# taz.de -- Migrationspolitik von Olaf Scholz: Deutschlandtempo bei Abschiebung… | |
> Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die | |
> meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen. | |
Bild: 31.07.2019, Leipzig: Zwei Polizeibeamte eskortieren einen Afghanen auf de… | |
Ein „Deutschland-Tempo“ hatte Kanzler Olaf Scholz mal versprochen, um das | |
Land moderner und zukunftssicher zu machen. Dabei ging es ihm eigentlich um | |
Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber das Thema ist komplex und dröge. | |
Das Thema Migration ist ebenfalls komplex, aber emotional hoch aufgeladen. | |
Deshalb ist die Versuchung groß, darauf einfache Antworten zu geben. | |
Die als „Fortschrittskoalition“ angetretene Ampel-Regierung kann dieser | |
Versuchung nicht länger widerstehen. Auf dem aktuellen Spiegel-Cover hat | |
sich der schlumpfige Scholz in einen grimmigen Scharfmacher verwandelt, der | |
Abschiebungen „im großen Stil“ verspricht. Es fehlt nur noch die | |
Frakturschrift, um die demonstrative Härte zu unterstreichen. | |
Neu ist das Vorhaben allerdings nicht. Schon im Koalitionsvertrag hatte die | |
Ampel eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt, das hatte die FDP | |
durchgesetzt. Nun macht die Regierung damit Ernst. | |
## Es wird schon jetzt mehr abgeschoben | |
Tatsächlich wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen abgeschoben als im | |
Jahr zuvor. Doch welche Probleme werden dadurch gelöst? Angesichts von 1,1 | |
Millionen Flüchtlingen allein aus der Ukraine, die rechtmäßig hier sind, | |
ist es ziemlich egal, ob sich die Zahl der Abschiebungen pro Jahr | |
verdoppelt oder verdreifacht: Ein paar Tausend oder Zehntausend weniger | |
Menschen lindern die Probleme der Kommunen nicht. Und um viel mehr als | |
50.000 Fälle geht es nicht. | |
Von den knapp 300.000 Menschen, die derzeit „ausreisepflichtig“ sind, | |
besitzen 80 Prozent eine Duldung. Das heißt, sie können nicht abgeschoben | |
werden, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde – entweder, weil sie | |
keinen Pass besitzen, eine Ausbildung machen, zur Schule gehen oder krank | |
sind. Nach Afghanistan, Syrien und in den Iran wird derzeit aus guten | |
Gründen ohnehin nicht abgeschoben. Daran werden auch Migrationsabkommen mit | |
Kenia und Kirgistan nichts ändern, an denen gearbeitet wird. | |
## Aktionismus und Schikane | |
Kurz: Die überwältigende Mehrheit der Geflüchteten, die hier sind, wird | |
auch hier bleiben. Gut wäre es, das so klar zu sagen. Gut wäre es auch, den | |
Kommunen mehr Geld für ihre Unterbringung und Integration zu geben, statt | |
es für aufwändige und teure Abschiebeflüge auszugeben, die reiner | |
Aktionismus sind. Auch die geplante Verschärfung der Abschieberegeln ist | |
bloße Schikane. | |
Viel wichtiger wäre es, Deutschland endlich attraktiver für ausländische | |
Arbeitskräfte zu machen, die wir jetzt und in Zukunft brauchen. Die | |
aktuellen Debatten tragen leider nicht dazu bei. | |
25 Oct 2023 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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