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# taz.de -- Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
> Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen
> – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des
> Versammlungsgesetzes.
Bild: Geht in NRW vielleicht bald nicht mehr: Uniform-Overall, wie hier bei ein…
Düsseldorf epd/dpa | Am Samstag haben Tausende Menschen in Düsseldorf gegen
[1][befürchtete Verschärfungen des Versammlungsrechts in
Nordrhein-Westfalen] protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 6.000
Teilnehmern, die Polizei von deutlich weniger als 10.000. So viele waren
angemeldet worden.
Nach Angaben der Organisatoren stoppte die Polizei den Demonstrationszug am
Nachmittag kurzzeitig, weil Teilnehmer vermummt gewesen seien, die
betreffenden Personen hätten jedoch lediglich medizinische Masken getragen.
Die Beamten hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Das wurde von der Polizei
zunächst nicht bestätigt. Für den frühen Abend war eine Abschlusskundgebung
vor dem Landtag geplant.
## Bericht über Angriffe auf Journalisten
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur sind auch Journalisten wurden wohl
von der Polizei angegriffen. Ein Fotograf der Agentur berichtete, dass er
von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er
berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls
angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten
Pyrotechnik gezündet worden.
Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe
verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagte eine Sprecher der Polizei
Düsseldorf. Man habe bislang keine Kenntnis von Verletzten.
Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff
auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven
Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die
Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen
nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die
lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf.
Das Bündnis „[2][Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten]“ aus
75 sozialen Gruppen und Bewegungen sieht im Gesetzentwurf der
schwarz-gelben Landesregierung für ein Versammlungsgesetz einen massiven
Eingriff in die demokratische Grundordnung. Unliebsame Protest- und
Ausdrucksformen sollten verhindert und demokratischer Protest eingeschränkt
und kriminalisiert werden. Im Vordergrund stünden Gefahrenabwehr und die
Bedürfnisse der Polizei, nicht die Versammlungsfreiheit.
„Durch die Verschärfungen könnten Menschen von Versammlungen ausgeschlossen
werden, und es wird insgesamt unangenehmer, den Protest auf die Straße zu
bringen“, sagte Bündnissprecherin Lola Münch. Eine weitere Sprecherin,
Michèle Winkler, nannte das geplant Versammlungsgesetz, das nach der
Sommerpause vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll, „gänzlich
autoritär“ und möglicherweise in Teilen verfassungswidrig. Es richte sich
vor allem gegen linke Kundgebungen.
## Was droht
Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr
Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen beispielsweise gegen
Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten.
Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die
Personalien von Ordnern verlangen können. Einheitliche Kleidung wie weiße
Overalls von Klima-Demonstranten wird im Gesetzentwurf im Zuge eines
„Militanzverbots“ in einer Reihe mit Uniformen von nationalsozialistischen
Organisationen wie SS und der SA genannt, wenn sie „einschüchternd wirkt“.
Das NRW-Innenministerium nannte dagegen als Ziel des neuen Gesetzes,
Regelungen zu schaffen, die „sich an der heutigen Zeit orientieren“ und die
Kooperation von Polizei und Veranstaltern fördern. Ziel sei auch, besser
gegen Störer vorgehen und rechtsextreme Propaganda unterbinden zu können.
26 Jun 2021
## LINKS
[1] /Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048
[2] https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
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Demonstration
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