# taz.de -- Grundrechte | |
Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ | |
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen | |
Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt. | |
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam | |
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen | |
dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen. | |
Leben ohne Smartphone und Computer: Recht auf analoge Teilhabe | |
Konto, Bahn-Card, Arzttermin – nur noch digital? Ein Gutachten stärkt nun | |
die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben. | |
Corona-Impfpflicht vor Gericht: Juristische Unschärfe einer Seuche | |
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das | |
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI. | |
Bettel-Verbote in Städten: Ungeklärte Rechtslage | |
Viele Städte verbieten das Betteln auf rechtlichen Umwegen. Dabei tendiert | |
das Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Betteln ein Grundrecht sein | |
könnte. | |
Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten | |
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten | |
Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit | |
gedeckt. | |
Podcast „Bundestalk“: Was hilft gegen Rechtsextreme? | |
Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD | |
tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren? | |
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht | |
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der | |
antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. | |
Pessimismus nicht. | |
Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“ | |
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der | |
G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft. | |
Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel | |
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn | |
Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie. | |
„Stoppt Höcke“-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren | |
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat | |
soll nicht antreten können, fordert eine Petition. | |
Kampf gegen Antisemitismus: Pass nur mit Israel-Bekenntnis? | |
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. | |
Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. | |
Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt | |
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der | |
Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig. | |
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert | |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene | |
nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. | |
Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschärfung | |
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. | |
Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug. | |
Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“ | |
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie | |
erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. | |
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film | |
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein | |
justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen. | |
Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen | |
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für | |
soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden. | |
Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich! | |
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei | |
bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier | |
Schritte. | |
Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes | |
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig | |
antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden. | |
Ausschreitungen bei Frankfurt-Neapel: Neapel sehen und verlieren | |
Rund um die Partie zwischen der SSC Neapel und der SG Eintracht Frankfurt | |
kam es zu Ausschreitungen. Es war mehr als nur ein verlorenes Fußballspiel. | |
Eintracht-Frankfurt-Fans ausgeschlossen: Grotesker Angriff auf Grundrechte | |
Eintracht-Fans aus Frankfurt dürfen nicht ins Stadion von Neapel – aus | |
Sicherheitsgründen. Die Alarmstimmung in der Stadt ist nun besonders groß. | |
Friesoythe bekämpft Friedensaktivisten: Keine Erstattung dem Prozesssieger | |
Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen | |
Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt | |
wurde. | |
Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte | |
Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald | |
interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die | |
Verfassung. | |
Protest auf der Reichen-Insel: Sylt will Recht auf ruhige Urlaube | |
Der Kreis Nordfriesland will das Protestcamp der Punks auf der Nordseeinsel | |
nicht mehr genehmigen. Der Schutz von Anwohnern und Urlaubern gehe vor. | |
Frauenrechte in Europa: EU für Abtreibung als Grundrecht | |
Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die | |
Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird | |
verurteilt. | |
Der „Asylkompromiss“ von 1993: Tiefe Einschnitte ins Grundrecht | |
Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch | |
auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen. | |
Aktivistin über ihre Zeit im Gefängnis: „Ich durfte nicht duschen“ | |
Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre | |
Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat | |
gewonnen. | |
Abstimmung über Grundrechte für Affen: Primaten entscheiden über Primaten | |
In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. | |
Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab. | |
Racial Profiling auf St. Paui: Hamburg will weiter diskriminieren | |
Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde | |
wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung. | |
Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer | |
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder | |
illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in | |
Deutschland. | |
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr | |
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. | |
Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. | |
Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch | |
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl | |
diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. | |
Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Mehr Rechte für Geimpfte | |
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten | |
an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht. | |
Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr | |
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre | |
Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben. | |
Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde! | |
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke | |
Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht! | |
Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen | |
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der | |
ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lambrecht macht Tempo | |
Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt | |
die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der | |
Coronahilfen. | |
Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen | |
Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften | |
punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden. | |
Freiheit für Geimpfte: Gleiches Recht nur für Gleiche | |
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. | |
Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind. | |
Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien: „Das Gemeinschaftsgefühl stärken“ | |
Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie | |
fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen. | |
RKI-Bericht zu Geimpften: Eine Grundlage für Lockerungen | |
Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche | |
Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. | |
Kommentar über Ausgangssperren: Widersprüchliche Signale | |
Die Pandemiebekämpfung wird zunehmend planlos. Die Maßnahmen weisen in | |
unterschiedliche Richtungen. | |
Bedingungen in Flüchtlingsheimen: Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer | |
Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. | |
Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. | |
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst: Der direkte Draht | |
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem | |
Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht | |
informiert. | |
Die Gefahren des digitalen Impfpasses: Zutritt nur für Gesunde | |
Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale | |
Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen | |
könnte. | |
Kinderrechte im Grundgesetz: Völlig überflüssig | |
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im | |
Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. | |
Privilegien für Corona-Geimpfte: Grund-, keine Sonderrechte | |
Nicht jede differenzierende Behandlung ist diskriminierend. Zumal das | |
Kriterium hier für alle das gleiche wäre: ansteckend oder nicht? | |
Einschränkung von Grundrechten: Frohes Fest schon mal | |
Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion | |
die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona. | |
Klagen gegen Freizeit-Shutdown: Schlechte Aussichten vor Gericht | |
Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer | |
Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering | |
sein. |