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# taz.de -- Seenot-NGO wehrt sich: Klage gegen Italien
> Die NGO Sea-Eye geht juristisch gegen italienische Behörden vor. Die
> haben ihr Schiff „Alan Kurdi“ wegen angeblicher technischer Mängel
> festgesetzt.
Bild: „Sea Eye“ geht juristisch gegen die Festsetzung des Schiffes „Alan …
Berlin taz | Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat Klage gegen das
italienische Verkehrsministerium eingereicht. Grund sei die Festsetzung
ihres Schiffes „Alan Kurdi“, teilte die Initiative in Regensburg mit. Die
Klage richte sich auch gegen das Hafenamt von Palermo. Man habe bei einem
Gericht in Sizilien ein Eilverfahren beantragt. Sea-Eye habe wegen der
Festsetzung bereits drei Missionen zur Rettung von Flüchtlingen im
Mittelmeer absagen müssen.
Italienische Behörden hatten die „Alan Kurdi“ wegen angeblicher technischer
Mängel, Sicherheitsbedenken und Verstößen unter anderem gegen
Umweltauflagen am 5. Mai festgesetzt. Das Schiff hatte zuvor zwölf Tage
lang nicht anlegen dürfen, obwohl es mit fast 150 vor der Küste Libyens
geretteten Menschen an Bord völlig überfüllt war.
„Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer
Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die
weitere Einsätze der ‚Alan Kurdi‘ verunmöglichen sollen“, erklärte der
Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler. „Seenotrettung ist eine völkerrechtliche
Verpflichtung.“
Die italienischen Behörden halten auf Sizilien aktuell auch die
Rettungsschiffe „Ocean Viking“, „Sea-Watch 3“ und die „Aita Mari“ a…
Organisationen fest.
## Klagen auch gegen Salvini
In der vergangenen Woche hatte der italienische Senat [1][die Immunität des
früheren Lega-Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im
Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben]. In dem Fall
geht es um ein [2][Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch]
vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private
spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Dutzenden Migranten an Bord vor
einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.
In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im
Frühjahr ähnlich entschieden. Damals ging es um die Blockade des
Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben
soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten. Salvini
drohen lange Haftstrafen.
Derweil schicken die NGOs Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen und United4Rescue
ein neues Rettungsschiff auf das Mittelmeer. Die „Sea-Watch 4“ wird derzeit
im spanischen Hafen Burriana auf ihren Einsatz vorbereitet und soll in
Kürze zu seinem ersten Rettungseinsatz aufbrechen. Der Einsatz wird von
Sea-Watch geleitet und von Ärzte ohne Grenzen medizinisch unterstützt. Etwa
als 550 Organisationen stehen als Bündnispartner*innen hinter der Sea-Watch
4.
„Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche
Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die
Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen“,
so der Einsatzleiter der Sea-Watch 4, Philipp Hahn. EU-Flugzeuge
beobachteten Ertrinkende aus der Luft und koordinieren illegale
Rückführungen nach Libyen, während Rettungsschiffe wie die Sea-Watch 3 aus
politischen Gründen an die Kette gelegt würden, so Hahn.
„Niemand darf in Verhältnisse zurückgezwungen werden, in denen Tod, Folter
und Ausbeutung drohen“, sagt Oliver Behn, Leiter der Projektabteilung von
Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam. Doch genau dies sei die Folge der Politik
der europäischen Staaten, die staatliche Seenotrettung weitgehend
eingestellt haben, die zivile Seenotrettung behindern und die Menschen
durch die libysche Küstenwache ins Konfliktgebiet zurückbringen lassen.
Erst vergangene Woche seien drei Jugendliche erschossen worden, direkt
nachdem sie nach Libyen zurückgezwungen wurden.
6 Aug 2020
## LINKS
[1] /Anklage-gegen-Matteo-Salvini/!5705055
[2] /Italiens-Migrationspolitik-unter-Salvini/!5699437&s=Seenotrettung/
## AUTOREN
Christian Jakob
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