# taz.de -- Bezahlkarten für Geflüchtete: Hannover prescht vor | |
> Als erste Großstadt hat Hannover eine „SocialCard“ für Geflüchtete | |
> eingeführt. Mit Abschreckungsdebatten will die Stadt aber nichts zu tun | |
> haben. | |
Bild: Hannover führt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ein – ohne Beschrän… | |
HANNOVER taz | Im Sommer 2022 war es am schlimmsten. Jedes Mal zum | |
Monatswechsel bildeten sich lange Schlangen rund um das Sozialamt. Lauter | |
Menschen, viele von ihnen waren Geflüchtete aus der Ukraine, die auf die | |
Ausgabe ihres „Verpflichtungsscheines“ warteten. Mit dem durften sie sich | |
dann wiederum bei einer Sparkasse oder einer anderen Auszahlungsstelle | |
anstellen, um an ihr Bargeld zu kommen. | |
Sechs Sachbearbeiter*innen waren nach Angaben des Fachbereichsleiters | |
nur noch damit beschäftigt, diese Scheine auszugeben. Dazu kamen weitere | |
Personalkosten für den Sicherheitsdienst. Damit soll nun Schluss sein. | |
Künftig müssen Menschen, die einen Sozialleistungsanspruch, aber kein | |
Bankkonto haben, nur noch einmal kommen. Sie bekommen dann eine Scheckkarte | |
ausgehändigt, die aussieht wie eine ganz normale Visa-Karte. Theoretisch | |
ginge das auch mit einer App, mit der mochten sich die Teilnehmer*innen | |
im Testbetrieb aber nicht so anfreunden. Die Behörde überweist die | |
Sozialleistungen dann darauf wie auf ein Bankkonto. | |
Das bedeutet weniger Aufwand, weniger Kosten, weniger Ärger für alle. Und | |
genau das war der Grund, warum die Stadt Hannover ursprünglich ein solches | |
System angestrebt hat – [1][lange bevor es eine bundesweite Debatte darüber | |
gab, ob sich Flüchtlingszahlen senken] lassen, wenn man weniger Bargeld | |
herausgibt. | |
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) [2][macht keinen Hehl daraus, wie sehr | |
er diese Debatten verabscheut]. Hannover, sagt er, wolle niemandem | |
Leistungen beschneiden, die in vielen Fällen ja ohnehin schon unter dem | |
Existenzminimum lägen. „Das ist unwürdig und wird die Situation in den | |
Kommunen im Übrigen auch nicht im Mindesten verbessern.“ | |
Allerdings: Rein technisch gäbe es auch bei dem System, das die Stadt | |
Hannover gewählt hat, durchaus Möglichkeiten, die Nutzung zu beschränken, | |
erklärt Joerg Schwitalla von der Publk GmbH, die das System entwickelt hat. | |
„Wir können das den Wünschen der Kommunen entsprechend konfigurieren.“ | |
So könnte man beispielsweise Bargeld-Abhebungen begrenzen, Online-Einkäufe | |
oder bestimmte Branchen – wie etwa Spielhallen – ausschließen. | |
Überweisungen sind ohnehin weder im Inland noch ins Ausland möglich, weil | |
es kein Bankingsystem für die Karteninhaber gibt. | |
„Aber um auch diesen Mythos einmal auszuräumen, weil es da ja gerade so | |
eine Art „Wünsch-Dir-was“-Wettlauf gibt: Bestimmte Warengruppen ausnehmen, | |
das können wir natürlich nicht“, betont Schwitalla. Wenn man mit der Karte | |
an der Supermarktkasse bezahlt, dann differenziert die nicht zwischen | |
Lebensmitteln und Spirituosen oder Tabakwaren. | |
In Hannover steht das ohnehin nicht zur Debatte. Wir wollen, dass die | |
Menschen teilhaben können und über den vollen Leistungsbetrag frei verfügen | |
können, betonen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und seine | |
Sozialdezernentin Sylvia Bruns (FDP) immer wieder. | |
Der Clou an dem System der Publk GmbH ist, dass man mit Visa | |
zusammenarbeitet. Andere Anbieter nutzen MasterCard. Damit sind Abhebungen | |
und Zahlungen überall da möglich, wo das entsprechende Zeichen an der Tür | |
steht – sofern die Karte noch über Guthaben verfügt. Denn überziehen kann | |
man sie nicht. Dafür sieht die „SocialCard“ aber aus wie eine ganz normale | |
Visa-Karte – so soll auch eine Stigmatisierung von | |
Leistungsbezieher*innen verhindert werden. | |
Die Zusammenarbeit mit einem etablierten und weitverbreiteten | |
Zahlungsdienstleister sei deshalb wichtig, weil frühere Versuche daran oft | |
gescheitert seien, erläutert Publk-Geschäftsführer Schwitalla am Rande der | |
Pressekonferenz. | |
Es gab einzelne Landkreise, die schon einmal versucht hatten, eine Art | |
Bezahlkarte einzuführen. Die sei aber letztlich nicht mehr als ein | |
Gutschein im Scheckkartenformat gewesen. „Da müssen Sie dann jedes Mal erst | |
die Händler akquirieren, die überhaupt bereit sind mitzumachen.“ | |
Ein wahnsinniger Aufwand, der am Ende dauernd zu Problemen führt – weil am | |
Ende dann doch wieder Menschen an einer Supermarktkasse stehen, wo die | |
Karte gerade nicht funktioniert. Und auf der Verwaltungsseite hätten sich | |
die Einspareffekte in Grenzen gehalten, weil das Aufbuchen auf die Karten | |
zu kompliziert war. | |
Eigentlich hatte es [3][bei der letzten Zusammenkunft der | |
Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler ja geheißen], man | |
wolle bis Ende Januar bundesweite Standards für Bezahlkarten entwickeln. | |
Möglicherweise müsste Hannover sein System dann also noch einmal anpassen. | |
## Onay erwartet keine schnelle bundesweite Lösung | |
Das beunruhigt Oberbürgermeister Onay aber nicht weiter: „Das war ja erst | |
einmal nur eine Absichtserklärung. Und bei dem Tempo, in dem da derzeit | |
auch andere Prozesse laufen, gehe ich mal nicht davon aus, dass da zum | |
nächsten Jahr etwas kommt.“ Im Übrigen würde er bei jeder Lösung erwarten, | |
dass man den Kommunen auch einen gewissen Spielraum lässt – die müssen es | |
ja schließlich umsetzen. | |
Hannover wechselt jedenfalls jetzt [4][von der Pilotphase in die | |
Umsetzung]. 70 Karten sind schon im Umlauf, auf 300 bis 400 wird die Anzahl | |
nach den derzeitigen Schätzungen bald steigen. Die meisten gehen an | |
Neuankömmlinge, die noch kein Bankkonto in Deutschland eröffnen können oder | |
nicht wissen, ob sie bleiben dürfen. Es gibt allerdings auch deutsche | |
Leistungsbezieher*innen, die keinen Zugriff auf ein Konto haben. | |
So ganz die Nase vorn hat Hannover allerdings nicht: Eine kleine Kommune in | |
Schleswig-Holstein habe auch schon 30 Karten im Einsatz, verrät Joerg | |
Schwitalla. Zwei weitere Kommunen stehen in den Startlöchern – und die | |
Stadt Leipzig will auch nachziehen. | |
8 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bund-Laender-Treffen-zu-Asylpolitik/!5968502 | |
[2] /Kommunen-vor-dem-Fluechtlingsgipfel/!5968243 | |
[3] /Bund-Laender-Kompromiss-zu-Asylpolitik/!5971716 | |
[4] https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Akt… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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