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# taz.de -- Italiens erste Regierungschefin: Tutto benissimo bei Georgia Meloni
> Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt
> sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.
Bild: Georgia Meloni am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Rom
Rom taz | Weiter so! Auf diese Kurzformel lässt sich die Bilanz bringen,
die Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni auf ihrer Pressekonferenz
zum Jahresauftakt präsentierte: Die Rechtsregierung mache alles richtig,
sowohl bei der Flüchtlings-, der Wirtschafts- oder der Europapolitik. Und
im Jahr 2024 werde sie ihr rechtes Profil weiter schärfen.
Eigentlich hätte Meloni schon am 21. Dezember vor die Presse treten sollen,
um das abgelaufene Jahr zu kommentieren. Doch eine Influenza hatte das
verhindert, mit dem Effekt, dass gleich zwei seitdem aufgekommene Fragen
auf der Agenda landeten, die für Meloni einigermaßen unangenehm sind: ein
Korruptionsverfahren, das ihren Koalitionspartner, den [1][Minister für
Infrastrukturen sowie Lega-Chef Matteo Salvini], streift, und ein Vorfall
in der Neujahrsnacht. Da hatte der Abgeordnete Emanuele Pozzolo von Melonis
Partei Fratelli d’Italia mit einem Pistolenschuss einen Partygast verletzt.
Beide Probleme lächelte Meloni weg und setzte damit den Ton der gesamten
Pressekonferenz. Der schießwütige Abgeordnete: Sein Gebaren sei einfach
„unverantwortlich“ gewesen. Deshalb werde seine Parteimitgliedschaft sofort
auf Eis gelegt, auch werde sein Parteiausschluss geprüft. Die Frage
hingegen, wie Melonis Partei ihre Führungsfiguren auswählt – Pozzolo fiel
in den Vorjahren als Mussolini-Verehrer wie als Impfgegner auf –,
beantwortete sie gleich gar nicht.
Ähnlich ausweichend war ihre Antwort auf die Nachfrage nach dem jetzt
aufgekommenen Korruptionsskandal. Hier geht es um Mega-Aufträge der
staatlichen und damit Salvinis Infrastrukturministerium unterstehenden
Gesellschaft Anas. Die verwaltet das Straßennetz Italiens.
## Meloni verteidigt Salvini bei Skandal in seinem Umfeld
Die Hauptbeschuldigten sind Denis und Tommaso Verdini, Vater und Bruder der
Lebensgefährtin Salvinis, der bisher eisern schweigt. Dem schloss sich
jetzt auch Meloni an, schließlich werde gegen Salvini bisher nicht
ermittelt.
Auch sonst ist für Meloni alles in Butter. Beispiel Flüchtlingspolitik:
Natürlich sei sie „unzufrieden“ damit, dass im Jahr 2023 157.000
Migrant*innen übers Mittelmeer nach Italien kamen, viel mehr als in den
Vorjahren. Doch sie arbeite an langfristigen Lösungen „in Afrika“, um
künftig Fluchten nach Italien zu verhindern, durch
Entwicklungszusammenarbeit wie durch Einrichtung von Auffanglagern an der
Südküste des Mittelmeers.
Die Frage nach dem schikanösen Umgang mit den NGOs, deren Schiffen
regelmäßig Häfen weit im Norden Italiens zugewiesen werden, beantwortete
sie mit keinem Wort.
Ihre Strategie war, den Ball flach zu halten und Misserfolge einfach in
Erfolge umzudeuten, wie etwa auf dem Feld der [2][Übergewinnsteuer für die
Banken]. Die war ein Schlag ins Wasser.
## Meloni fiel in Europa bisher nicht als Störenfried auf
Bisher ist ihre seit Oktober 2022 amtierende Regierung nicht – auf der Spur
von Ungarn oder bis vor Kurzem Polens – als rechtspopulistischer
Störenfried in Europa aufgefallen. Doch es gibt erste Zeichen, dass sich
dies ändern könnte.
Nicht nur lehnte Italiens Parlament es im Dezember ab, den Europäischen
Stabilitätsmechanismus zu modifizieren. Es weigert sich auch, die
Bolkestein-Richtlinie der EU zum freien Wettbewerb komplett umzusetzen, und
will weiter die Strandlido-Betreiber vor Ausschreibungsverfahren schützen –
beides für Meloni kein Problem.
Ebenso ist es für sie kein Problem, im neuen Jahr Verfassungsreformen zu
beginnen, die Italiens rechten Umbau vorantreiben sollen. Oben auf ihrer
Agenda steht, wie sie am Donnerstag betonte, die Einführung der Direktwahl
des Ministerpräsidenten. Es ist ein alter Traum der Rechten, dass endlich
mit plebiszitärem Mandat „durchregiert“ wird.
4 Jan 2024
## LINKS
[1] /Strompolitik-in-Italien/!5962732
[2] /Uebergewinnsteuer-in-Italien-unwirksam/!5971179
## AUTOREN
Michael Braun
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