Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationspolitik in der EU: Grünes Licht für Melonis Lager
> Das albanische Verfassungsgericht gibt den Weg frei für ein
> Migrationsabkommen: Italien darf Geflüchtete an der albanischen Küste
> aussortieren.
Bild: Hier soll das italienische Lager entstehen: Hafen im albanischen Shëngjin
Berlin taz | Albaniens Verfassungsgericht hat eine Klage gegen ein
[1][Migrationsabkommen] mit Italien am Montag zurückgewiesen. Das Abkommen
beeinträchtige „nicht die territoriale Integrität“ Albaniens, erklärte d…
Gericht. Die Pläne waren ihm zur Prüfung vorgelegt worden, nachdem die
Oppositionsparteien erklärt hatten, es verstoße gegen internationale
Standards für die Rechte von Migranten und sei „gefährlich“ für die
Sicherheit Albaniens.
Das im November unterzeichnete [2][Memorandum] ist zunächst auf fünf Jahre
befristet. Es sieht die Errichtung einer Registrierungs- und
Screening-Einrichtung im Hafen von Shëngjin in Nordalbanien vor, außerdem
ein Asylverfahrens- und Abschiebelager mit rund 3.000 Plätzen in Gjader,
einige Kilometer weiter nördlich vor. Dort sollen Anträge auf Asyl in
Italien geprüft werden. Wird dieses gewährt, sollen die Menschen nach
Italien ausreisen dürfen. Anderenfalls sollen sie direkt aus Albanien
abgeschoben werden.
Italien strebt an, hier jährlich 36.000 Menschen abzufertigen. Das setzt
eine Verweildauer von nicht mehr als vier Wochen bis zur Weiterreise nach
Italien oder der Abschiebung in ein Herkunftsland aus – ein unrealistisch
kurzer Zeitraum. Wahrscheinlich ist, dass die Anzahl der in dem Lager
untergebrachten Menschen deshalb immer weiter anschwellen wird.
In der vergangenen Woche hat Italiens Abgeordnetenkammer dem Deal
zugestimmt. Für die nächsten Tage sind die Abstimmungen im italienischen
Senat und im albanischen Parlament vorgesehen.
## Lager in Albanien unter italienischer Jurisdiktion
Das Abkommen stellt die beiden Lager in Albanien komplett unter
italienische Jurisdiktion. Auch die Beschäftigten dort sollen vollständig
italienischem Recht unterworfen sein. Selbst für Leichen und Begräbnisse im
Falle des Todes von Internierten wäre Italien zuständig.
Offen lässt das Abkommen hingegen, was mit jenen Migrant:innen passieren
soll, deren Asylantrag abgelehnt wird, die aber nicht in ihr Herkunftsland
abgeschoben werden können. Albaniens Regierung hatte dazu gesagt, dies sei
das Problem Italiens. Die albanische Rechte argwöhnt indes, dass die
Menschen einfach in Albanien bleiben würden.
Um Konflikte mit dem EU-Asylrecht zu vermeiden, sollen in dem Lager nur
Menschen untergebracht werden, die von Italien auf Hoher See gerettet
werden. Wer hingegen Italiens Hoheitsgewässer oder Küsten erreicht, hat
Anspruch auf ein Asylverfahren in der EU und wird das weiterhin in Italien
durchlaufen. Auch von NGOs Gerettete, Minderjährige, schwangere Frauen und
„schutzbedürftige“ Personen sollen weiter nach Italien gebracht werden.
Die Nichtregierungsorganisation [3][International Rescue Committee] hat das
Abkommen als „entmenschlichend“ verurteilt. [4][Amnesty International]
nannte es „illegal und nicht durchsetzbar“.
## „Illegal und nicht durchsetzbar“
Laut italienischen Medienberichten soll Rom für die Zeit von 2024 bis 2029
insgesamt rund 650 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt haben. Eine
offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Ebenso wenig ist klar, welcher
Anteil der Summe für die tatsächlich entstehenden Kosten vorgesehen ist und
was an Albanien fließt. Albaniens Regierung hat behauptet, keine
Gegenleistung zu erhalten, was allgemein bezweifelt wird.
2018 hatte die EU Albanien für ein solches Modell angefragt. Das Land wies
das Ansinnen damals empört zurück: Es sei, wie „verzweifelte Menschen
irgendwo abzuladen, wie Giftmüll, den niemand will“, sagte
Ministerpräsident Edi Rama damals. Albanien steht kurz vor der Erweiterung
einer Vereinbarung mit der EU zu Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex.
30 Jan 2024
## LINKS
[1] /Asylverfahren-in-Drittstaaten/!5969332
[2] /Memorandum-zwischen-Italien-und-Albanien/!5971754
[3] https://help.rescue.org/de/donate/spenden?gad_source=1&gclid=EAIaIQobCh…
[4] https://www.amnesty.de/
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Abschiebung
Italien
Albanien
Geflüchtete
Migration
Polizeigewalt
Italien
Italien
Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polizeigewalt in Italien: Zeichen eines Versagens
Polizeigewalt ist in Italien schon lange ein Problem. Unter Melonis Ägide
erreicht sie aber eine neue Dimension. Selbst Kinder sind nicht mehr
sicher.
Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch
Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen
Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.
Italiens erste Regierungschefin: Tutto benissimo bei Georgia Meloni
Die Jahresbilanz von Italiens rechtsradikaler Ministerpräsidentin fällt
sehr positiv aus, Misserfolge werden umgedeutet und weggelächelt.
Flüchtlingsdeal mit Albanien: Italien setzt auf Abschreckung
Die Flüchtlingszahlen in Italien steigen. Die Regierung will nun eine
restriktivere Unterbringung und vorgelagerte Asylzentren in Albanien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.