Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teu…
> Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die
> Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen.
Bild: Einfahrt Regionalexpress, Berlin Hauptbahnhof
Berlin dpa/afp/taz | Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus
des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren
Finanzierung vereinbart. Die langfristige Finanzierung des Tickets über das
Jahr 2024 steht aber weiter aus. Auch zeichnet sich ab, dass das Ticket
teurer werden könnte.
Denn der grundsätzliche Streit um die Finanzierung ist weiterhin nicht
beigelegt. Denn eine Einigung im Detail blieb aus. Als Notlösung sollen
zunächst im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel auf das nächste Jahr
übertragen werden, um eventuelle Lücken zu stopfen. Unklar ist auch, ob der
bisherige Preis von 49 Euro pro Monat bleiben wird.
Zunächst sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur
Weiterführung des Tickets ab 2024 vorzulegen – und zwar rechtzeitig vor dem
1. Mai 2024. Dann wird das Ticket ein Jahr alt. Dafür sollen sich Bund und
Länder über die weitere Finanzierung und einen Mechanismus zur
Fortschreibung des Ticketpreises verständigen, „der auch eine Erhöhung
beinhalten kann“.
Um das Ticket wenigstens im kommenden Jahr zu finanzieren, sollen im Jahr
2023 nicht verbrauchte Mittel auch noch 2024 eingesetzt werden können.
Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montagabend in Berlin.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Verständigung von
Bund und Ländern und bezeichnete das Ticket nach der nächtlichen Sitzung im
Kanzleramt am Dienstagmorgen als großen Erfolg. Allerdings ging er die
Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart an.
Die Bundesländer hätten eine „vollkommen überflüssige“ Debatte losgetre…
erklärte Wissing. „Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie
damit nichts erreicht.“
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus
Hessen, sagte schon vor der Runde mit Scholz, das Ticket für Busse und
Bahnen im Nahverkehr in ganz Deutschland sei ein Erfolgsmodell. „Wir wollen
es weiterführen.“ Dazu einigten sich Bund und Länder nun auf ein Vorgehen �…
aber mit noch offenen Punkten.
## Operation Umschichtung
Nach einer Verabredung von Ende 2022 schießen beide Seiten in diesem und im
nächsten Jahr schon je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von
Einnahmeausfällen bei Bus- und Bahnbetreibern zu. Doch Knackpunkt waren
zuletzt etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder sie
ebenfalls je zur Hälfte tragen, ist nur für das Einführungsjahr 2023
vereinbart. Verkehrsbranche und Länder forderten das lange auch für 2024.
Davon war nun keine Rede mehr. Als Puffer soll ungenutztes Geld von 2023
dienen können, wozu eine Gesetzesänderung nötig ist. Mit dem angepeilten
Konzept der Verkehrsminister soll „eine weitere Nachschusspflicht durch
Bund und Länder“ 2024 ausgeschlossen werden.
Welche Mehrkosten es wirklich gibt, lässt sich noch nicht beziffern. Bund
und Länder peilen daher eine genaue „Spitzabrechnung“ für 2023 und 2024 a…
die nach Vorliegen endgültiger Daten für beide Jahre von den Ländern
gemacht werden soll. Laut einer Prognose des Verbands der
Verkehrsunternehmen dürften die Verluste für die Branche dieses Jahr 2,3
Milliarden Euro betragen, nachdem das Ticket erst Anfang Mai startete. Im
vollen Jahr 2024 sollen es dann 4,1 Milliarden Euro sein. Bei 6 Milliarden
Euro Zuschüssen für 2023 und 2024 könnte sich unter dem Strich also eine
Lücke von 400 Millionen Euro ergeben.
## Die heikle Preisfrage
Dass der verlockende Start-Preis von 49 Euro einmal wie andere Tarife auch
steigen kann, war prinzipiell immer klar. Doch nun kommt eine mögliche
Anhebung als Finanzierungselement für 2024 konkret auf den Tisch.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte prompt, Scholz wolle sich mit
dem D-Ticket schmücken, dafür zahlen wolle er aber nicht. Das könne nicht
funktionieren. „Wenn die Kundinnen und Kunden jederzeit mit einer
Preiserhöhung rechnen, dann würgt das den Erfolg des Tickets ab, noch bevor
es überhaupt richtig angekommen ist“, sagte Greenpeace-Expertin Clara
Thompson.
Bund und Länder betonten, das Ticket weiterentwickeln, vereinfachen und
digitaler machen zu wollen. Und Ziel sei auch, „mit einer erfolgreichen
Umsteigeoffensive mögliche Finanzierungsdefizite so weit wie möglich zu
senken“.
## Wissing lobt Deutschlandticket
Bundesverkehrsminister Wissing rief die Landesverkehrsminister auf,
„sachlich am Erfolg des Deutschlandtickets zu arbeiten und aufzuhören, es
ohne Not infrage zu stellen“. Der Beschluss bekräftige noch einmal das im
vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept und zeige, dass die von den
Ländern losgetretene Debatte über die Finanzierung des Deutschlandtickets
vollkommen überflüssig gewesen sei.
Er bezeichnete das Deutschlandticket als großen Erfolg. Die Länder sollten
diese Chance erkennen und alles dafür tun, damit die Abo-Zahlen weiter
steigen. „Die nächsten Schritte dafür sind mehr Digitalisierung des
ÖPNV-Angebots, der Verzicht auf Konkurrenzprodukte und eine konsequente
Vereinfachung der Strukturen.“
7 Nov 2023
## TAGS
49-Euro-Ticket
Öffentlicher Nahverkehr
Transport
Bundesländer
Volker Wissing
Migration
49-Euro-Ticket
Mobilität
Ministerpräsidenten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue
Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in
Sicht.
Proteste fürs Deutschlandticket: Ein Kilometer A 100 für ein Ticket
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag steht auch das
49-Euro-Ticket auf der Tagesordnung. Verbände fordern, dass es erhalten
bleibt.
Bilanz des Deutschlandtickets: Nicht immer reibungslos
Rund 1.000 Nutzer:innen des 49-Euro-Tickets beklagen Probleme bei Kauf
und Kündigung. Das Abo müsse verbessert werden, sagen Verbraucherzentralen.
Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Deutschlandpakt in Sicht?
Bei einem Treffen von Bund und Ländern soll die Migrationspolitik
verschärft werden. Diskutiert wird auch über Themen wie das
Deutschlandticket.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.