# taz.de -- Sozialleistungen | |
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende: Alle in einen Sack | |
Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen | |
unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte not. | |
Long Covid und Armutsgefährdung: Am Überleben arbeiten | |
Armut isoliert Menschen – Long Covid auch. Besuch bei Melanie Zeiske und | |
Daniela Bock, die als erschöpfte Betroffene mit der Bürokratie kämpfen. | |
Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte | |
FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte | |
für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig. | |
Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte | |
Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert | |
ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten. | |
Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch | |
Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen | |
Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen. | |
Geflüchtete aus der Ukraine: Irland will weniger Ukrainer | |
Irland geht das Geld für Sozialleistungen aus, im Land herrscht massive | |
Wohnungsnot. Ukrainer und andere Flüchtlinge bekommen jetzt weniger Geld. | |
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken | |
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue | |
Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in | |
Sicht. | |
Kindergrundsicherung: Pragmatismus ist angesagt | |
Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma | |
erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr Bürokratie. | |
Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern | |
Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung | |
bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht | |
beseitigen. | |
Geflüchtete im deutschen Arbeitsmarkt: Sie schaffen das, nach und nach | |
Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 hierher Geflüchteten hat einen Job, | |
viele davon sogar als Fachkraft. Die Einkommen sind aber noch gering. | |
Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal | |
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das | |
Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag. | |
Alleinerziehende Mütter: Das Leben im Nacken | |
Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und | |
die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt. | |
Forscherin zu Sozialleistungen: „Verzicht als legitime Kritik“ | |
Warum wollen Menschen kein Geld vom Staat, obwohl sie Anspruch darauf | |
haben? Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt glaubt: auch aus | |
Protest. | |
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen | |
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren | |
Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen. | |
Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete: Ein Flüchtlingsheim ist keine WG | |
Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als | |
Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet. | |
Karlsruhe zu Sozialleistungen: Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in | |
Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die | |
Begründung. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet russischen Beschuss | |
Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den | |
russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden. | |
Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“ | |
Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt, | |
warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet. | |
Die Wahrheit: Es hat sich ausgehartzt! | |
Eine Sensation: Hartz IV ist ungerecht und am Ende. Es folgt das | |
freiwillige Soziale Deutschlandjahr. Und das ist Pflicht. Ein Report. | |
Kriegsflüchtlinge und Kosten: Finanzhilfen gefordert | |
Bundesländer und Kommunen möchten eine höhere Bundesbeteiligung an den | |
Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine. | |
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften: Senatorin macht zähneknirschend mit | |
Zusammenlebende Geflüchtete werden bei Sozialleistungen wie Ehepaare | |
behandelt. Bremen hält das für verfassungswidrig, macht aber keine | |
Ausnahmen. | |
Pilotprojekt Grundeinkommen: Ohne Druck | |
In Sarah Bäckers Leben ist gerade vieles ungewiss. Zum Glück bekommt sie | |
1.200 Euro monatlich geschenkt. Wie lebt es sich mit einem Grundeinkommen? | |
Die Wahrheit: Zaster für eine Leiche | |
Dreist, dreister, am dreistesten: Um an Kohle zu kommen, werden auf der | |
grünen Insel schon mal Tote zum Schalter geschleppt. | |
Höhere Kosten für Heizung und Strom: Wenig Hilfe für Ärmere | |
Die steigenden Energiepreise werden vor allem Haushalte mit geringem | |
Einkommen treffen. Wie lassen sich die Preissteigerungen abfedern? | |
Situation von Geflüchteten in Heimen: Unter dem Existenzminimum | |
Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und | |
Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch. | |
Justizskandal in Norwegen: Jahrelang falsch gehandelt | |
Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien, | |
die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein. | |
Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien | |
Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können. | |
Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. | |
Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen | |
Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So | |
saniert Großbritannien den Sozialstaat. Aber das neue System steigert die | |
Not. | |
Hartz IV-Mietobergrenzen rechtswidrig: Mehr Wohngeld in Bremen | |
Bremer Empfänger*innen von Sozialleistungen bekommen ab sofort etwas mehr | |
Wohngeld. Bisher wurden Mietobergrenzen rechtswidrig gedeckelt. | |
Sozialleistungen in den Niederlanden: Unangemessene Kleidung? Strafe! | |
In den Niederlanden werden Joblose bestraft, wenn ihr Äußeres eine | |
Anstellung verhindert. Die Höhe der Buße setzen Sozialarbeiter*innen fest. | |
Kommentar Macrons Sozialpläne: Erziehung zur Genügsamkeit | |
Frankreichs Präsident Macron twittert, dass er das Sozialsystem gründlich | |
entrümpeln will. Zynisch ist dabei sein Blick auf Arme und Bedürftige. | |
Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger | |
Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der | |
Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an | |
Deutschkenntnisse. | |
Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch heruntergerechnet | |
Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung | |
jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des | |
Existenzminimums. | |
Kommentar Finnlands Grundeinkommen: Geld ist immer sehr gefragt | |
Finnland beendet den Versuch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei | |
wären weitere Experimente nötig – auch in Deutschland. | |
Grundeinkommen-Versuch in Finnland: Etwas mehr Geduld, bitte | |
Sozialforscher kritisieren die finnische Regierung für das Ende des | |
Experiments zum Grundeinkommen. Das stelle das Forschungsergebnis infrage. | |
Kommentar Mindestsicherung: Schikane statt Integration | |
Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen | |
nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal. | |
Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland | |
Ein Asylbewerber hatte geklagt. Jetzt mahnen die Verfassungsrichter die | |
Behörden, bei der Abschiebung in den Drittstaat gründlicher zu prüfen. | |
Geflüchtete an Leipziger Kunsthochschule: Jeder Tag ist heute | |
Seit Oktober sind zehn Geflüchtete immatrikuliert – eine Herausforderung. | |
Vom Wirrwarr der Bürokratie und von Menschen, die ankommen wollen. | |
Sozialdezernent wackelt: Es wird eng für Klaus Rosche | |
Vor dem Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialbetrug hat eine | |
AWO-Mitarbeiterin den Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) schwer belastet | |
Sozialleistungen in Österreich: Kurz will kürzen | |
Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in | |
Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung | |
beziehen. | |
BAMF über Identität von Flüchtlingen: Häufiger Fingerabdrücke sammeln | |
Das Bundesamt für Migration fordert, dass Kommunen Fingerabdrücke von | |
Flüchtlingen mit der Datenbank des Amtes abgleichen. So könne Betrug | |
verhindert werden. | |
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Bundestag beschließt Einschränkung | |
Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch | |
auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies | |
die Opposition. | |
Vorwurf Sozialbetrug: Prüfen kann man immer noch | |
Bremerhaven streicht EU-Bürgern aus Südosteuropa die Leistungen – manchmal | |
auch prophylaktisch und ohne Bescheid. | |
Debatte Hartz IV-Regelsätze: Listen der Entmündigung | |
Die neuen Regelsätze haben wenig mit der Realität von Armut zu tun. Die | |
Grundsicherung muss stärker individualisiert werden. | |
Hartz-IV-Änderungen verabschiedet: Bürokratieabbau und Sanktionsdruck | |
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag am | |
Donnerstagabend die Reform. Ziel: mehr Zeit für Beratung und Vermittlung in | |
den Jobcentern. | |
Neuregelungen von Hartz IV: Rechtswidrig und doch gültig | |
Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen | |
Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem. | |
Kritik am neuen Bundesteilhabegesetz: Arbeiten erlaubt, sparen nicht | |
Das Arbeitsministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das Einkommen und Vermögen | |
Behinderter regelt. Es macht sie zum Sozialfall. | |
Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern: Sozialhilfe erst nach fünf Jahren | |
Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die | |
Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern. | |
SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strengere Regeln | |
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, | |
Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein | |
entsprechendes Gesetz an. | |
Gesundheitspolitik in Australien: Sozialkürzungen für Impfverweigerer | |
Die Zahl ungeimpfter australischer Kinder steigt. Eltern droht bald die | |
Streichung von bis zu 9.500 Euro pro Jahr. Auch die Ausnahmeregelung wird | |
härter. |