# taz.de -- Migrationspolitik in der EU: Grünes Licht für Melonis Lager | |
> Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein | |
> Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste | |
> aussortieren. | |
Bild: Hier soll das italienische Lager entstehen: Hafen im albanischen Shëngjin | |
BERLIN taz | Albaniens Verfassungsgericht hat eine Klage gegen ein | |
[1][Migrationsabkommen] mit Italien am Montag zurückgewiesen. Das Abkommen | |
beeinträchtige „nicht die territoriale Integrität“ Albaniens, erklärte d… | |
Gericht. Die Pläne waren ihm zur Prüfung vorgelegt worden, nachdem die | |
Oppositionsparteien erklärt hatten, es verstoße gegen internationale | |
Standards für die Rechte von Migranten und sei „gefährlich“ für die | |
Sicherheit Albaniens. | |
Das im November unterzeichnete [2][Memorandum] ist zunächst auf fünf Jahre | |
befristet. Es sieht die Errichtung einer Registrierungs- und | |
Screening-Einrichtung im Hafen von Shëngjin in Nordalbanien vor, außerdem | |
ein Asylverfahrens- und Abschiebelager mit rund 3.000 Plätzen in Gjader, | |
einige Kilometer weiter nördlich vor. Dort sollen Anträge auf Asyl in | |
Italien geprüft werden. Wird dieses gewährt, sollen die Menschen nach | |
Italien ausreisen dürfen. Anderenfalls sollen sie direkt aus Albanien | |
abgeschoben werden. | |
Italien strebt an, hier jährlich 36.000 Menschen abzufertigen. Das setzt | |
eine Verweildauer von nicht mehr als vier Wochen bis zur Weiterreise nach | |
Italien oder der Abschiebung in ein Herkunftsland aus – ein unrealistisch | |
kurzer Zeitraum. Wahrscheinlich ist, dass die Anzahl der in dem Lager | |
untergebrachten Menschen deshalb immer weiter anschwellen wird. | |
In der vergangenen Woche hat Italiens Abgeordnetenkammer dem Deal | |
zugestimmt. Für die nächsten Tage sind die Abstimmungen im italienischen | |
Senat und im albanischen Parlament vorgesehen. | |
## Lager in Albanien unter italienischer Jurisdiktion | |
Das Abkommen stellt die beiden Lager in Albanien komplett unter | |
italienische Jurisdiktion. Auch die Beschäftigten dort sollen vollständig | |
italienischem Recht unterworfen sein. Selbst für Leichen und Begräbnisse im | |
Falle des Todes von Internierten wäre Italien zuständig. | |
Offen lässt das Abkommen hingegen, was mit jenen Migrant:innen passieren | |
soll, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber nicht in ihr Herkunftsland | |
abgeschoben werden können. Albaniens Regierung hatte dazu gesagt, dies sei | |
das Problem Italiens. Die albanische Rechte argwöhnt indes, dass die | |
Menschen einfach in Albanien bleiben würden. | |
Um Konflikte mit dem EU-Asylrecht zu vermeiden, sollen in dem Lager nur | |
Menschen untergebracht werden, die von Italien auf Hoher See gerettet | |
werden. Wer hingegen Italiens Hoheitsgewässer oder Küsten erreicht, hat | |
Anspruch auf ein Asylverfahren in der EU und wird das weiterhin in Italien | |
durchlaufen. Auch von NGOs Gerettete, Minderjährige, schwangere Frauen und | |
„schutzbedürftige“ Personen sollen weiter nach Italien gebracht werden. | |
Die Nichtregierungsorganisation [3][International Rescue Committee] hat das | |
Abkommen als „entmenschlichend“ verurteilt. [4][Amnesty International] | |
nannte es „illegal und nicht durchsetzbar“. | |
## „Illegal und nicht durchsetzbar“ | |
Laut italienischen Medienberichten soll Rom für die Zeit von 2024 bis 2029 | |
insgesamt rund 650 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt haben. Eine | |
offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Ebenso wenig ist klar, welcher | |
Anteil der Summe für die tatsächlich entstehenden Kosten vorgesehen ist und | |
was an Albanien fließt. Albaniens Regierung hat behauptet, keine | |
Gegenleistung zu erhalten, was allgemein bezweifelt wird. | |
2018 hatte die EU Albanien für ein solches Modell angefragt. Das Land wies | |
das Ansinnen damals empört zurück: Es sei, wie „verzweifelte Menschen | |
irgendwo abzuladen, wie Giftmüll, den niemand will“, sagte | |
Ministerpräsident Edi Rama damals. Albanien steht kurz vor der Erweiterung | |
einer Vereinbarung mit der EU zu Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex. | |
30 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5969332 | |
[2] /Memorandum-zwischen-Italien-und-Albanien/!5971754 | |
[3] https://help.rescue.org/de/donate/spenden?gad_source=1&gclid=EAIaIQobCh… | |
[4] https://www.amnesty.de/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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