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# taz.de -- Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschä…
> Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz.
> Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
Bild: Unter Zwang zurück ins Herkunftsland: Abschiebung am Flughafen Leipzig-H…
Berlin epd | Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte [1][Verschärfung
der Abschiebepraxis] wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und
von Innenministern aus der Union [2][kaum Wirkung entfalten]. Der Städtetag
dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch
die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration
nach Deutschland zu begrenzen.
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem „RedaktionsNetzwerk
Deutschland“ (Donnerstag): „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in
Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden
diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch
aufnehmen.“ Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den
jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die
Zahl der Abschiebungen steigern. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf
sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf
28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die
Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu
erweitern. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten und verabschiedet
werden.
Nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) ist
der Gesetzentwurf „ein erster Baustein“, der „jedoch noch einiger
Überarbeitung im parlamentarischen Verfahren“ bedürfe. „Im Ergebnis könn…
durch die Regelungen im Gesetz in Einzelfällen Abschiebungen erleichtert
und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden“, sagte Stübgen der „Welt“
(Donnerstag).
Die Zahl der Abschiebungen werde durch dieses Gesetz aber nicht nennenswert
erhöht werden. „Abschiebungen scheitern in der Regel daran, dass die
Passpapiere fehlen oder die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht
zurücknehmen wollen. Diese Probleme werden durch den Gesetzentwurf nicht
gelöst“, sagte Stübgen.
Peter Beuth (CDU), Innenminister in Hessen und derzeit Sprecher der
unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz, sagte der „Welt“:
„Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen
bringen wird, muss allen klar sein.“ Der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) sagte der Zeitung, das Gesetz sei „bestimmt kein
Allheilmittel“. „Ohne entsprechende Abkommen zur Rücknahme von
ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern mit den häufig wenig
kooperativen Herkunftsländern, die allein der Bund verhandeln und
durchsetzen kann, wird es nicht gelingen, die Rückführungszahlen massiv zu
erhöhen“, sagte Herrmann.
Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000
ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten
aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund
12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende
September. Das sind mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber
deutlich weniger als in der Zeit vor der Coronapandemie.
Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl hatten den Gesetzesentwurf in den
letzten Wochen und Monaten [3][immer wieder kritisiert]. Sie sehen in den
neuen Regelungen teils Grundrechtsverstöße. Auch aus Teilen der
Grünen-Fraktion hatte es Kritik an den Plänen gegeben.
26 Oct 2023
## LINKS
[1] /Verschaerfung-fuer-Gefluechtete/!5965501
[2] /Migrationspolitik-von-Olaf-Scholz/!5968802
[3] /Juristin-ueber-Migrationspolitik/!5965380
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