# taz.de -- Migrationsexperte über Seerettungs-NGOs: „Repression wird gelock… | |
> Wie wird die neue italienische Regierung mit Seerettungs-NGOs im | |
> Mittelmeer umgehen? Migrationsexperte Christopher Hein ist vorsichtig | |
> optimistisch. | |
Bild: Das Rettungsschiff „Eleonore“ fährt mit rund 100 Migranten an Bord a… | |
taz: Herrn Hain, können die im Mittelmeer tätigen NGOs jetzt feiern, mit | |
[1][einer neuen Regierung in Italien], ohne einen Innenminister Matteo | |
Salvini? | |
Christopher Hein: Feiern können sie in keinem Fall. Sie machen ja eine eher | |
traurige Arbeit, nämlich Menschen aus Seenot zu helfen, die keine andere | |
Wahl haben, als auf diesem Weg nach Europa zu kommen. Es geht darum, die | |
ganze Politik infrage zu stellen, die es notwendig macht, dass sich | |
Menschen überhaupt in diese Lebensgefahr begeben müssen. Zu feiern gibt es | |
höchstens den Tatbestand, dass die bisherige schroffe Repression gegen die | |
NGOs gelockert werden wird – was allerdings noch lange nicht heißt, dass | |
sie verschwinden wird. | |
Worauf gründen Sie diese skeptische Annahme? | |
Man darf nicht vergessen, dass die Fünf Sterne für Salvinis | |
Sicherheitsdekrete mit ihren Sanktionen gegen die NGOs gestimmt und die | |
Politik der „geschlossenen Häfen“ mitgetragen haben. Das ist die gleiche | |
Bewegung, die jetzt erneut in der Regierung sein wird. Man sollte sich also | |
keinen Riesenumschwung erhoffen. | |
Welche Rolle kann der PD in der Koalition spielen? (der Partito | |
Democratico, PD, ist 2007 aus einem Bündnis von Italiens Sozialdemokraten, | |
den ehemaligen Eurokommunisten von der PCI, und linken Christdemokraten | |
entstanden, Anm. der Red.) | |
Auch hier ist daran zu erinnern, dass es Marco Minniti, der damalige | |
Innenminister aus den Reihen des PD war, der im Jahr 2017 die Abkommen mit | |
Libyen schloss, die zur Ausrüstung der libyschen Küstenwache durch Italien | |
führten. Und Minniti leitete auch die Kampagne gegen die NGOs ein. | |
Übertriebener Optimismus ist nicht am Platze. | |
Wenigstens Salvinis Strategie, die NGOs zu kriminalisieren, könnte aber | |
doch wohl ein Ende sehen. | |
Davon gehe ich aus. Ich will aber gleich hinzufügen, dass es nicht bloß die | |
Regierung, sondern auch Teile der Justiz waren, die diese Strategie | |
vorangetrieben haben. Zum Beispiel die Staatsanwaltschaft von Catania hat | |
da mindestens genauso viel, wenn nicht noch mehr Schaden angerichtet als | |
Innenminister Salvini selbst. | |
Könnte die neue Regierung auf der europäischen Ebene mehr Erfolg haben, | |
wenn es darum geht, in der Union gemeinsame Lösungen zu definieren? | |
Das halte ich für wahrscheinlich. Natürlich hängt das auch von den anderen | |
Ländern, vorneweg von Deutschland, ab. Ich gehe davon aus, dass alles dafür | |
getan wird, die neue Regierung zu unterstützen, wenn es um die | |
Ausschiffungshäfen und die sofortige Umverteilung der Flüchtlinge und | |
Migranten geht. Da ist der Ball jetzt bei den anderen Mitgliedstaaten, | |
allen voran Deutschland, Frankreich, Spanien und den anderen aus der | |
sogenannten Koalition der Gutwilligen. | |
30 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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