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# taz.de -- CDU-Vorschlag zu Demokratiefördergesetz: Staatsgeld nur mit Israel…
> Der Abgeordnete Christoph de Vries fordert neue Regeln bei staatlich
> geförderten Demokratieprojekten. Sie sollen sich gegen Antisemitismus
> aussprechen.
Bild: Wer staatliche Fördergelder erhält, soll sich laut Christoph de Vries v…
Forderungen zur Bekämpfung des Antisemitismus sind in den vergangenen Tagen
von allen Parteien lauter geworden. Sie beziehen sich beispielsweise auf
Äußerungen über einen vermeintlich importierten Antisemitismus. Doch wie
die Parteien dabei vorgehen wollen, ist unterschiedlich.
Die Union will unter anderem das Bekenntnis zu Israel zur
[1][Einbürgerungsvoraussetzung] machen, aber nicht nur. „Jeder Empfänger
staatlicher Fördermittel muss nicht nur ein schriftliches Bekenntnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, sondern auch zum
Existenzrecht Israels und zur Ablehnung von Antisemitismus“, fordert der
Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU).
## Scheindebatten statt Verabschiedung des Gesetzes
Damit meint er vor allem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – das Programm
finanzierte allein im Jahr 2023 über 700 Projekte mit insgesamt 182
Millionen Euro zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus – sowie das
[2][Demokratiefördergesetz]. Unter anderem Projekte, die sich mit
Antisemitismus unter Einwanderern befassen, würden mit diesen Mitteln nicht
gefördert, ein Bekenntnis zu Israel nicht erwartet, kritisiert de Vries.
„Es kann nicht sein, dass begünstigte Projektträger des
Demokratiefördergesetzes geringere Fördervoraussetzungen erfüllen müssen
als die politischen Stiftungen, die Zentrale für politische Bildung und
jeder Verein, der in Ländern und Kommunen öffentliche Fördermittel erhält�…
sagt de Vries der taz.
„Anstatt immer neue Scheindebatten zu führen, mit denen eine Verabschiedung
dieses wichtigen Gesetzes verhindert werden soll, das ja im
Koalitionsvertrag vereinbart wurde, braucht es jetzt endlich die mit dem
Demokratiefördergesetz verbundene langfristige Absicherung für die Arbeit
der Opferberatungsstellen“, kritisiert ein Sprecher des Verbands der
Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt: „Die Zeit drängt jetzt wirklich. Das Gesetz sollte eigentlich schon
im Sommer verabschiedet sein. Mittlerweile warten wir darauf, dass es in
die zweite und dritte Lesung geht. Damit verzögert sich auch der ganze
anschließende Verwaltungsakt, nämlich die Erstellung von Richtlinien mit
der Gefahr, dass Projekte erneut auf die Finanzierung warten werden.“
In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die
schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gefordert. Mit dem
Gesetz will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie, der
politischen Bildung, der Prävention jeglicher Form von Extremismus
langfristig finanziell unterstützen.
30 Oct 2023
## LINKS
[1] /Scharfe-Toene-zu-Migration/!5965251
[2] /SPD-und-Gruenen-Vorstoss-nach-AfD-Erfolg/!5940121
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
## TAGS
Demokratieprojekte
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Opfer rechter Gewalt
CDU
Migration
Antisemitismus
Gaza
Demokratie
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