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# taz.de -- Grundrechte
Völkerrecht für Kinder: Kein Umweltschutz unter 18 Jahren
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der
deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder.
Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die
Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein
Gericht.
Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein …
Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für
grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
Bremerhavener Zoo tötet Schimpansenbaby: Ein Affe wie wir
Ein Zoo schläfert ein Affenbaby ein, das von der Mutter nicht angenommen
wurde. Peta will Strafanzeige stellen. Brauchen Menschenaffen Grundrechte?
Aus für „Jimmy Kimmel Live“: Die Nächte werden länger
US-Late-Nights waren einst freies Terrain für die ironische Selbstbefragung
einer ganzen Gesellschaft. Das Ende von Kimmels Show ist ein Desaster.
Bettelverbot in Hamburgs S- und U-Bahnen: S-Bahn verhindert Grundrechtsentschei…
Die Hamburger S-Bahn zahlt lieber ein Bußgeld zurück, als ein Urteil über
ihr Bettelverbot zu riskieren. Für Betroffene deutschlandweit ist das
fatal.
Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen
Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.
Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen
dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
Leben ohne Smartphone und Computer: Recht auf analoge Teilhabe
Konto, Bahn-Card, Arzttermin – nur noch digital? Ein Gutachten stärkt nun
die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben.
Corona-Impfpflicht vor Gericht: Juristische Unschärfe einer Seuche
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
Bettel-Verbote in Städten: Ungeklärte Rechtslage
Viele Städte verbieten das Betteln auf rechtlichen Umwegen. Dabei tendiert
das Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Betteln ein Grundrecht sein
könnte.
Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten
Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit
gedeckt.
Podcast „Bundestalk“: Was hilft gegen Rechtsextreme?
Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD
tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der
antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen.
Pessimismus nicht.
Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der
G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn
Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
„Stoppt Höcke“-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat
soll nicht antreten können, fordert eine Petition.
Kampf gegen Antisemitismus: Pass nur mit Israel-Bekenntnis?
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern.
Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der
Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene
nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
Abschiebe-Pläne der Bundesregierung: Länder für weitere Verschärfung
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz.
Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
Juristin über Migrationspolitik: „Verschärfungen ändern nichts“
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie
erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein
justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Juristin Sarah Lincoln: Hilfe für marginalisierte Menschen
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für
soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich!
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei
bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier
Schritte.
Grundrechtereport 2023: Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig
antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
Ausschreitungen bei Frankfurt-Neapel: Neapel sehen und verlieren
Rund um die Partie zwischen der SSC Neapel und der SG Eintracht Frankfurt
kam es zu Ausschreitungen. Es war mehr als nur ein verlorenes Fußballspiel.
Eintracht-Frankfurt-Fans ausgeschlossen: Grotesker Angriff auf Grundrechte
Eintracht-Fans aus Frankfurt dürfen nicht ins Stadion von Neapel – aus
Sicherheitsgründen. Die Alarmstimmung in der Stadt ist nun besonders groß.
Friesoythe bekämpft Friedensaktivisten: Keine Erstattung dem Prozesssieger
Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen
Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt
wurde.
Das Grundgesetz als Inspiration: Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte
Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald
interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die
Verfassung.
Protest auf der Reichen-Insel: Sylt will Recht auf ruhige Urlaube
Der Kreis Nordfriesland will das Protestcamp der Punks auf der Nordseeinsel
nicht mehr genehmigen. Der Schutz von Anwohnern und Urlaubern gehe vor.
Frauenrechte in Europa: EU für Abtreibung als Grundrecht
Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die
Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird
verurteilt.
Der „Asylkompromiss“ von 1993: Tiefe Einschnitte ins Grundrecht
Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch
auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen.
Aktivistin über ihre Zeit im Gefängnis: „Ich durfte nicht duschen“
Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre
Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat
gewonnen.
Abstimmung über Grundrechte für Affen: Primaten entscheiden über Primaten
In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten.
Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.
Racial Profiling auf St. Paui: Hamburg will weiter diskriminieren
Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde
wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
Demokratie weltweit auf dem Rückzug: Regierungen immer autoritärer
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder
illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in
Deutschland.
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren.
Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl
diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Mehr Rechte für Geimpfte
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten
an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht.
Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre
Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde!
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke
Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der
ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lambrecht macht Tempo
Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt
die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der
Coronahilfen.
Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen
Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften
punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.
Freiheit für Geimpfte: Gleiches Recht nur für Gleiche
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen.
Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.
Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien: „Das Gemeinschaftsgefühl stärken“
Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie
fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.
RKI-Bericht zu Geimpften: Eine Grundlage für Lockerungen
Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche
Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
Kommentar über Ausgangssperren: Widersprüchliche Signale
Die Pandemiebekämpfung wird zunehmend planlos. Die Maßnahmen weisen in
unterschiedliche Richtungen.
Bedingungen in Flüchtlingsheimen: Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer
Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein.
Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
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