# taz.de -- Italiens Innenminister in Erklärungsnot: Krach wegen Moskau-Affäre | |
> Hat sich die Lega um russische Gelder bemüht? Die Fünf-Sterne-Bewegung | |
> will dazu eine Stellungnahme. Doch Matteo Salvini lenkt von den Vorwürfen | |
> ab. | |
Bild: Keine Lust auf Erklärungen: Italiens Innenminister Matteo Salvini | |
ROM taz | Hat die Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini nun | |
ein Russia-Gate an der Backe, oder ist alles nur „Geschwätz“, wie der | |
Minister behauptet? Die Frage, ob die Lega sich im Vorfeld der Europawahlen | |
im Mai [1][um russische Gelder in Millionenhöhe bemüht hat], bringt nicht | |
nur die Opposition in Rom auf die Barrikaden. Sie sorgt auch in der | |
Regierung für scharfe Konflikte zwischen der Lega auf der einen, dem | |
Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung und Ministerpräsident | |
Giuseppe Conte auf der anderen Seite. Denn Salvini hat keinerlei Lust, sich | |
vor dem Parlament zu erklären, während seine Koalitionspartner an der Seite | |
der oppositionellen Partito Democratico ebendies fordern. | |
Letzte Woche [2][veröffentlichte die News-Website Buzzfeed ein | |
Abhörprotokoll], aufgenommen am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel | |
Metropol. Dort verhandelten drei Italiener, vorneweg Salvinis Berater für | |
russlandpolitische Fragen Gianluca Savoini, mit drei Russen über ein | |
milliardenschweres Ölgeschäft, bei dem etwa 65 Millionen Dollar für die | |
Lega abfallen sollen. | |
Gegen Savoini ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft deshalb jetzt | |
wegen internationaler Korruption. Bei einem ersten Anhörungstermin am | |
Montag machte der allerdings von seinem Recht auf Aussageverweigerung | |
Gebrauch. | |
Das gleiche Recht – oder auch das Recht, sich einfach dumm zu stellen – | |
nimmt derweil auch Lega-Chef Salvini in Anspruch. Savoini? Der habe bloß | |
für sich selbst, ganz gewiss nicht für die Lega gesprochen. Die Partei habe | |
nie einen Rubel oder auch nur eine Flasche Wodka aus Russland erhalten. Und | |
die Tatsache, dass Savoini im Oktober 2018 an der Seite Salvinis zu einer | |
italienisch-russischen Veranstaltung gefahren war, habe nichts zu bedeuten | |
– der Mann, der der „Vereinigung Lombardei-Russland“ vorsteht, habe | |
jedenfalls nicht zur offiziellen Delegation gehört. | |
## Er habe nichts zu erklären | |
Auch die Frage, was Savoini bei dem Dinner machte, das Italiens | |
Ministerpräsident am 4. Juli 2019 in Rom für Wladimir Putin gab, wischt | |
Salvini beiseite. Er jedenfalls habe den Russlandlobbyisten nicht | |
eingeladen. Ministerpräsident Giuseppe Conte allerdings blamierte Salvini | |
umgehend; er ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der es heißt, Salvinis | |
Berater für Internationales habe Savoinis Einladung verlangt. | |
Deshalb sieht die Opposition Erklärungsbedarf. Die gemäßigt linke Partito | |
Democratico (PD) verlangt, dass Salvini sich einer Aussprache in beiden | |
Häusern des Parlaments stellt. Davon will der Innenminister jedoch nichts | |
wissen. Er habe nichts zu erklären, gibt er zurück, zu „Klatsch“ und | |
„Geschwätz“ werde er nicht Stellung nehmen. | |
Daraufhin unterbrachen am Dienstagabend die PD-Abgeordneten die Sitzung des | |
Ausschusses für Verfassungsfragen im Abgeordnetenhaus und besetzten den | |
Saal. Ein PD-Parlamentarier hielt im Plenum seine Rede auf Russisch – | |
„vielleicht versteht Salvini dann ja“. | |
## „Wir schulden den Bürgern Transparenz“ | |
Doch auch Ministerpräsident Conte macht jetzt Druck auf Salvini; mit den | |
Worten „Wir schulden den Bürgern Transparenz“ macht er sich die Forderung | |
zu eigen, der Minister solle dem Parlament berichten. Die gleiche Linie | |
verfolgt die Fünf-Sterne-Bewegung. Einer ihrer prominentesten Frontleute, | |
Alessandro Di Battista, bezeichnet Salvini rundheraus als „Lügner“ und | |
teilt mit, seine „Verteidigung im Fall Russland“ sei einfach „lächerlich… | |
Statt sich zu dem Vorwurf zu äußern, er missachte das Parlament, zündete | |
Salvini eine weitere Nebelkerze. Nachdem am Montag in Norditalien drei | |
Männer verhaftet worden waren, die nicht nur Gewehre, sondern auch eine | |
Luft-Luft-Rakete gehortet hatten, erklärte Salvini, mit der Rakete sei ein | |
Anschlag „von Ausländern“ gegen ihn geplant gewesen, doch er mache „ohne | |
Angst“ weiter. | |
Die „Ausländer“ – ohne seine Lieblingsfeinde tut Salvini es nicht – | |
allerdings sind drei Neonazis, zwei Italiener und ein Schweizer, und sie | |
teilen mit Salvini wenigstens die Freundschaft zu Russland: Sie bewegten | |
sich in Kreisen, die Söldner in den Donbass entsandten, um dort an der | |
Seite der Russen gegen die Ukraine zu kämpfen. Die Polizei wiederum | |
erklärte, sie habe keinerlei Beleg für ein geplantes Attentat auf den | |
Innenminister, dessen Lega ihrerseits kaum Berührungsängste zu jenem | |
rechtsextremen Milieu kennt, aus dem die vorgeblichen Attentäter stammen. | |
17 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Salvinis-Lega-Partei-unter-Verdacht/!5611606 | |
[2] https://www.buzzfeednews.com/article/buzzfeednews/transcript-lega-russia-oi… | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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