# taz.de -- Anklage gegen Matteo Salvini: Weg frei für Prozess | |
> Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers | |
> aufgehoben. Salvini hatte das Rettungsschiff „Open Arms“ auf See | |
> festgehalten. | |
Bild: Salvini drohen 15 Jahre Haft: der frühere Innenminister Italiens nach de… | |
ROM dpa | Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von | |
Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr [1][die Immunität des früheren | |
Innenministers Matteo Salvini aufgehoben]. Damit wird der Weg frei für | |
einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner | |
Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019. Nach einer mehrstündigen | |
Debatte stimmten am Donnerstag 149 Senatoren für die Aufhebung – und 141 | |
dagegen, wie die Kammer mitteilte. | |
In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und | |
Amtsmissbrauchs vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien. Salvini hatte | |
als Innenminister vor einem Jahr das private spanische [2][Rettungsschiff | |
„Open Arms“] mit Dutzenden Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer | |
blockiert. | |
Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in | |
Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar | |
dieses Jahres hatte der Senat mit Mehrheit in einem ähnlichen Fall | |
[3][Salvinis Immunität aufgehoben]. Damals ging es um die Blockade des | |
Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben | |
soll dieser erste Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien mit einer | |
Voranhörung starten. | |
Salvini sprach am Donnerstag im Senat in der hitzigen Debatte von einem | |
„politischen Prozess“ und nannte die „Open Arms“ ein „Piratenschiff�… | |
47-Jährige sagte: „Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess | |
schicken: Sie tun mir einen Gefallen.“ Ihm drohen bei einer Verurteilung 15 | |
Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise | |
verboten werden. | |
Das Votum fällt in eine Zeit, in der der Oppositionsführer schon mächtig | |
für sieben geplante Regionalwahlen im September trommelt. Außerdem schlägt | |
das Migrationsthema hohe Wellen, weil täglich [4][Hunderte Menschen in | |
kleinen Booten übers Mittelmeer] aus Libyen und Tunesien nach Italien | |
kommen. | |
31 Jul 2020 | |
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