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# taz.de -- Infrastruktur in Deutschland: Von Plänen und Beschleunigungen
> Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt
> der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die
> Ministerpräsidentenkonferenz.
Bild: Helfen neue Mobilfunkmasten auch bei der politischen Kommunikation?
Berlin taz | Wer hätte es gedacht, aber an zentralen Projekten der
Bundesregierung ist aus den Reihen der Opposition derzeit durchaus auch
noch Lob zu hören. Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, stimmte wegen der Einigung zwischen Bund und Ländern bei
der Planungsbeschleunigung am Mittwoch sogar fast ein kleines Hohelied an:
„Das sind sehr konkrete gute, wichtige Maßnahmen“, sagte der
Wirtschaftspolitiker aus der CDU in Berlin.
Bund und Länder hatten sich am Montagabend auf ein Bündel von Änderungen
geeinigt, die zum schnelleren Bau von Windrädern, Bahnstrecken und
Wohnungen führen sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht diese angestrebten Beschleunigungen
beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur als Kern des von ihm
angestoßenen „Deutschlandpakts“, [1][mit dem er die Union vor zwei Monaten
zur Kooperation eingeladen hatte.] Dabei hatte die Ampelkoalition schon
längst die Deutungshoheit über die Inhalte eines solchen Deutschlandpakts
verloren: [2][Die Union hatte in den vergangenen Monaten die Finte des
Kanzlers zur politischen Einvernahme] der Opposition geschickt umgemünzt
und [3][restriktive Maßnahmen in der Migrationspolitik zum zentralen
Baustein eines möglichen Deutschlandpakts erklärt.]
Dies führte nun zu der bemerkenswerten Ausgangslage, dass die SPD den
Deutschlandpakt mit Blick auf die Einigung zur Infrastrukturplanung als
vollen Erfolg betrachtet und sogar Zustimmung aus der Union erhält. Dennoch
erklärte CDU-Chef Friedrich Merz seinerseits bereits am Dienstag die
Bemühungen um einen Deutschlandpakt mit der Union als gescheitert, weil er
schärfere Restriktionen in der Migrationspolitik [4][von der
Ministerpräsident*innenkonferenz erwartet hatte.]
## Scholz nennt Planungsbeschleunigung historisch
Gänzlich unzufrieden ist die Union über diesen Ausgang aber trotzdem nicht.
„Es ist auch gelungen, politisch, kommunikativ, durch die öffentliche
Debatte, Migration zum Hauptthema des Deutschlandpakts zu machen“, sagte
Spahn. Denn zahlreiche Unionspolitiker*innen, darunter auch Merz,
betrachten die Einigung von Bund und Ländern auf mehr Restriktionen in der
Migrationspolitik als Schritt in die richtige Richtung; darunter den
geplanten längeren Leistungsbezug von Asylsuchenden nur nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.
Scholz ließ am Mittwoch über eine Sprecherin mitteilen, er finde es
„durchaus sehr schade“, dass Merz in der Migrationsfrage nicht mehr mit ihm
zusammenarbeiten wolle. „Die Hand des Bundeskanzlers wird weiter
ausgestreckt bleiben“, hieß es. Das Bundespresseamt erklärte jedoch, wieder
in Bezugnahme auf die Planungsbeschleunigung, dass „ein wichtiger Teil des
Deutschlandpakts“ bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden
sei. „Das ist auch, was dem Bundeskanzler besonders wichtig war.“
Scholz hatte das Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung am
Dienstag als historisch bezeichnet. Die geplante Entbürokratisierung sei
„in diesen Dimensionen“ eine Premiere, so der Kanzler. Die Maßnahmen sehen
etwa schlankere Vorgaben für serielles Bauen, eine Digitalisierung des
Genehmigungsverfahrens sowie eine vereinfachte Aufstellung von
Mobilfunkmasten vor. Scholz sprach von 100 Regelungen, die in vielen
Bereichen des täglichen Lebens für eine Beschleunigung sorgen würden.
Die Union drängte auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Doch es
könnte noch etwas dauern: Eine Arbeitsgruppe wolle erste Ergebnisse zur
Umsetzung im März präsentieren, sagte ein Sprecher des
Wirtschaftsministeriums.
8 Nov 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Olaf Scholz
Infrastruktur
Migration
Energiepolitik
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Migration
Schwerpunkt Flucht
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