Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationspolitik von Olaf Scholz: Deutschlandtempo bei Abschiebung…
> Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die
> meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.
Bild: 31.07.2019, Leipzig: Zwei Polizeibeamte eskortieren einen Afghanen auf de…
Ein „Deutschland-Tempo“ hatte Kanzler Olaf Scholz mal versprochen, um das
Land moderner und zukunftssicher zu machen. Dabei ging es ihm eigentlich um
Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber das Thema ist komplex und dröge.
Das Thema Migration ist ebenfalls komplex, aber emotional hoch aufgeladen.
Deshalb ist die Versuchung groß, darauf einfache Antworten zu geben.
Die als „Fortschrittskoalition“ angetretene Ampel-Regierung kann dieser
Versuchung nicht länger widerstehen. Auf dem aktuellen Spiegel-Cover hat
sich der schlumpfige Scholz in einen grimmigen Scharfmacher verwandelt, der
Abschiebungen „im großen Stil“ verspricht. Es fehlt nur noch die
Frakturschrift, um die demonstrative Härte zu unterstreichen.
Neu ist das Vorhaben allerdings nicht. Schon im Koalitionsvertrag hatte die
Ampel eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt, das hatte die FDP
durchgesetzt. Nun macht die Regierung damit Ernst.
## Es wird schon jetzt mehr abgeschoben
Tatsächlich wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen abgeschoben als im
Jahr zuvor. Doch welche Probleme werden dadurch gelöst? Angesichts von 1,1
Millionen Flüchtlingen allein aus der Ukraine, die rechtmäßig hier sind,
ist es ziemlich egal, ob sich die Zahl der Abschiebungen pro Jahr
verdoppelt oder verdreifacht: Ein paar Tausend oder Zehntausend weniger
Menschen lindern die Probleme der Kommunen nicht. Und um viel mehr als
50.000 Fälle geht es nicht.
Von den knapp 300.000 Menschen, die derzeit „ausreisepflichtig“ sind,
besitzen 80 Prozent eine Duldung. Das heißt, sie können nicht abgeschoben
werden, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde – entweder, weil sie
keinen Pass besitzen, eine Ausbildung machen, zur Schule gehen oder krank
sind. Nach Afghanistan, Syrien und in den Iran wird derzeit aus guten
Gründen ohnehin nicht abgeschoben. Daran werden auch Migrationsabkommen mit
Kenia und Kirgistan nichts ändern, an denen gearbeitet wird.
## Aktionismus und Schikane
Kurz: Die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten, die hier sind, wird
auch hier bleiben. Gut wäre es, das so klar zu sagen. Gut wäre es auch, den
Kommunen mehr Geld für ihre Unterbringung und Integration zu geben, statt
es für aufwändige und teure Abschiebeflüge auszugeben, die reiner
Aktionismus sind. Auch die geplante Verschärfung der Abschieberegeln ist
bloße Schikane.
Viel wichtiger wäre es, Deutschland endlich attraktiver für ausländische
Arbeitskräfte zu machen, die wir jetzt und in Zukunft brauchen. Die
aktuellen Debatten tragen leider nicht dazu bei.
25 Oct 2023
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Olaf Scholz
Ampel-Koalition
Der Spiegel
Nigeria
Migration
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Migration
Migration
Migration
## ARTIKEL ZUM THEMA
Olaf Scholz in Westafrika: Alibi-Werbereise
Der Kanzler wirbt für Deutschland um „Talente“. Eigentlich geht es ihm aber
um die Rücknahme von Nigerianer*innen, die schon in Deutschland sind.
Debatte über Migration: Warmes Herz, kühler Kopf
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle
nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschärfung
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz.
Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
Verschärfung für Geflüchtete: Grundrechte abgeschoben
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln
beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro
Asyl.
Schärfere Abschieberegeln: Faeser macht Tempo
Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte
Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser
werden.
Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den rechten Rand
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen
Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
Grüne Kritik an Aussagen von Scholz: „Eines Kanzlers unwürdig“
Olaf Scholz spricht im „Spiegel“ von Abschiebungen „im großen Stil“. T…
der Grünen kritisieren dies scharf, allen voran ihre Jugendorganisation.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.