# taz.de -- Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz | |
> Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen | |
> – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des | |
> Versammlungsgesetzes. | |
Bild: Geht in NRW vielleicht bald nicht mehr: Uniform-Overall, wie hier bei ein… | |
DÜSSELDORF epd/dpa | Am Samstag haben Tausende Menschen in Düsseldorf gegen | |
[1][befürchtete Verschärfungen des Versammlungsrechts in | |
Nordrhein-Westfalen] protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 6.000 | |
Teilnehmern, die Polizei von deutlich weniger als 10.000. So viele waren | |
angemeldet worden. | |
Nach Angaben der Organisatoren stoppte die Polizei den Demonstrationszug am | |
Nachmittag kurzzeitig, weil Teilnehmer vermummt gewesen seien, die | |
betreffenden Personen hätten jedoch lediglich medizinische Masken getragen. | |
Die Beamten hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Das wurde von der Polizei | |
zunächst nicht bestätigt. Für den frühen Abend war eine Abschlusskundgebung | |
vor dem Landtag geplant. | |
## Bericht über Angriffe auf Journalisten | |
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur sind auch Journalisten wurden wohl | |
von der Polizei angegriffen. Ein Fotograf der Agentur berichtete, dass er | |
von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er | |
berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls | |
angegriffen worden sei. Zuvor sei in den Reihen der Demonstranten | |
Pyrotechnik gezündet worden. | |
Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Es habe | |
verschiedenste Einsatzanlässe gegeben, sagte eine Sprecher der Polizei | |
Düsseldorf. Man habe bislang keine Kenntnis von Verletzten. | |
Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff | |
auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven | |
Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die | |
Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen | |
nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die | |
lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf. | |
Das Bündnis „[2][Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten]“ aus | |
75 sozialen Gruppen und Bewegungen sieht im Gesetzentwurf der | |
schwarz-gelben Landesregierung für ein Versammlungsgesetz einen massiven | |
Eingriff in die demokratische Grundordnung. Unliebsame Protest- und | |
Ausdrucksformen sollten verhindert und demokratischer Protest eingeschränkt | |
und kriminalisiert werden. Im Vordergrund stünden Gefahrenabwehr und die | |
Bedürfnisse der Polizei, nicht die Versammlungsfreiheit. | |
„Durch die Verschärfungen könnten Menschen von Versammlungen ausgeschlossen | |
werden, und es wird insgesamt unangenehmer, den Protest auf die Straße zu | |
bringen“, sagte Bündnissprecherin Lola Münch. Eine weitere Sprecherin, | |
Michèle Winkler, nannte das geplant Versammlungsgesetz, das nach der | |
Sommerpause vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll, „gänzlich | |
autoritär“ und möglicherweise in Teilen verfassungswidrig. Es richte sich | |
vor allem gegen linke Kundgebungen. | |
## Was droht | |
Das Gesetz soll Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr | |
Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen beispielsweise gegen | |
Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten. | |
Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert, Behörden sollen die | |
Personalien von Ordnern verlangen können. Einheitliche Kleidung wie weiße | |
Overalls von Klima-Demonstranten wird im Gesetzentwurf im Zuge eines | |
„Militanzverbots“ in einer Reihe mit Uniformen von nationalsozialistischen | |
Organisationen wie SS und der SA genannt, wenn sie „einschüchternd wirkt“. | |
Das NRW-Innenministerium nannte dagegen als Ziel des neuen Gesetzes, | |
Regelungen zu schaffen, die „sich an der heutigen Zeit orientieren“ und die | |
Kooperation von Polizei und Veranstaltern fördern. Ziel sei auch, besser | |
gegen Störer vorgehen und rechtsextreme Propaganda unterbinden zu können. | |
26 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048 | |
[2] https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/ | |
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