Introduction
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# taz.de -- Sozialleistungen
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener soll…
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
Polens Präsident blockiert Gesetze: Veto gegen Geflüchtete
Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für
ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte
wegfallen.
Kürzungsdebatte im Sozialbereich: Und eure Lösung, liebe Linke?
Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen,
bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten.
Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
kämpfen?
Lohnersatz für pflegende Angehörige: Es braucht mehr Entlastung!
Sozialleistungen für privat Pflegende sind gut, aber nicht die ganze
Lösung. Das Pflegesystem ist überlastet. Es braucht Geld und Fachkräfte.
Richterin blockiert Trumps Anordnungen: Sozialhilfe-Stopp vorerst aufgehalten
Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will
Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung
vorerst.
Sozialleistungen auf dem Prüfstand: Bremen will nicht mehr zu sozial sein
Eine Senatskommission soll untersuchen, wo Bremen im Sozialen mehr ausgibt
als der Bundesdurchschnitt – um im Anschluss zu kürzen.
Neuer Familienbericht: Hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende
Vor allem für alleinerziehende Mütter ist das Armutsrisiko groß. Der neue
Familienbericht empfiehlt die gezielte Unterstützung Alleinerziehender.
Geldüberweisungen von Geflüchteten: Deutschland profitiert auch
Um private Geldüberweisungen von Geflüchteten tobt eine politische Debatte.
Doch auch nach Deutschland fließt Geld. Allein 2023 waren es 20 Milliarden
US-Dollar.
Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten
Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Bürgergeld für Ukraine-Flüchtende: Alle in einen Sack
Einige Politiker wollen Deutschland als Fluchtland für Ukrainer:innen
unattraktiver machen und sparen. Ein Blick auf die einzelne Lage täte not.
Long Covid und Armutsgefährdung: Am Überleben arbeiten
Armut isoliert Menschen – Long Covid auch. Besuch bei Melanie Zeiske und
Daniela Bock, die als erschöpfte Betroffene mit der Bürokratie kämpfen.
Leistungen für Geflüchtete: Alle streiten über die Bezahlkarte
FDP, SPD und auch die Union fordern Gesetzesänderungen, um die Geldkarte
für Geflüchtete zu ermöglichen. Aus Sicht der Grünen ist das nicht nötig.
Leistungen für Asylbewerber*innen: Blackbox Bezahlkarte
Auch Berlin will wohl die Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie sie funktioniert
ist noch völlig unklar. Die Karte könnte jährlich 10 Millionen kosten.
Zentralstaat und Regionen in Italien: Die Lega setzt sich durch
Italiens Senat beschließt eine Staatsreform zur Stärkung der reichen
Regionen. Damit dürften staatliche Leistungen weiter auseinanderfallen.
Geflüchtete aus der Ukraine: Irland will weniger Ukrainer
Irland geht das Geld für Sozialleistungen aus, im Land herrscht massive
Wohnungsnot. Ukrainer und andere Flüchtlinge bekommen jetzt weniger Geld.
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue
Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in
Sicht.
Kindergrundsicherung: Pragmatismus ist angesagt
Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma
erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr Bürokratie.
Kindergrundsicherung und Armut: Der Wert von Kindern
Die Koalition streitet, wie viel Geld sie für die Grundsicherung
bereitstellt. Aber Kinderarmut wird sie mit ihrem Vorhaben sowieso nicht
beseitigen.
Geflüchtete im deutschen Arbeitsmarkt: Sie schaffen das, nach und nach
Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 hierher Geflüchteten hat einen Job,
viele davon sogar als Fachkraft. Die Einkommen sind aber noch gering.
Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das
Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.
Alleinerziehende Mütter: Das Leben im Nacken
Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und
die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt.
Forscherin zu Sozialleistungen: „Verzicht als legitime Kritik“
Warum wollen Menschen kein Geld vom Staat, obwohl sie Anspruch darauf
haben? Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt glaubt: auch aus
Protest.
Joe Biden stellt US-Haushaltsentwurf vor: 6,8 Billionen Versprechen
US-Präsident Joe Biden stellt einen Jahreshaushalt mit deutlich besseren
Sozialleistungen vor. Der wird nicht durchgehen – aber 2024 sind Wahlen.
Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete: Ein Flüchtlingsheim ist keine WG
Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als
Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
Karlsruhe zu Sozialleistungen: Mehr Geld für Flüchtlinge in Heimen
Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in
Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die
Begründung.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine meldet russischen Beschuss
Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den
russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden.
Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“
Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt,
warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.
Die Wahrheit: Es hat sich ausgehartzt!
Eine Sensation: Hartz IV ist ungerecht und am Ende. Es folgt das
freiwillige Soziale Deutschlandjahr. Und das ist Pflicht. Ein Report.
Kriegsflüchtlinge und Kosten: Finanzhilfen gefordert
Bundesländer und Kommunen möchten eine höhere Bundesbeteiligung an den
Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine.
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften: Senatorin macht zähneknirschend mit
Zusammenlebende Geflüchtete werden bei Sozialleistungen wie Ehepaare
behandelt. Bremen hält das für verfassungswidrig, macht aber keine
Ausnahmen.
Pilotprojekt Grundeinkommen: Ohne Druck
In Sarah Bäckers Leben ist gerade vieles ungewiss. Zum Glück bekommt sie
1.200 Euro monatlich geschenkt. Wie lebt es sich mit einem Grundeinkommen?
Die Wahrheit: Zaster für eine Leiche
Dreist, dreister, am dreistesten: Um an Kohle zu kommen, werden auf der
grünen Insel schon mal Tote zum Schalter geschleppt.
Höhere Kosten für Heizung und Strom: Wenig Hilfe für Ärmere
Die steigenden Energiepreise werden vor allem Haushalte mit geringem
Einkommen treffen. Wie lassen sich die Preissteigerungen abfedern?
Situation von Geflüchteten in Heimen: Unter dem Existenzminimum
Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und
Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch.
Justizskandal in Norwegen: Jahrelang falsch gehandelt
Die Sozialbehörde entschied über Sozialleistungen anhand von Richtlinien,
die gegen geltendes Recht verstießen. Das will niemandem aufgefallen sein.
Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien
Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können.
Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.
Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen
Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So
saniert Großbritannien den Sozialstaat. Aber das neue System steigert die
Not.
Hartz IV-Mietobergrenzen rechtswidrig: Mehr Wohngeld in Bremen
Bremer Empfänger*innen von Sozialleistungen bekommen ab sofort etwas mehr
Wohngeld. Bisher wurden Mietobergrenzen rechtswidrig gedeckelt.
Sozialleistungen in den Niederlanden: Unangemessene Kleidung? Strafe!
In den Niederlanden werden Joblose bestraft, wenn ihr Äußeres eine
Anstellung verhindert. Die Höhe der Buße setzen Sozialarbeiter*innen fest.
Kommentar Macrons Sozialpläne: Erziehung zur Genügsamkeit
Frankreichs Präsident Macron twittert, dass er das Sozialsystem gründlich
entrümpeln will. Zynisch ist dabei sein Blick auf Arme und Bedürftige.
Sozialleistungen in Österreich: Kinder und Ausländer kriegen weniger
Die rechtskonservative Regierung hat beschlossen, einen Teil der
Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen – unter anderem an
Deutschkenntnisse.
Leistungen für Hartz IV-Empfänger: Sätze systematisch heruntergerechnet
Laut einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ spart die Bundesregierung
jährlich rund 10 Milliarden Euro. Grund sei eine fragwürdige Berechnung des
Existenzminimums.
Kommentar Finnlands Grundeinkommen: Geld ist immer sehr gefragt
Finnland beendet den Versuch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei
wären weitere Experimente nötig – auch in Deutschland.
Grundeinkommen-Versuch in Finnland: Etwas mehr Geduld, bitte
Sozialforscher kritisieren die finnische Regierung für das Ende des
Experiments zum Grundeinkommen. Das stelle das Forschungsergebnis infrage.
Kommentar Mindestsicherung: Schikane statt Integration
Die konservative ÖVP wusste, dass die Benachteiligung von Flüchtlingen
nicht verfassungsgemäß ist. Doch das ist ihr egal.
Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland
Ein Asylbewerber hatte geklagt. Jetzt mahnen die Verfassungsrichter die
Behörden, bei der Abschiebung in den Drittstaat gründlicher zu prüfen.
Geflüchtete an Leipziger Kunsthochschule: Jeder Tag ist heute
Seit Oktober sind zehn Geflüchtete immatrikuliert – eine Herausforderung.
Vom Wirrwarr der Bürokratie und von Menschen, die ankommen wollen.
Sozialdezernent wackelt: Es wird eng für Klaus Rosche
Vor dem Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialbetrug hat eine
AWO-Mitarbeiterin den Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) schwer belastet
Sozialleistungen in Österreich: Kurz will kürzen
Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in
Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung
beziehen.
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