# taz.de -- Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschä… | |
> Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. | |
> Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug. | |
Bild: Unter Zwang zurück ins Herkunftsland: Abschiebung am Flughafen Leipzig-H… | |
BERLIN epd | Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte [1][Verschärfung | |
der Abschiebepraxis] wird nach Einschätzung des Deutschen Städtetages und | |
von Innenministern aus der Union [2][kaum Wirkung entfalten]. Der Städtetag | |
dringt auf Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern, und auch | |
die Innenminister verlangen weitergehende Maßnahmen, um illegale Migration | |
nach Deutschland zu begrenzen. | |
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem „RedaktionsNetzwerk | |
Deutschland“ (Donnerstag): „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in | |
Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden | |
diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch | |
aufnehmen.“ Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den | |
jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden. | |
Die Bundesregierung will mit mehr Befugnissen für Polizei und Behörden die | |
Zahl der Abschiebungen steigern. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf | |
sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf | |
28 Tage zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die | |
Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu | |
erweitern. Die Pläne müssen noch vom Bundestag beraten und verabschiedet | |
werden. | |
Nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) ist | |
der Gesetzentwurf „ein erster Baustein“, der „jedoch noch einiger | |
Überarbeitung im parlamentarischen Verfahren“ bedürfe. „Im Ergebnis könn… | |
durch die Regelungen im Gesetz in Einzelfällen Abschiebungen erleichtert | |
und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden“, sagte Stübgen der „Welt“ | |
(Donnerstag). | |
Die Zahl der Abschiebungen werde durch dieses Gesetz aber nicht nennenswert | |
erhöht werden. „Abschiebungen scheitern in der Regel daran, dass die | |
Passpapiere fehlen oder die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht | |
zurücknehmen wollen. Diese Probleme werden durch den Gesetzentwurf nicht | |
gelöst“, sagte Stübgen. | |
Peter Beuth (CDU), Innenminister in Hessen und derzeit Sprecher der | |
unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz, sagte der „Welt“: | |
„Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen | |
bringen wird, muss allen klar sein.“ Der bayerische Innenminister Joachim | |
Herrmann (CSU) sagte der Zeitung, das Gesetz sei „bestimmt kein | |
Allheilmittel“. „Ohne entsprechende Abkommen zur Rücknahme von | |
ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern mit den häufig wenig | |
kooperativen Herkunftsländern, die allein der Bund verhandeln und | |
durchsetzen kann, wird es nicht gelingen, die Rückführungszahlen massiv zu | |
erhöhen“, sagte Herrmann. | |
Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 | |
ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten | |
aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund | |
12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende | |
September. Das sind mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber | |
deutlich weniger als in der Zeit vor der Coronapandemie. | |
Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl hatten den Gesetzesentwurf in den | |
letzten Wochen und Monaten [3][immer wieder kritisiert]. Sie sehen in den | |
neuen Regelungen teils Grundrechtsverstöße. Auch aus Teilen der | |
Grünen-Fraktion hatte es Kritik an den Plänen gegeben. | |
26 Oct 2023 | |
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