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# taz.de -- Anklage gegen Matteo Salvini: Weg frei für Prozess
> Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers
> aufgehoben. Salvini hatte das Rettungsschiff „Open Arms“ auf See
> festgehalten.
Bild: Salvini drohen 15 Jahre Haft: der frühere Innenminister Italiens nach de…
ROM dpa | Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von
Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr [1][die Immunität des früheren
Innenministers Matteo Salvini aufgehoben]. Damit wird der Weg frei für
einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner
Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019. Nach einer mehrstündigen
Debatte stimmten am Donnerstag 149 Senatoren für die Aufhebung – und 141
dagegen, wie die Kammer mitteilte.
In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und
Amtsmissbrauchs vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien. Salvini hatte
als Innenminister vor einem Jahr das private spanische [2][Rettungsschiff
„Open Arms“] mit Dutzenden Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer
blockiert.
Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in
Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar
dieses Jahres hatte der Senat mit Mehrheit in einem ähnlichen Fall
[3][Salvinis Immunität aufgehoben]. Damals ging es um die Blockade des
Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben
soll dieser erste Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien mit einer
Voranhörung starten.
Salvini sprach am Donnerstag im Senat in der hitzigen Debatte von einem
„politischen Prozess“ und nannte die „Open Arms“ ein „Piratenschiff�…
47-Jährige sagte: „Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess
schicken: Sie tun mir einen Gefallen.“ Ihm drohen bei einer Verurteilung 15
Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise
verboten werden.
Das Votum fällt in eine Zeit, in der der Oppositionsführer schon mächtig
für sieben geplante Regionalwahlen im September trommelt. Außerdem schlägt
das Migrationsthema hohe Wellen, weil täglich [4][Hunderte Menschen in
kleinen Booten übers Mittelmeer] aus Libyen und Tunesien nach Italien
kommen.
31 Jul 2020
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[2] /Seenot-und-Regierungskrise-in-Italien/!5615659
[3] /Anklage-gegen-Italiens-Lega-Chef/!5659870
[4] /Flucht-von-Tunesien-nach-Lampedusa/!5699558
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