlaub
Innenminister Matteo Salvini stellt die Machtfrage. Der Bau einer
Schnellbahnstrecke ist dafür zwar der Anlass, nicht aber der Grund.
Migrantengefängnisse in Libyen: Nur die Schmuggler sind vorbereitet
Drei Lager sind geräumt, die Flüchtlinge fort. Libyens Küstenwache erwartet
eine neue Massenflucht nach Europa. Viele werden ertrinken.
Aufnahme von geretteten Flüchtlingen: Salvini spricht von Erpressung
Deutschland ist zur Aufnahme von Seenotgeretteten bereit. Dafür soll die
Alan Kurdi anlegen dürfen. Italiens Innenminister ist außer sich.
Italiens restriktive Migrationspolitik: Nichtmal Italiener dürfen anlegen
Italiens Innenminister Salvini versucht weiterhin Häfen für Schiffe mit
Flüchtlingen geschlossen zu halten. Jetzt trifft es die eigene Küstenwache.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.