# taz.de -- Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den recht… | |
> Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen | |
> Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik. | |
Bild: Will mehr Abschiebungen: Olaf Scholz (Archivbild vom 12. Oktober) | |
[1][„Im großen Stil abschieben.“] Das will Bundeskanzler Olaf Scholz. Der | |
Satz ist verkürzt, und die Aussagen waren auch etwas differenzierter. Aber | |
„groß“, „Stil“, „abschieben“, das sind die Begriffe, die haften bl… | |
Ganz bewusst. Einem Olaf Scholz rutschen Worte nicht einfach so aus dem | |
Mund. Aber strategisch sind solche Worte der Weg in die rechte Sackgasse. | |
Das aufgeregte Treiben der vergangenen Tage in der Migrationspolitik und | |
diese Wortwahl sind der Katalysator für den rechten Rand. Der Krater | |
zwischen Erwartungen und Lösungen klafft immer weiter auseinander. Und | |
morgen fragen die Bürgerinnen und Bürger: „Warum sind die Zahlen noch so | |
hoch? Ihr hattet uns doch die Lösungen präsentiert.“ Auf diese Frage haben | |
dann nur noch die Rechten eine Antwort: Zieht die Mauern hoch, schafft das | |
Asylrecht ab. Und wieso sollte die Antwort falsch sein, wenn schon die | |
vorherigen Forderungen – nach schlechten Wahlergebnissen – übernommen | |
wurden? | |
Wenn ich mit Nachbarinnen und Nachbarn von zukünftigen | |
Flüchtlingseinrichtungen spreche, dann wird klar, wo sie Überlastung und | |
Ohnmacht spüren. Es schließen Seniorenheime; Infrastruktur geht kaputt, es | |
fehlen Wohnungen. Sie fragen sich: „Was ist mit uns?“ [2][Genau darum muss | |
sich Politik kümmern]. Wenn ich einen Euro in die Unterbringung von | |
Geflüchteten stecke, dann braucht es auch einen Euro für den Zusammenhalt: | |
für Kitas, für Schulen, für Seniorenheime. Es braucht keine Scheindebatten, | |
wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllen will, | |
schlicht die Arbeit verweigert. | |
Und eines sei auch noch an den Bund gerichtet: [3][Die Folgen des | |
Hamas-Terrors] werden zu Migrationsbewegungen führen. Genauso wie Pakistans | |
Ankündigung, zwei Millionen Afghanen abschieben zu wollen. Was ist | |
Deutschlands Beitrag, um die Krisenherde zu löschen? Wie viele | |
Migrationsabkommen hat die Ampel denn schon geschlossen? | |
Die sozialen Probleme der Menschen lösen, das wäre mal sozialdemokratische | |
Politik im großen Stil. | |
23 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Aziz Bozkurt | |
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