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# taz.de -- Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
> NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen
> erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein
> gutes Zeichen.
Bild: Mit dieser Demo-Kluft wäre wohl sogar Herbert Reul einverstanden
Weniger Freiheit, stattdessen Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen
Bürger:innen: Durch und durch autoritär [1][ist der Entwurf für ein neues
Versammlungsgesetz], den Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert
Reul vorgelegt hat. Verbal zielt der Hardliner, der für seinen
Ministerpräsidenten Armin Laschet die Flanke bis nach ganz rechts sichern
soll, auf Neonazis, aber auch auf die Antifa.
Doch im Visier hat der Innenminister auch seine Lieblingsfeinde:
[2][Klimaaktivist:innen, Umweltschützer:innen] – und daneben
Fußballfans und Gewerkschafter:innen.
Deutlich wird dies in der Gesetzesbegründung. Unter dem Stichwort
„Militanzverbot“ soll eine einschüchternde und Gewaltbereitschaft
ausstrahlende Uniformierung von Demo-Teilnehmer:innen untersagt werden.
Gleichzeitig werden die weißen Overalls, die Klimaschützer:innen bei
der Besetzung von Braunkohletagebauen wie Garzweiler getragen haben,
ernsthaft mit den Springerstiefeln und Bomberjacken von Rechtsextremen
gleichgesetzt – und die Umweltbewegung so kriminalisiert. Ähnliches könnte
bald protestierenden Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung oder
feiernden Fans in Vereinsfarben drohen.
Dazu kommen eine verschärfte Videoüberwachung, ein Vermummungsverbot und
ein Verbot von Gegendemos, das vor allem Neonazi-Aufmärsche schützen
dürfte. Geht es nach Reul, soll die Polizei um jeden Preis für Ruhe sorgen,
Demonstrierende einschüchtern und Versammlungsanmeldungen erschweren. Das
zeigt: Die Christdemokraten des Kanzlerkandidaten halten vom Grundrecht der
Versammlungsfreiheit wenig bis nichts. Und Laschets Koalitionspartner FDP
ist bei alldem mit dabei – der Bürgerrechtsflügel der einstigen Liberalen
ist tot.
Für die Bundespolitik ist das kein gutes Zeichen. Wer sehen will, mit
welcher Härte ein möglicher Kanzler Armin Laschet gegen innenpolitische
Gegner:innen vorgehen könnte, muss nach NRW schauen.
28 Jun 2021
## LINKS
[1] /Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048
[2] /Demonstration-in-Duesseldorf/!5783175
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Grundrechte
Demonstrationsrecht
Herbert Reul
NRW
GNS
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkt Klimawandel
Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Versammlungsfreiheit
Versammlungsrecht
Demonstration
Nordrhein-Westfalen
CDU-Parteivorsitzende
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