# taz.de -- Seenot-NGO wehrt sich: Klage gegen Italien | |
> Die NGO Sea-Eye geht juristisch gegen italienische Behörden vor. Die | |
> haben ihr Schiff „Alan Kurdi“ wegen angeblicher technischer Mängel | |
> festgesetzt. | |
Bild: „Sea Eye“ geht juristisch gegen die Festsetzung des Schiffes „Alan … | |
BERLIN taz | Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat Klage gegen das | |
italienische Verkehrsministerium eingereicht. Grund sei die Festsetzung | |
ihres Schiffes „Alan Kurdi“, teilte die Initiative in Regensburg mit. Die | |
Klage richte sich auch gegen das Hafenamt von Palermo. Man habe bei einem | |
Gericht in Sizilien ein Eilverfahren beantragt. Sea-Eye habe wegen der | |
Festsetzung bereits drei Missionen zur Rettung von Flüchtlingen im | |
Mittelmeer absagen müssen. | |
Italienische Behörden hatten die „Alan Kurdi“ wegen angeblicher technischer | |
Mängel, Sicherheitsbedenken und Verstößen unter anderem gegen | |
Umweltauflagen am 5. Mai festgesetzt. Das Schiff hatte zuvor zwölf Tage | |
lang nicht anlegen dürfen, obwohl es mit fast 150 vor der Küste Libyens | |
geretteten Menschen an Bord völlig überfüllt war. | |
„Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer | |
Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die | |
weitere Einsätze der ‚Alan Kurdi‘ verunmöglichen sollen“, erklärte der | |
Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler. „Seenotrettung ist eine völkerrechtliche | |
Verpflichtung.“ | |
Die italienischen Behörden halten auf Sizilien aktuell auch die | |
Rettungsschiffe „Ocean Viking“, „Sea-Watch 3“ und die „Aita Mari“ a… | |
Organisationen fest. | |
## Klagen auch gegen Salvini | |
In der vergangenen Woche hatte der italienische Senat [1][die Immunität des | |
früheren Lega-Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im | |
Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben]. In dem Fall | |
geht es um ein [2][Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch] | |
vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private | |
spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Dutzenden Migranten an Bord vor | |
einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert. | |
In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im | |
Frühjahr ähnlich entschieden. Damals ging es um die Blockade des | |
Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben | |
soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten. Salvini | |
drohen lange Haftstrafen. | |
Derweil schicken die NGOs Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen und United4Rescue | |
ein neues Rettungsschiff auf das Mittelmeer. Die „Sea-Watch 4“ wird derzeit | |
im spanischen Hafen Burriana auf ihren Einsatz vorbereitet und soll in | |
Kürze zu seinem ersten Rettungseinsatz aufbrechen. Der Einsatz wird von | |
Sea-Watch geleitet und von Ärzte ohne Grenzen medizinisch unterstützt. Etwa | |
als 550 Organisationen stehen als Bündnispartner*innen hinter der Sea-Watch | |
4. | |
„Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche | |
Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die | |
Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen“, | |
so der Einsatzleiter der Sea-Watch 4, Philipp Hahn. EU-Flugzeuge | |
beobachteten Ertrinkende aus der Luft und koordinieren illegale | |
Rückführungen nach Libyen, während Rettungsschiffe wie die Sea-Watch 3 aus | |
politischen Gründen an die Kette gelegt würden, so Hahn. | |
„Niemand darf in Verhältnisse zurückgezwungen werden, in denen Tod, Folter | |
und Ausbeutung drohen“, sagt Oliver Behn, Leiter der Projektabteilung von | |
Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam. Doch genau dies sei die Folge der Politik | |
der europäischen Staaten, die staatliche Seenotrettung weitgehend | |
eingestellt haben, die zivile Seenotrettung behindern und die Menschen | |
durch die libysche Küstenwache ins Konfliktgebiet zurückbringen lassen. | |
Erst vergangene Woche seien drei Jugendliche erschossen worden, direkt | |
nachdem sie nach Libyen zurückgezwungen wurden. | |
6 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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