# taz.de -- Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken | |
> Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue | |
> Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in | |
> Sicht. | |
Bild: Weg-Weiser oder Wegweiser? Hauptsache, die Richtung ist klar | |
Die Union überzieht. Dass [1][die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern | |
in der Nacht zu Dienstag am Ende neun Stunden dauerten], lag nicht zuletzt | |
an den ständig neuen asylpolitischen Forderungen der Union, mit denen sie | |
auch diesmal wieder aufwartete, um die Bundesregierung vor sich | |
herzutreiben. | |
Da nützte es nichts, dass sich einige SPD-Politiker zuvor schon | |
vorauseilend dafür ausgesprochen hatten, Asylverfahren künftig auch in | |
Staaten außerhalb der EU durchzuführen: ein menschenrechtlich sehr | |
fragwürdiges Unterfangen, bei dem zudem völlig unklar ist, in welchen | |
Ländern das funktionieren soll. Die unionsgeführten Bundesländer packten | |
das Thema beim Bund-Länder-Gipfel am Montag trotzdem mit auf den | |
Verhandlungstisch. Scholz versprach pflichtschuldig, das Thema zu „prüfen“, | |
auch wenn es für die Kommunen kaum relevant ist. | |
Viel bedeutsamer ist das Geld. Bei dieser zentralen Frage, die [2][für die | |
Kommunen am wichtigsten] ist, gab es am Ende einen Kompromiss: für jeden | |
Asylbewerber und jede Asylbewerberin werden sie vom Bund ab nächsten Jahr | |
einen Festbetrag von 7.500 Euro als Kopfpauschale erhalten. Dieser „atmende | |
Deckel“ wird den Kommunen tatsächlich helfen, Flüchtlinge angemessen | |
unterzubringen und zu verpflegen. | |
Alle anderen Maßnahmen, die darauf zielen, die Zahl der | |
Asylbewerber*innen in Zukunft zu senken, sind dagegen zweitrangig, | |
denn ob sie die gewünschte Wirkung entfalten, ist fraglich. Die Kontrollen | |
an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortzuführen erhöht nur die | |
Hürden, nach Deutschland zu kommen, hält aber niemanden davon ab, es zu | |
versuchen – genauso wenig wie der Beschluss, Flüchtlingen erst nach drei | |
Jahren reguläre Sozialhilfesätze zu gewähren oder eine „Bezahlkarte“ | |
einzuführen. | |
## Schikanen für Flüchtlinge, die hier leben | |
Das sind bloß Schikanen, um Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind, | |
das Leben schwerer zu machen. Menschen, die aus Not fliehen, wird das kaum | |
abschrecken, auch wenn Politiker von Union und FDP ganz fest an | |
vermeintliche „Pull-Faktoren“ glauben. Das ist magisches Denken, das einer | |
vulgärliberalen Fantasiewelt entspringt. | |
Dass der nun [3][gefundene Kompromiss zwischen Bund und Ländern] einen | |
„sehr historischen Moment“ markiert, wie ein übermüdeter Kanzler Scholz | |
nach dem Treffen am frühen Dienstagmorgen erklärte, darf bezweifelt werden. | |
Immerhin: Mit der einen Milliarde, die bei den Leistungen für Asylbewerber | |
gekürzt werden, kann Finanzminister Christian Lindner nun die Unternehmen | |
beglücken. Die Länder werden seinem „Wachstumschancengesetz“ im Bundesrat | |
vermutlich nicht mehr im Wege stehen. Bei den Ärmsten zu sparen, um es | |
Unternehmen zu geben, das ist ganz nach dem Geschmack der FDP. | |
Klar ist aber auch, dass der Union die Verschärfungen noch nicht weit genug | |
gehen werden. Sie wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die | |
Bundesregierung auch weiterhin mit ständig neuen Vorschlägen vor sich | |
herzutreiben. | |
Mit einer neuen „Kommission zur besseren Steuerung der Migration“, auf die | |
sich Bund und Länder nun ebenfalls geeinigt haben, findet sie dafür nun ein | |
neues Forum. Sie wird es nutzen, um die quälende Asyldebatte mit immer | |
neuen, überzogenen Vorschlägen auch weiterhin in die Länge ziehen. | |
7 Nov 2023 | |
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[1] /Bund-Laender-Kompromiss-zu-Asylpolitik/!5971716 | |
[2] /Vor-dem-Bund-Laender-Gipfel-zu-Migration/!5968246 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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