# taz.de -- Scharfe Töne zu Migration: Der Cocktail aus der Union | |
> Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum | |
> Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten. | |
Bild: Der CDU Bundesvorsitzende Friedrich Merz | |
BERLIN taz | Die Union sieht sich nach Äußerungen [1][von Kanzler Scholz zu | |
verstärkten Abschiebungen] im Aufwind und stellt weitere Forderungen auf. | |
CDU-Chef Friedrich Merz formulierte am Wochenende den Wunsch, die | |
Einbürgerung in Deutschland an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu | |
knüpfen. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu | |
suchen“, sagte Merz am Samstag im ZDF. Unterdessen will das Bundeskabinett | |
am Mittwoch über ein Gesetzespaket aus dem von der SPD geführten | |
Innenministerium beraten, das schnellere Abschiebungen von abgelehnten | |
Asylbewerber*innen ermöglichen soll. | |
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hatte die Organisation am Wochenende | |
mit den anwesenden Spitzen von CDU und CSU in Braunschweig über | |
Antisemitismus beraten und Einwanderung nach Deutschland als einen | |
Hauptgrund dafür genannt. „Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen, | |
welche Rechtsordnung gilt. Jeder muss wissen, dass wer das Existenzrecht | |
Israels leugnet, sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat“, hatte | |
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt. | |
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens | |
Spahn, hatte beim Deutschlandtag mit einer pauschalen | |
Multikulturalismus-Schelte viel Jubel von der Jungen Union erhalten. „Nicht | |
alles, was kulturell anders ist, ist eine Bereicherung. Ich kann | |
Antisemitismus nicht als Bereicherung empfinden“, so Spahn. | |
## Um was geht es der Union eigentlich? | |
Dabei sind in dem Kabinettsentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, auf den | |
sich die Bundesregierung Ende August geeinigt hatte, bereits antisemitische | |
Handlungen und Anschauungen als möglicher Ausschlussgrund für das Erlangen | |
der deutschen Staatsbürgerschaft enthalten. Aus dem Entwurf geht hervor, | |
dass Verurteilungen wegen [2][„antisemitischer, rassistischer oder | |
sonstiger menschenverachtend motivierter Handlungen]“ einer Einbürgerung | |
entgegenstehen. Dafür sollen verpflichtende Abfragen in den Fällen | |
rechtskräftiger Verurteilungen – auch bei sogenannten Bagatellstrafen – bei | |
Einbürgerungen eingeführt werden. | |
Doch es scheint, als würde es der Union derzeit um mehr gehen. CDU-Chef | |
Merz kramte am Samstagabend im ZDF auch Thilo Sarrazin hervor, der als | |
ehemaliges SPD-Mitglied den Rassismus gegen Muslime in Deutschland | |
maßgeblich vorangetrieben hatte. [3][Die SPD hätte besser auf Sarrazin | |
hören sollen], als ihn auszuschließen, sagte Merz. Eine taz-Anfrage bei der | |
CDU, wie Merz eine Aussage von Sarrazin aus dem Jahr 2010 bewerte, in der | |
er gegenüber der Welt am Sonntag erklärt hatte, „alle Juden teilen ein | |
bestimmtes Gen“, ließ Merz zunächst unbeantwortet. | |
Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den | |
[4][früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen] aus der Partei | |
auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem | |
rechtsextremen Milieu zu verwenden. | |
23 Oct 2023 | |
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[1] /Olaf-Scholz-Aeusserungen-zur-Migration/!5965141 | |
[2] /Regierungserklaerung-von-Kanzler-Scholz/!5967553 | |
[3] /Thilo-Sarrazin-in-Neukoelln/!5112596 | |
[4] /Interview-von-Hans-Georg-Maassen/!5947899 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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