# taz.de -- Bund-Länder-Einigung zu 49-Euro-Ticket: Deutschlandticket kann teu… | |
> Bund und Länder einigen sich auf die Fortführung des 49-Euro-Tickets. Die | |
> Finanzierung steht aber nur für 2024. Und der Preis könnte steigen. | |
Bild: Einfahrt Regionalexpress, Berlin Hauptbahnhof | |
BERLIN dpa/afp/taz | Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus | |
des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren | |
Finanzierung vereinbart. Die langfristige Finanzierung des Tickets über das | |
Jahr 2024 steht aber weiter aus. Auch zeichnet sich ab, dass das Ticket | |
teurer werden könnte. | |
Denn der grundsätzliche Streit um die Finanzierung ist weiterhin nicht | |
beigelegt. Denn eine Einigung im Detail blieb aus. Als Notlösung sollen | |
zunächst im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel auf das nächste Jahr | |
übertragen werden, um eventuelle Lücken zu stopfen. Unklar ist auch, ob der | |
bisherige Preis von 49 Euro pro Monat bleiben wird. | |
Zunächst sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur | |
Weiterführung des Tickets ab 2024 vorzulegen – und zwar rechtzeitig vor dem | |
1. Mai 2024. Dann wird das Ticket ein Jahr alt. Dafür sollen sich Bund und | |
Länder über die weitere Finanzierung und einen Mechanismus zur | |
Fortschreibung des Ticketpreises verständigen, „der auch eine Erhöhung | |
beinhalten kann“. | |
Um das Ticket wenigstens im kommenden Jahr zu finanzieren, sollen im Jahr | |
2023 nicht verbrauchte Mittel auch noch 2024 eingesetzt werden können. | |
Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die | |
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montagabend in Berlin. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Verständigung von | |
Bund und Ländern und bezeichnete das Ticket nach der nächtlichen Sitzung im | |
Kanzleramt am Dienstagmorgen als großen Erfolg. Allerdings ging er die | |
Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart an. | |
Die Bundesländer hätten eine „vollkommen überflüssige“ Debatte losgetre… | |
erklärte Wissing. „Außer einer Verunsicherung der Verbraucher haben sie | |
damit nichts erreicht.“ | |
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus | |
Hessen, sagte schon vor der Runde mit Scholz, das Ticket für Busse und | |
Bahnen im Nahverkehr in ganz Deutschland sei ein Erfolgsmodell. „Wir wollen | |
es weiterführen.“ Dazu einigten sich Bund und Länder nun auf ein Vorgehen �… | |
aber mit noch offenen Punkten. | |
## Operation Umschichtung | |
Nach einer Verabredung von Ende 2022 schießen beide Seiten in diesem und im | |
nächsten Jahr schon je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von | |
Einnahmeausfällen bei Bus- und Bahnbetreibern zu. Doch Knackpunkt waren | |
zuletzt etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder sie | |
ebenfalls je zur Hälfte tragen, ist nur für das Einführungsjahr 2023 | |
vereinbart. Verkehrsbranche und Länder forderten das lange auch für 2024. | |
Davon war nun keine Rede mehr. Als Puffer soll ungenutztes Geld von 2023 | |
dienen können, wozu eine Gesetzesänderung nötig ist. Mit dem angepeilten | |
Konzept der Verkehrsminister soll „eine weitere Nachschusspflicht durch | |
Bund und Länder“ 2024 ausgeschlossen werden. | |
Welche Mehrkosten es wirklich gibt, lässt sich noch nicht beziffern. Bund | |
und Länder peilen daher eine genaue „Spitzabrechnung“ für 2023 und 2024 a… | |
die nach Vorliegen endgültiger Daten für beide Jahre von den Ländern | |
gemacht werden soll. Laut einer Prognose des Verbands der | |
Verkehrsunternehmen dürften die Verluste für die Branche dieses Jahr 2,3 | |
Milliarden Euro betragen, nachdem das Ticket erst Anfang Mai startete. Im | |
vollen Jahr 2024 sollen es dann 4,1 Milliarden Euro sein. Bei 6 Milliarden | |
Euro Zuschüssen für 2023 und 2024 könnte sich unter dem Strich also eine | |
Lücke von 400 Millionen Euro ergeben. | |
## Die heikle Preisfrage | |
Dass der verlockende Start-Preis von 49 Euro einmal wie andere Tarife auch | |
steigen kann, war prinzipiell immer klar. Doch nun kommt eine mögliche | |
Anhebung als Finanzierungselement für 2024 konkret auf den Tisch. | |
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte prompt, Scholz wolle sich mit | |
dem D-Ticket schmücken, dafür zahlen wolle er aber nicht. Das könne nicht | |
funktionieren. „Wenn die Kundinnen und Kunden jederzeit mit einer | |
Preiserhöhung rechnen, dann würgt das den Erfolg des Tickets ab, noch bevor | |
es überhaupt richtig angekommen ist“, sagte Greenpeace-Expertin Clara | |
Thompson. | |
Bund und Länder betonten, das Ticket weiterentwickeln, vereinfachen und | |
digitaler machen zu wollen. Und Ziel sei auch, „mit einer erfolgreichen | |
Umsteigeoffensive mögliche Finanzierungsdefizite so weit wie möglich zu | |
senken“. | |
## Wissing lobt Deutschlandticket | |
Bundesverkehrsminister Wissing rief die Landesverkehrsminister auf, | |
„sachlich am Erfolg des Deutschlandtickets zu arbeiten und aufzuhören, es | |
ohne Not infrage zu stellen“. Der Beschluss bekräftige noch einmal das im | |
vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept und zeige, dass die von den | |
Ländern losgetretene Debatte über die Finanzierung des Deutschlandtickets | |
vollkommen überflüssig gewesen sei. | |
Er bezeichnete das Deutschlandticket als großen Erfolg. Die Länder sollten | |
diese Chance erkennen und alles dafür tun, damit die Abo-Zahlen weiter | |
steigen. „Die nächsten Schritte dafür sind mehr Digitalisierung des | |
ÖPNV-Angebots, der Verzicht auf Konkurrenzprodukte und eine konsequente | |
Vereinfachung der Strukturen.“ | |
7 Nov 2023 | |
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