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# taz.de -- Versammlungsfreiheit
Mindestens zehn Tote: Proteste gegen Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal
Bei Protesten in der Hauptstadt Nepals gegen die Blockade von
Onlinediensten wurden zehn Menschen getötet. Die Polizei setzt Tränengas
und Wasserwerfer ein.
Proteste in der Türkei: Zugang zu Online-Plattformen eingeschränkt
In der Türkei protestiert die Opposition gegen Repressalien. Die Regierung
versucht, das zu verhindern und nutzt dafür auch Einschränkungen im Netz.
Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen
Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.
US-Regierung gegen Universitäten: „Ich hätte es für zu gefährlich gehalte…
Agnes Mueller lehrt an der University of South Carolina. Sie beobachtet,
wie die US-Regierung nicht nur an Elite-Universitäten ein Klima der Angst
erzeugt.
Bremer FDP will Gesetze ändern: Freiheit nur noch für EU-Bürger
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein
Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist
rechtswidrig.
Versammlungsfreiheit deckt Abseilaktion: Gericht nötigt Autofahrer
Protest auf der A27 ist legal, sagt das Verwaltungsgericht Stade. Trotzdem
warten Aktivisten in Achim wegen einer ähnlichen Aktion auf ihr Urteil.
Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt: Fatale Polizeistaatsräson
Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die
Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.
Verbot von Klima-Demo auf Autobahn: Kein gleiches Recht für alle
Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt
demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit
Trecker?
Polizeigewalt in Düsseldorf: Rechtmäßig eingekesselt
2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor.
Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
Pressefreiheit bedroht: Für oder gegen die Macht?
Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die
Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären
Turn.
Abtreibungsgegner_innen vor Kliniken: Gehsteigbelästiger auf Abstand halten
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den
reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig
ahnden.
Prozess gegen Linke in Hamburg: Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die
Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen
gering.
Bewegungstermine in Berlin: Von Bauern das Kämpfen lernen
Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der
Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen.
Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per
Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen,
Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen
diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig: Polizei im falschen Film
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein
justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt,
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Kampf gegen Zwangsräumungen: Protest darf spontan sein
Weil er eine Demo gegen Zwangsräumungen organisiert haben soll erging gegen
einen Bremer ein Strafbefehl. Nun wurde er freigesprochen.
Zwangsräumung in Bremen: Spontaner Protest unerwünscht
Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung
angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
Amnesty International rügt Deutschland: Untätig gegen Racial Profiling
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty
kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
Urteil zu G20-Protest in Hamburg: Zeltverbot war rechtens
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen.
Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
„System Change Camp“ in Hamburg: Gericht kassiert Camp-Verbot
Aktivist:innen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei
hatte das zunächst verboten.
Klage gegen Polizei Berlin: Eskalierter Einsatz hat Nachspiel
Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen
Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom
Schreiber.
Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus
19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor,
Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln
für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die
Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Kein Schlaf im Klimacamp
In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert.
Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?
Überflug von G8-Protestcamp illegal: Tornado geht nach hinten los
Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für
rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein
Unding“.
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst
Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW: Reul sieht kaum Fehler der Polizei
Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz –
und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das
Vorgehen nun.
Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen: SPD gegen Versammlungsgesetz
Aktivist:innen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von
Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den
Plan zu beerdigen.
Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen: Ganz schön hart
In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das
Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag
brutal vor.
Demonstration in Düsseldorf: Tausende gegen Versammlungsgesetz
Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen –
Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim
Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
Neue Proteste in Hamburg angekündigt: Nachholspiel für den 1. Mai
Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun
sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.
Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai: Hey, Repressionsbehörde!
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke
Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
Demoverbote in Hamburg am 1. Mai: Im Zeichen der Reichen
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der
ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Demo-Portal der Polizei: Stressi für alle
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen
und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Kritik an Bremens Umgang mit Demos: „Schlichtweg verfassungswidrig“
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet.
Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst: Der direkte Draht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem
Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht
informiert.
Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz: Bürger:innen versammelt euch!
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz
beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich
konkret?
Klage beim Verwaltungsgericht: Nachhilfe in Sachen „Spuckis“
Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er
Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo
teilnahm.
Bußgeldbescheid aufgehoben: Linke Demo war rechtens
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in
Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
G20-Gegner*innen vor Gericht: Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg
festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet
bald.
Gericht watscht Hamburger Behörden ab: Klimastreik-Demo in vollem Umfang
Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die
habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt.
Fridays for Future campt in Hamburg: Schlafen erlaubt – aber nur kurz
Beim Camp von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt haben die
Aktivist*innen Lockerungen der strengen Beschränkungen erwirkt.
Neues Versammlungsgesetz in Berlin: Nur ein mittelgroßer Wurf
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht
Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur
halbherzig.
Debatte um Grundrechte in Berlin: Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die
Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Versammlungsfreiheit in Berlin: Groß-Demos bald wieder erlaubt
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen
Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
Infektionsschutz bei Corona-Protesten: Länder wollen härter durchgreifen
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft
ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter
durchsetzen.
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