# taz.de -- Versammlungsfreiheit | |
Verbot von Klima-Demo auf Autobahn: Kein gleiches Recht für alle | |
Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt | |
demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit | |
Trecker? | |
Polizeigewalt in Düsseldorf: Rechtmäßig eingekesselt | |
2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. | |
Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen. | |
Pressefreiheit bedroht: Für oder gegen die Macht? | |
Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die | |
Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären | |
Turn. | |
Abtreibungsgegner_innen vor Kliniken: Gehsteigbelästiger auf Abstand halten | |
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den | |
reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig | |
ahnden. | |
Prozess gegen Linke in Hamburg: Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen | |
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die | |
Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen | |
gering. | |
Bewegungstermine in Berlin: Von Bauern das Kämpfen lernen | |
Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der | |
Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen. | |
Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte | |
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per | |
Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum. | |
Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden | |
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, | |
Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen | |
diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit. | |
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film | |
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein | |
justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen. | |
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt | |
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, | |
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist. | |
Kampf gegen Zwangsräumungen: Protest darf spontan sein | |
Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen | |
einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen. | |
Zwangsräumung in Bremen: Spontaner Protest unerwünscht | |
Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung | |
angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen. | |
Amnesty International rügt Deutschland: Untätig gegen Racial Profiling | |
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty | |
kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern. | |
Urteil zu G20-Protest in Hamburg: Zeltverbot war rechtens | |
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. | |
Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht. | |
„System Change Camp“ in Hamburg: Gericht kassiert Camp-Verbot | |
Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei | |
hatte das zunächst verboten. | |
Klage gegen Polizei Berlin: Eskalierter Einsatz hat Nachspiel | |
Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen | |
Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom | |
Schreiber. | |
Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus | |
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, | |
Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren. | |
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen | |
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln | |
für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die | |
Versammlungsfreiheit in Gefahr. | |
Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp | |
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. | |
Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung? | |
Überflug von G8-Protestcamp illegal: Tornado geht nach hinten los | |
Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für | |
rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein | |
Unding“. | |
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart | |
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst | |
Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden. | |
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei | |
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – | |
und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das | |
Vorgehen nun. | |
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz | |
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von | |
Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den | |
Plan zu beerdigen. | |
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart | |
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das | |
Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag | |
brutal vor. | |
Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz | |
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – | |
Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes. | |
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern | |
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim | |
Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf. | |
Neue Proteste in Hamburg angekündigt: Nachholspiel für den 1. Mai | |
Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun | |
sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden. | |
Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde! | |
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke | |
Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht! | |
Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen | |
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der | |
ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten. | |
Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle | |
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen | |
und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei. | |
Kritik an Bremens Umgang mit Demos: „Schlichtweg verfassungswidrig“ | |
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. | |
Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab. | |
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst: Der direkte Draht | |
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem | |
Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht | |
informiert. | |
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch! | |
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz | |
beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich | |
konkret? | |
Klage beim Verwaltungsgericht: Nachhilfe in Sachen „Spuckis“ | |
Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er | |
Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt. | |
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“ | |
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des | |
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo | |
teilnahm. | |
Bußgeldbescheid aufgehoben: Linke Demo war rechtens | |
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in | |
Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt. | |
G20-Gegner*innen vor Gericht: Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V. | |
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg | |
festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet | |
bald. | |
Gericht watscht Hamburger Behörden ab: Klimastreik-Demo in vollem Umfang | |
Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die | |
habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt. | |
Fridays for Future campt in Hamburg: Schlafen erlaubt – aber nur kurz | |
Beim Camp von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt haben die | |
Aktivist*innen Lockerungen der strengen Beschränkungen erwirkt. | |
Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf | |
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht | |
Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur | |
halbherzig. | |
Debatte um Grundrechte in Berlin: Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat | |
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die | |
Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf. | |
Versammlungsfreiheit in Berlin: Groß-Demos bald wieder erlaubt | |
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen | |
Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen. | |
Infektionsschutz bei Corona-Protesten: Länder wollen härter durchgreifen | |
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft | |
ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter | |
durchsetzen. | |
Demos in Hamburg am 1. Mai: Kleingruppen gegen Nazis | |
Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht | |
nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen. | |
Globaler Klimastreik: Versiegelte Plakate | |
Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays | |
for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter? | |
Anwalt über Versammlungsrecht und Corona: „Ein schwerwiegender Eingriff“ | |
Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer | |
Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Spielen, shoppen und protestieren | |
Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen | |
beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen. | |
Demonstrieren in Corona-Zeiten: Wo bleibt der Protest? | |
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? | |
Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng. | |
Versammlungsfreiheit in der Krise: Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr | |
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, | |
Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich. | |
Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise: Polizei schützt Infektion | |
In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl | |
sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht. |