# taz.de -- Geflüchtete in Deutschland: FDP will Asylleistungen kürzen | |
> Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche | |
> Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das | |
> Demokratiefördergesetz. | |
Bild: In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen | |
BERLIN taz | Pünktlich vor der Bund-Länder-Runde am Montag, bei der auch | |
das Reizhema Migration auf der Tagesordnung stand, hat das FDP-Präsidium | |
erneut niedrigere Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert. Das „hohe | |
Niveau an Sozialleistungen“ dürfe „nicht länger Anreize für irreguläre | |
Migration nach Deutschland setzen“, heißt es in dem Beschluss von | |
Montagmorgen. Bei der Migration müsse nun „eine neue Realpolitik“ | |
eingeleitet werden“, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dazu. | |
Aus Sicht der FDP heißt das: Die Kosten für Asylsuchende müssen möglichst | |
gering ausfallen. Dafür solle „die Dauer des Bezugs niedriger | |
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über den 18. Monat | |
hinaus“ verlängert werden. Die „individuellen Bedarfe“ könnten zudem �… | |
unten korrigiert werden“. Unter bestimmten Bedingungen sei auch „eine | |
Absenkung des Leistungsniveaus auf nahe Null möglich“, etwa wenn | |
feststehe, dass „ein anderer EU-Mitgliedsstaat nach den Dublin-Regelungen | |
zuständig ist“, heißt es in dem Papier weiter. Daneben soll eine | |
elektronische Bezahlkarte eingeführt werden. | |
Gänzlich neu sind die Forderungen nicht. Erst vergangene Woche hatten | |
Parteichef und Finanzminister [1][Christian Lindner und | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem Gastbeitrag in der Welt] | |
Leistungskürzungen für Asylsuchende angeregt. Die FDP erhofft sich, dass | |
dadurch die sogenannten Pull-Faktoren reduziert werden, also Anreize, nach | |
Deutschland zu migrieren. Das [2][Push-und-Pull-Modell gilt in der | |
Migrationsforschung] als unterkomplex. Doch die FDP versucht sich nach | |
vielen Wahlschlappen stärker gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne zu | |
profilieren. | |
## Zoff um Demokratiefördergesetz | |
Auch ein zweiter Beschluss des FDP-Präsidiums zum geplanten | |
Demokratiefördergesetz sorgt für Unmut innerhalb der Koalition. Darin heißt | |
es: Das Gesetz müsse die „Prävention gegen jede Form von Extremismus“ | |
stärken. Dazu zählten „Links-, Rechts-, oder islamistischer Extremismus“. | |
Kern des Beschlusses ist, dass keine Fördergelder an Initiativen fließen | |
sollen, „die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches | |
Gedankengut“ verbreiten oder „das Existenzrecht Israels in Frage stellen“. | |
Einen [3][ähnlichen Vorstoß hatte vor Kurzem die CDU] gemacht. | |
Das Demokratiefördergesetz hängt schon seit Monaten in der Warteschleife. | |
Dabei hatten Bundesfamilienministerin [4][Lisa Paus (Grüne) und | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022] einen Entwurf | |
vorgelegt. Doch damit ist die FDP nicht zufrieden. Zuletzt pochte sie auf | |
die Wiedereinführung der Extremismusklausel, welche verlangt, dass | |
Initiativen Verfassungstreue bekunden. SPD und Grüne sind dagegen. In der | |
[5][Bild kritisierte FDP-Politikerin Linda Teuteberg zudem, dass der | |
Entwurf bislang zu „woke“ sei] und „Extremismus von links“ nicht ernst | |
genug nehme. Statt Vielfalt würde darin „linkslastige Einfalt gefördert“. | |
Die grüne Innenpolitikerin Misbah Khan hat dafür kein Verständnis. „Wer in | |
der aktuellen Zeit ein Gesetz in Frage stellt, von dem maßgeblich die | |
langfristige Prävention von Antisemitismus abhängig ist, zeigt sich | |
unsolidarisch mit allen Jüdinnen und Juden in Deutschland“, erklärte sie | |
der taz. „Die Prävention von Antisemitismus und Rassismus ist das Gebot der | |
Stunde.“ | |
6 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5964135 | |
[2] /Push--und-Pull-Faktoren/!5968236 | |
[3] /CDU-Vorschlag-zu-Demokratiefoerdergesetz/!5966750 | |
[4] /Langfristige-Foerderung-von-Projekten/!5902727 | |
[5] https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/gastkommentar-zu-umstri… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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