Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geflüchtete in Deutschland: FDP will Asylleistungen kürzen
> Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche
> Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das
> Demokratiefördergesetz.
Bild: In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
Berlin taz | Pünktlich vor der Bund-Länder-Runde am Montag, bei der auch
das Reizhema Migration auf der Tagesordnung stand, hat das FDP-Präsidium
erneut niedrigere Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert. Das „hohe
Niveau an Sozialleistungen“ dürfe „nicht länger Anreize für irreguläre
Migration nach Deutschland setzen“, heißt es in dem Beschluss von
Montagmorgen. Bei der Migration müsse nun „eine neue Realpolitik“
eingeleitet werden“, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dazu.
Aus Sicht der FDP heißt das: Die Kosten für Asylsuchende müssen möglichst
gering ausfallen. Dafür solle „die Dauer des Bezugs niedriger
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über den 18. Monat
hinaus“ verlängert werden. Die „individuellen Bedarfe“ könnten zudem �…
unten korrigiert werden“. Unter bestimmten Bedingungen sei auch „eine
Absenkung des Leistungsniveaus auf nahe Null möglich“, etwa wenn
feststehe, dass „ein anderer EU-Mitgliedsstaat nach den Dublin-Regelungen
zuständig ist“, heißt es in dem Papier weiter. Daneben soll eine
elektronische Bezahlkarte eingeführt werden.
Gänzlich neu sind die Forderungen nicht. Erst vergangene Woche hatten
Parteichef und Finanzminister [1][Christian Lindner und
Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem Gastbeitrag in der Welt]
Leistungskürzungen für Asylsuchende angeregt. Die FDP erhofft sich, dass
dadurch die sogenannten Pull-Faktoren reduziert werden, also Anreize, nach
Deutschland zu migrieren. Das [2][Push-und-Pull-Modell gilt in der
Migrationsforschung] als unterkomplex. Doch die FDP versucht sich nach
vielen Wahlschlappen stärker gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne zu
profilieren.
## Zoff um Demokratiefördergesetz
Auch ein zweiter Beschluss des FDP-Präsidiums zum geplanten
Demokratiefördergesetz sorgt für Unmut innerhalb der Koalition. Darin heißt
es: Das Gesetz müsse die „Prävention gegen jede Form von Extremismus“
stärken. Dazu zählten „Links-, Rechts-, oder islamistischer Extremismus“.
Kern des Beschlusses ist, dass keine Fördergelder an Initiativen fließen
sollen, „die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches
Gedankengut“ verbreiten oder „das Existenzrecht Israels in Frage stellen“.
Einen [3][ähnlichen Vorstoß hatte vor Kurzem die CDU] gemacht.
Das Demokratiefördergesetz hängt schon seit Monaten in der Warteschleife.
Dabei hatten Bundesfamilienministerin [4][Lisa Paus (Grüne) und
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022] einen Entwurf
vorgelegt. Doch damit ist die FDP nicht zufrieden. Zuletzt pochte sie auf
die Wiedereinführung der Extremismusklausel, welche verlangt, dass
Initiativen Verfassungstreue bekunden. SPD und Grüne sind dagegen. In der
[5][Bild kritisierte FDP-Politikerin Linda Teuteberg zudem, dass der
Entwurf bislang zu „woke“ sei] und „Extremismus von links“ nicht ernst
genug nehme. Statt Vielfalt würde darin „linkslastige Einfalt gefördert“.
Die grüne Innenpolitikerin Misbah Khan hat dafür kein Verständnis. „Wer in
der aktuellen Zeit ein Gesetz in Frage stellt, von dem maßgeblich die
langfristige Prävention von Antisemitismus abhängig ist, zeigt sich
unsolidarisch mit allen Jüdinnen und Juden in Deutschland“, erklärte sie
der taz. „Die Prävention von Antisemitismus und Rassismus ist das Gebot der
Stunde.“
6 Nov 2023
## LINKS
[1] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5964135
[2] /Push--und-Pull-Faktoren/!5968236
[3] /CDU-Vorschlag-zu-Demokratiefoerdergesetz/!5966750
[4] /Langfristige-Foerderung-von-Projekten/!5902727
[5] https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/gastkommentar-zu-umstri…
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Migration
FDP
Demokratieprojekte
Prävention
Ricarda Lang
Migration
Migration
Asylpolitik
Demokratieprojekte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte der Grünen um Migration: Zwischen Humanität und Ordnung
Die grüne Spitze bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Migration für den
Parteitag ein. Die Debatte birgt Sprengkraft, ist aber unvermeidbar.
Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Magisches Denken
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue
Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in
Sicht.
Push- und Pull-Faktoren: Eine dankbare Argumentationshilfe
Die politischen Debatten um Push- und Pull-Faktoren der Migration geben
vor, diese vorhersagbar zu machen. Doch die Realität ist wie immer
komplexer.
Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich
Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von
Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele
machen mit.
CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz: Staatsgeld nur mit Israel-Bekenntnis
Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich
geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus
aussprechen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.