# taz.de -- CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz: Staatsgeld nur mit Israel… | |
> Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich | |
> geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus | |
> aussprechen. | |
Bild: Wer staatliche Fördergelder erhält, soll sich laut Christoph de Vries v… | |
Forderungen zur Bekämpfung des Antisemitismus sind in den vergangenen Tagen | |
von allen Parteien lauter geworden. Sie beziehen sich beispielsweise auf | |
Äußerungen über einen vermeintlich importierten Antisemitismus. Doch wie | |
die Parteien dabei vorgehen wollen, ist unterschiedlich. | |
Die Union will unter anderem das Bekenntnis zu Israel zur | |
[1][Einbürgerungsvoraussetzung] machen, aber nicht nur. „Jeder Empfänger | |
staatlicher Fördermittel muss nicht nur ein schriftliches Bekenntnis zur | |
freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, sondern auch zum | |
Existenzrecht Israels und zur Ablehnung von Antisemitismus“, fordert der | |
Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU). | |
## Scheindebatten statt Verabschiedung des Gesetzes | |
Damit meint er vor allem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des | |
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – das Programm | |
finanzierte allein im Jahr 2023 über 700 Projekte mit insgesamt 182 | |
Millionen Euro zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus – sowie das | |
[2][Demokratiefördergesetz]. Unter anderem Projekte, die sich mit | |
Antisemitismus unter Einwanderern befassen, würden mit diesen Mitteln nicht | |
gefördert, ein Bekenntnis zu Israel nicht erwartet, kritisiert de Vries. | |
„Es kann nicht sein, dass begünstigte Projektträger des | |
Demokratiefördergesetzes geringere Fördervoraussetzungen erfüllen müssen | |
als die politischen Stiftungen, die Zentrale für politische Bildung und | |
jeder Verein, der in Ländern und Kommunen öffentliche Fördermittel erhält�… | |
sagt de Vries der taz. | |
„Anstatt immer neue Scheindebatten zu führen, mit denen eine Verabschiedung | |
dieses wichtigen Gesetzes verhindert werden soll, das ja im | |
Koalitionsvertrag vereinbart wurde, braucht es jetzt endlich die mit dem | |
Demokratiefördergesetz verbundene langfristige Absicherung für die Arbeit | |
der Opferberatungsstellen“, kritisiert ein Sprecher des Verbands der | |
Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer | |
Gewalt: „Die Zeit drängt jetzt wirklich. Das Gesetz sollte eigentlich schon | |
im Sommer verabschiedet sein. Mittlerweile warten wir darauf, dass es in | |
die zweite und dritte Lesung geht. Damit verzögert sich auch der ganze | |
anschließende Verwaltungsakt, nämlich die Erstellung von Richtlinien mit | |
der Gefahr, dass Projekte erneut auf die Finanzierung warten werden.“ | |
In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die | |
schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gefordert. Mit dem | |
Gesetz will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie, der | |
politischen Bildung, der Prävention jeglicher Form von Extremismus | |
langfristig finanziell unterstützen. | |
30 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
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