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# taz.de -- Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch
> Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen
> Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.
Bild: Matteo Salvini hat sich mit seinem Deal durchgesetzt, die reichen Regione…
Rom taz | Es war ein Sieg für die [1][in Italien regierende Rechte], ein
Sieg vor allem für die in den reichen Regionen des Nordens starke Lega
unter Matteo Salvini: Am Dienstagabend billigte der Senat, die zweite
Kammer des Parlaments, mit klarer Mehrheit das Gesetz, das die
„differenzierte Autonomie“ der Regionen auf den Weg bringt. Die noch
ausstehende Zustimmung auch des Abgeordnetenhauses gilt als sicher.
Nach diesem Gesetz können in Zukunft Italiens Regionen eine ganze Latte von
Zuständigkeiten, die bisher beim Zentralstaat lagen, für sich reklamieren,
vom Schul- übers Gesundheitswesen zum Umweltschutz, der Energie- oder der
Verkehrspolitik.
Erbittert hatten die Oppositionsparteien, die gemäßigt linke Partito
Democratico ebenso wie das Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung), gegen
dieses Vorhaben gestritten. Denn angesichts des enormen ökonomischen und
sozialen Gefälles zwischen den reichen [2][Nordregionen], der Lombardei,
des Veneto oder der Emilia-Romagna einerseits, der Armenhäuser im Süden wie
Kalabrien, Sizilien oder Kampanien andererseits, fürchten sie, dass in
Zukunft die staatlichen Leistungen für die Bürger*innen weiter
auseinanderdriften werden.
Für diese Befürchtung gibt es gute Gründe. In der „differenzierten
Autonomie“ ist nämlich vorgesehen, dass die Regionen in dem Maße, in dem
sie bisher zentralstaatliche Aufgaben übernehmen, auch einen höheren Anteil
des bei ihnen anfallenden Steueraufkommens erhalten, angefangen bei
Einkommens- und Mehrwertsteuer. Davon würden natürlich jene Regionen
profitieren, in denen das Geld verdient wird und damit ein größerer
Steuertopf entsteht.
## Deal zwischen Georgia Meloni und der Lega
Auf den ersten Blick leuchtet nicht ein, wieso ausgerechnet die größte
Regierungspartei der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI – Brüder
Italiens) unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieses Gesetz
durchwinkte, schließlich forderte der Meloni-Verein noch vor wenigen Jahren
gar die Abschaffung der Regionen und ist seit jeher Fan eines starken
Zentralstaats. Nur noch „Brüder halb Italiens“ seien sie jetzt, giftete am
Dienstag die Opposition denn auch im Senat, unter Absingen der
Nationalhymne und Schwenken der italienischen Trikolore-Flagge.
Doch Giorgia Meloni macht jetzt dieses Zugeständnis, weil sie mit Matteo
Salvinis Lega einen Deal geschlossen hat. Salvini bekommt die
Regionalautonomie, dafür erhält Meloni die ihr wichtige Verfassungsreform,
die gegenwärtig auch im Parlament beraten wird: die Direktwahl des
Regierungschefs.
Danach werden Italiens Wähler*innen in Zukunft an der Urne nicht nur
ihre Parlamentarier*innen bestimmen, sondern auch den
Ministerpräsidenten. Auf diesem Weg soll die Stellung der Exekutive
gegenüber dem Parlament entscheidend gestärkt werden, ganz im Sinne von
Melonis Vision des entschlossenen „Durchregierens“.
Zudem sei der Zusammenhalt des Nationalstaats durch die Regionalreform gar
nicht gefährdet, hält die Rechte den Kritiker*innen aus der Opposition
entgegen. Denn bevor die Reform in Kraft trete, werde der Zentralstaat auf
allen Feldern [3][„essentielle Leistungsniveaus“] definieren, auf die die
Bürger*innen Anspruch haben, auch in armen Regionen wie Kalabrien oder
Sizilien. Völlig unklar ist jedoch, woher die Ressourcen für die
Aufrechterhaltung von Leistungen etwa in Bildung und Gesundheit kommen
sollen, wenn die reichen Regionen höhere Steuermittel für sich behalten
können.
24 Jan 2024
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-Meloni/!5959210
[2] /Autonomie-in-Norditalien/!5454646
[3] /Gestrichene-Sozialhilfe-in-Italien/!5947928
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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