# taz.de -- Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr | |
> NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen | |
> erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein | |
> gutes Zeichen. | |
Bild: Mit dieser Demo-Kluft wäre wohl sogar Herbert Reul einverstanden | |
Weniger Freiheit, stattdessen Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen | |
Bürger:innen: Durch und durch autoritär [1][ist der Entwurf für ein neues | |
Versammlungsgesetz], den Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert | |
Reul vorgelegt hat. Verbal zielt der Hardliner, der für seinen | |
Ministerpräsidenten Armin Laschet die Flanke bis nach ganz rechts sichern | |
soll, auf Neonazis, aber auch auf die Antifa. | |
Doch im Visier hat der Innenminister auch seine Lieblingsfeinde: | |
[2][Klimaaktivist:innen, Umweltschützer:innen] – und daneben | |
Fußballfans und Gewerkschafter:innen. | |
Deutlich wird dies in der Gesetzesbegründung. Unter dem Stichwort | |
„Militanzverbot“ soll eine einschüchternde und Gewaltbereitschaft | |
ausstrahlende Uniformierung von Demo-Teilnehmer:innen untersagt werden. | |
Gleichzeitig werden die weißen Overalls, die Klimaschützer:innen bei | |
der Besetzung von Braunkohletagebauen wie Garzweiler getragen haben, | |
ernsthaft mit den Springerstiefeln und Bomberjacken von Rechtsextremen | |
gleichgesetzt – und die Umweltbewegung so kriminalisiert. Ähnliches könnte | |
bald protestierenden Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung oder | |
feiernden Fans in Vereinsfarben drohen. | |
Dazu kommen eine verschärfte Videoüberwachung, ein Vermummungsverbot und | |
ein Verbot von Gegendemos, das vor allem Neonazi-Aufmärsche schützen | |
dürfte. Geht es nach Reul, soll die Polizei um jeden Preis für Ruhe sorgen, | |
Demonstrierende einschüchtern und Versammlungsanmeldungen erschweren. Das | |
zeigt: Die Christdemokraten des Kanzlerkandidaten halten vom Grundrecht der | |
Versammlungsfreiheit wenig bis nichts. Und Laschets Koalitionspartner FDP | |
ist bei alldem mit dabei – der Bürgerrechtsflügel der einstigen Liberalen | |
ist tot. | |
Für die Bundespolitik ist das kein gutes Zeichen. Wer sehen will, mit | |
welcher Härte ein möglicher Kanzler Armin Laschet gegen innenpolitische | |
Gegner:innen vorgehen könnte, muss nach NRW schauen. | |
28 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048 | |
[2] /Demonstration-in-Duesseldorf/!5783175 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Grundrechte | |
Demonstrationsrecht | |
Herbert Reul | |
NRW | |
GNS | |
Versammlungsfreiheit | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Nordrhein-Westfalen | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Versammlungsfreiheit | |
Versammlungsrecht | |
Demonstration | |
Nordrhein-Westfalen | |
CDU-Parteivorsitzende | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen | |
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln | |
für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die | |
Versammlungsfreiheit in Gefahr. | |
Polizeigewalt im Hambacher Wald: Prozess nach 4,5 Jahren | |
Filmemacher Todde Kemmerich hat das Land NRW wegen Polizeigewalt im | |
Hambacher Wald verklagt. Sechs Stunden lang befragte das Gericht nun | |
Zeugen. | |
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart | |
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst | |
Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden. | |
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei | |
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – | |
und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das | |
Vorgehen nun. | |
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz | |
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von | |
Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den | |
Plan zu beerdigen. | |
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart | |
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das | |
Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag | |
brutal vor. | |
Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz | |
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – | |
Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes. | |
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern | |
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim | |
Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf. | |
NRW-Bilanz von Armin Laschet: Der Blender | |
Armin Laschet gilt als der ideale Partner für die Grünen. Wer sich seine | |
NRW-Politik ansieht, bekommt einen anderen Eindruck. Sechs Beispiele. |