# taz.de -- Italiens erste Regierungschefin: Tutto benissimo bei Georgia Meloni | |
> Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt | |
> sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt. | |
Bild: Georgia Meloni am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Rom | |
ROM taz | Weiter so! Auf diese Kurzformel lässt sich die Bilanz bringen, | |
die Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni auf ihrer Pressekonferenz | |
zum Jahresauftakt präsentierte: Die Rechtsregierung mache alles richtig, | |
sowohl bei der Flüchtlings-, der Wirtschafts- oder der Europapolitik. Und | |
im Jahr 2024 werde sie ihr rechtes Profil weiter schärfen. | |
Eigentlich hätte Meloni schon am 21. Dezember vor die Presse treten sollen, | |
um das abgelaufene Jahr zu kommentieren. Doch eine Influenza hatte das | |
verhindert, mit dem Effekt, dass gleich zwei seitdem aufgekommene Fragen | |
auf der Agenda landeten, die für Meloni einigermaßen unangenehm sind: ein | |
Korruptionsverfahren, das ihren Koalitionspartner, den [1][Minister für | |
Infrastrukturen sowie Lega-Chef Matteo Salvini], streift, und ein Vorfall | |
in der Neujahrsnacht. Da hatte der Abgeordnete Emanuele Pozzolo von Melonis | |
Partei Fratelli d’Italia mit einem Pistolenschuss einen Partygast verletzt. | |
Beide Probleme lächelte Meloni weg und setzte damit den Ton der gesamten | |
Pressekonferenz. Der schießwütige Abgeordnete: Sein Gebaren sei einfach | |
„unverantwortlich“ gewesen. Deshalb werde seine Parteimitgliedschaft sofort | |
auf Eis gelegt, auch werde sein Parteiausschluss geprüft. Die Frage | |
hingegen, wie Melonis Partei ihre Führungsfiguren auswählt – Pozzolo fiel | |
in den Vorjahren als Mussolini-Verehrer wie als Impfgegner auf –, | |
beantwortete sie gleich gar nicht. | |
Ähnlich ausweichend war ihre Antwort auf die Nachfrage nach dem jetzt | |
aufgekommenen Korruptionsskandal. Hier geht es um Mega-Aufträge der | |
staatlichen und damit Salvinis Infrastrukturministerium unterstehenden | |
Gesellschaft Anas. Die verwaltet das Straßennetz Italiens. | |
## Meloni verteidigt Salvini bei Skandal in seinem Umfeld | |
Die Hauptbeschuldigten sind Denis und Tommaso Verdini, Vater und Bruder der | |
Lebensgefährtin Salvinis, der bisher eisern schweigt. Dem schloss sich | |
jetzt auch Meloni an, schließlich werde gegen Salvini bisher nicht | |
ermittelt. | |
Auch sonst ist für Meloni alles in Butter. Beispiel Flüchtlingspolitik: | |
Natürlich sei sie „unzufrieden“ damit, dass im Jahr 2023 157.000 | |
Migrant*innen übers Mittelmeer nach Italien kamen, viel mehr als in den | |
Vorjahren. Doch sie arbeite an langfristigen Lösungen „in Afrika“, um | |
künftig Fluchten nach Italien zu verhindern, durch | |
Entwicklungszusammenarbeit wie durch Einrichtung von Auffanglagern an der | |
Südküste des Mittelmeers. | |
Die Frage nach dem schikanösen Umgang mit den NGOs, deren Schiffen | |
regelmäßig Häfen weit im Norden Italiens zugewiesen werden, beantwortete | |
sie mit keinem Wort. | |
Ihre Strategie war, den Ball flach zu halten und Misserfolge einfach in | |
Erfolge umzudeuten, wie etwa auf dem Feld der [2][Übergewinnsteuer für die | |
Banken]. Die war ein Schlag ins Wasser. | |
## Meloni fiel in Europa bisher nicht als Störenfried auf | |
Bisher ist ihre seit Oktober 2022 amtierende Regierung nicht – auf der Spur | |
von Ungarn oder bis vor Kurzem Polens – als rechtspopulistischer | |
Störenfried in Europa aufgefallen. Doch es gibt erste Zeichen, dass sich | |
dies ändern könnte. | |
Nicht nur lehnte Italiens Parlament es im Dezember ab, den Europäischen | |
Stabilitätsmechanismus zu modifizieren. Es weigert sich auch, die | |
Bolkestein-Richtlinie der EU zum freien Wettbewerb komplett umzusetzen, und | |
will weiter die Strandlido-Betreiber vor Ausschreibungsverfahren schützen – | |
beides für Meloni kein Problem. | |
Ebenso ist es für sie kein Problem, im neuen Jahr Verfassungsreformen zu | |
beginnen, die Italiens rechten Umbau vorantreiben sollen. Oben auf ihrer | |
Agenda steht, wie sie am Donnerstag betonte, die Einführung der Direktwahl | |
des Ministerpräsidenten. Es ist ein alter Traum der Rechten, dass endlich | |
mit plebiszitärem Mandat „durchregiert“ wird. | |
4 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Strompolitik-in-Italien/!5962732 | |
[2] /Uebergewinnsteuer-in-Italien-unwirksam/!5971179 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Italien | |
Giorgia Meloni | |
Matteo Salvini | |
Bootsflüchtlinge | |
Seenotrettung | |
Italien | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Abschiebung | |
Italien | |
Giorgia Meloni | |
Frankreich | |
Krippe | |
Punkrock | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten | |
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der | |
postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. | |
Von der Leyen und Meloni: Liebe auf den zweiten Blick | |
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin | |
Meloni scheinen sich prächtig zu verstehen. Sie brauchen einander. | |
Migrationspolitik in der EU: Grünes Licht für Melonis Lager | |
Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein | |
Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste | |
aussortieren. | |
Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch | |
Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen | |
Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen. | |
Italienischer Politiker schießt Mann an: Partyschreck mit Revolver | |
Ein Abgeordneter der Regierungspartei soll an Silvester einen Partygast mit | |
seinem Revolver angeschossen haben. Seine Chefin Meloni ist sauer. | |
Frankreichs Premierminister wechselt: Neues Jahr, neue Regierung | |
Nach Tagen der Spekulation tauscht Präsident Macron nun Premierministerin | |
Élisabeth Borne aus. Wer ihr nachfolgt, soll am Dienstag bekannt gegeben | |
werden. | |
Weihnachtskrippen in Italien: Canceln auf Italienisch | |
Nicht nur Deutschlands Rechte fürchten das Ende traditioneller | |
Weihnachtsbräuche. Italienische Politiker machen sich für ein | |
Krippen-Schutzgesetz stark. | |
Musik-Subkultur in Palermo: Als Punk überlebenswichtig wurde | |
Palermo war lange von existenzieller Gewalt geprägt. Gerade deshalb | |
entstand in der Metropole Siziliens eine der lebendigsten Musikszenen | |
Europas. | |
Flüchtlingsdeal mit Albanien: Italien setzt auf Abschreckung | |
Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine | |
restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien. |