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# taz.de -- Flüchtlingspolitik der EU: Salvini blockt mögliche Lösung
> Italiens Innenminister will keinen EU-Verteilmechanismus für Geflüchtete.
> Er wünscht sich einzig und allein die hermetische Schließung der Grenzen.
Bild: Italiens rechter Innenminister Salvini will mit aus Seenot Geretteten nic…
Rom taz | Es ist schon merkwürdig. Da lud Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron die Innen- und Außenminister aus 15 EU-Staaten am Montag zu einem
Gipfel ein, um endlich eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik im
Mittelmeer anzuschieben und so vorneweg Italien zu entlasten. Doch
ausgerechnet Italiens Innenminister Matteo Salvini reiste gar nicht erst
an, obwohl er immer wieder moniert, seine Land sei bisher „alleingelassen“
worden.
Das wirkt paradox – ist es jedoch mitnichten. Gleich nach Abschluss des
Gipfels teilte Salvini auf Facebook mit, da sei es wieder nur darum
gegangen, dass „Italien das Flüchtlingscamp Europas bleibt“. Italien aber
habe „sein Haupt erhoben“, es nehme keine Befehle an: „Wenn Macron über
Migranten diskutieren will, kann er gerne nach Rom kommen.“
In der Tat sind es zwei Punkte, die Salvini sauer aufstoßen. Erstens
unterstreicht Paris, unterstreicht aber auch Berlin immer wieder, dass die
Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer ein humanitärer Akt ist, und
zweitens soll am Prinzip des „nächstgelegenen sicheren Hafens“ festgehalten
werden – das aber sind die Häfen Italiens und Maltas.
Beide Prinzipien hatte Salvini jedoch in den letzten Monaten gekippt. Den
NGOs – „Komplizen der Schleuser“ – sucht er mit allen Mitteln das Handw…
zu legen, die Häfen des Landes hat er für Flüchtlingsschiffe geschlossen.
Und auch die versprochene „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ kann ihn
davon nicht abbringen.
## Salvini bleibt sich treu
Dies macht das von Italien und Malta verfasste Papier deutlich, mit dem
Salvini letzte Woche zum Gipfel der EU-Innenminister nach Helsinki gefahren
war. „Der systematischen Aktivität, Ausländern in Gewässern beizustehen,
die unter die Kompetenz von Drittstaaten fallen, muss sofort ein Ende
gesetzt werden“, heißt es dort.
Mit anderen Worten: Die Tätigkeit der Rettungsschiffe in der – sehr weit
ausgedehnten – libyschen „Such- und Rettungszone“ soll unterbunden werden;
allein Libyen wäre zuständig. Und wenn doch Migranten an Bord von Schiffen
kommen, sollen die nicht nach Europa gelangen, sondern in „Drittstaaten“
nahe den Herkunftsländern, sprich in Afrika untergebracht werden, um von
dort Asyl zu beantragen.
Salvini bleibt sich also treu: Nicht die Europäisierung der
Flüchtlingspolitik will er, sondern deren völlige Einstellung. Schon in der
vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments fehlten die
Lega-Abgeordneten bei fast allen Ausschusssitzungen, auf denen die Revision
des Dublin-Regimes diskutiert wurde. Und Salvini selbst schwänzte seit
seinem Amtsantritt am 1. Juni 2018 sechs von sieben
EU-Innenministergipfeln, ehe er sich dann letzte Woche in Helsinki wieder
einmal sehen ließ.
„Wenn man nicht teilnimmt, erreicht man nie etwas“, bemerkte Macron am
Montag bissig, doch das tropft an Salvini ab, der das Pariser Treffen zum
Flop erklärte. Denn er will, ganz wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán
und seine anderen Freunde aus den Visegrád-Staaten, ja nichts „erreichen“,
er will keine neuen Mechanismen außer diesen einen: die hermetische
Schließung der Grenzen.
23 Jul 2019
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Seenotrettung
Flüchtlinge
NGO
Europäische Union
Lega Nord
Italien
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