# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Von Bauern das Kämpfen lernen | |
> Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der | |
> Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen. | |
Bild: Es ist nicht alles rechts, was brummt | |
Ende Gelände, Letzte Generation und Co. können ruhig etwas neidisch sein: | |
Was Bäuer:innen am Montag zum Auftakt der Aktionswoche des | |
Bauernverbandes in Sachen Blockaden geleistet haben, ist enorm und | |
beachtlich. Überall in Deutschland haben Traktoren entscheidende | |
Infrastrukturpunkte blockiert und das Land in Teilen lahmgelegt. Einige | |
Städte wie [1][Cottbus oder Brandenburg an der Havel] sollen | |
zwischenzeitlich kaum noch zu erreichen gewesen sein. | |
Möglich wurde diese Blockadeleistung, weil Bäuer:innen aufgrund ihrer | |
Traktoren eine extrem kampffähige gesellschaftliche Gruppe sind, die schon | |
in vergleichsweise geringen Zahlen (in Berlin protestierten eigentlich nur | |
einige Hundert Menschen) enorm zu stören vermag. Entscheidend war aber | |
auch, dass die Bäuer:innen ihre Blockaden vorab anmelden konnten und zum | |
Beispiel das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sogar noch Auflagen | |
der Polizei gekippt hat. Im Kontext von Klimaprotesten wäre das schlicht | |
unvorstellbar. | |
Warum das so ist, hat auch mit der gesellschaftlichen Unterstützung zu tun, | |
die die Bäuer:innen haben – und die Letzte Generation nicht. Seit dem | |
Peak der Klimabewegung im Jahr 2019 hat sich das Fenster geschlossen, in | |
dem eine gerechte Alternative zum Bestehenden kurzweilig möglich schien. | |
Das liegt vor allem an der neoliberalen Politik der Ampelparteien (plus | |
CDU), die klargemacht haben, dass es eine gerechte Transformation auf | |
Kosten der Reichen und Konzerne nicht geben wird ([2][Stichwort | |
Klimageld]). | |
## Was tun? Weitermachen! | |
Da ein gerechter Wandel nun aber vom Tisch ist, werden wenigstens die | |
verbleibenden fossilen Privilegien erbittert verteidigt. In diesem Kampf | |
finden sich breite Teile der Bevölkerung wieder – und die extreme Rechte | |
versucht, diese Ängste zu instrumentalisieren, indem sie gegen | |
Migrant:innen, Bürgergeldempfangende und Linke hetzt. In diesem Klima haben | |
es linke Stimmen schwer, obwohl für Probleme wie das [3][Sterben von | |
Kleinbetrieben oder Landgrabbing durch Immobilienkonzerne] eigentlich ein | |
klassenkämpferischer Ansatz nötig wäre. | |
Dennoch ist es wichtig, dass sich etwa die [4][AK Grüne Gewerke der FAU | |
Dresden] an den Protesten beteiligt – schon alleine, um jene Landwirte | |
nicht alleine zu lassen, die sich nicht von rechts vereinnahmen lassen | |
wollen. Kontraproduktiv ist es dagegen, wenn Linke nun herablassend über | |
Bäuer:innen herziehen und wenn – auch in der taz – von Mähdrescher- und | |
Mistgabelmobs gesprochen wird. Irre wird es, wenn den Bauern dann auch noch | |
in merkwürdiger Umkehrung der Polemik gegen die Letzte Generation | |
attackiert werden, [5][weil sie Straßenblockaden errichten]. | |
Wem soll man noch Doppelstandards vorwerfen, wenn man sie selbst anlegt? | |
Vom Tisch ist mit den Bauernprotesten aber die Illusion, dass es bei der | |
Kriminalisierung von Klimablockaden jemals um so etwas wie | |
Rechtsstaatlichkeit gegangen wäre. Für Linke dürfte es eigentlich keine | |
Überraschung sein: Von der Bevölkerung werden Blockaden dann akzeptiert, | |
wenn sie politisch gefallen – und vom Staat, wenn er sie akzeptieren muss. | |
## Versammlungsfreiheit verteidigen | |
Wenn aber demokratische Rechte zunehmend nach Gefallen gegeben und genommen | |
werden, müssen sie verteidigt werden. Die Versammlungsfreiheit | |
beispielsweise ist derzeit akut bedroht – doch nicht wegen der | |
Bauernprotesten. Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt am 18. | |
Januar der Prozess gegen sechs Betroffene des sogenannten | |
[6][Rondenbarg-Komplexes] in Hamburg. In der Straße Rondenbarg wurden | |
während des Gipfels 2017 Demonstrierende von der Polizei teils ins | |
Krankenhaus geprügelt, nachdem aus den vorderen Reihen einige Steine | |
geflogen waren. | |
Keineswegs werden den sechs Menschen, deren Prozess jetzt auch mal beginnt, | |
Steinwürfe zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft versucht über das | |
Konstrukt einer „gemeinschaftlichen Tat“ zu argumentieren, dass bereits das | |
bloße Mitlaufen auf der Demo „psychische Beihilfe“ für die Steinwürfe | |
gewesen sei. Offensichtlich wäre eine Verurteilung ohne Nachweis von | |
individuellem Fehlverhalten ein schwerer Schlag gegen das Grundrecht auf | |
Versammlungsfreiheit. | |
Am Dienstag um 19 Uhr informiert [7][eine Podiumsdiskussion] im Mehringhof | |
deshalb über das Verfahren. Zum Protestauftakt wird es am Samstag (20. 1.) | |
in Hamburg auch eine Demo geben, zu der bundesweit mobilisiert wird. Aus | |
Berlin fährt an dem Tag um 10:30 Uhr an der Ecke Ostbahnhof / Koppenstraße | |
ein Solibus (vorherige Anmeldung unter | |
[8][[email protected]], empfohlener Solibeitrag 15 Euro). | |
## Klimakrise und Faschismus bekämpfen | |
Aber noch weitere Themen, die von der politischen Linken bespielt werden, | |
gehen eigentlich auch die Bäuer:innen an. So betrifft etwa | |
Wasserknappheit, wie sie die Klimakrise auslöst und etwa vom Tesla-Werk in | |
Grünheide verstärkt wird, auch die Landwirte. Jeden Monat veranstaltet | |
[9][die BI „Tesla den Hahn abdrehen“] Führungen mit vielen Infos und | |
Neuigkeiten. Der Termin ist auch eine gute Gelegenheit, sich zu vernetzen, | |
um aktiv gegen den Ausbau der Fabrik zu werden. Los geht es am Samstag (13. | |
1.) um 13 Uhr am Regionalbahnhof Fangschleuse. | |
Wie fossile Großkonzerne seit Jahrzehnten effektive Klimamaßnahmen | |
verhindern, darum geht es am Sonntag (14. 1., 20 Uhr) beim Filmabend | |
[10][in der Tristeza] (Pannierstraße 5), wo auf der Leinwand „[11][Klima – | |
Im Würgegriff der Ölkonzerne]“ flimmern wird. Wie sich die Gesellschaft | |
(auch Bäuer:innen) dagegen wehren kann und wie die notwendige | |
Transformation der Gesellschaft aussehen könnte, zeigt der Film „[12][Der | |
laute Frühling]“, der am Montag (15. 1., 19 Uhr) [13][in der B-Lage] | |
(Mareschstraße 1) gespielt wird. | |
Denn dies ist die Perspektive, die Ampelparteien (plus CDU) und Faschisten | |
gleichermaßen Angst einjagt: Ein tatsächlich gerechtes Umverteilungs- und | |
Transformationsprojekt. | |
Der Blick in die Geschichte zeigt, wozu bürgerliche Parteien fähig sind, um | |
solche Ideen zu verhindern: Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und | |
Karl Liebknecht von faschistischen Freikorps unter Billigung der SPD | |
erschossen. Ihnen gedacht wird jedes Jahr auf der [14][traditionellen | |
LL-Demo], die am Sonntag (14. 1.) um 10 Uhr am Bahnhof Frankfurter Tor | |
losgeht. Vielleicht wird dabei deutlich werden, dass es letztlich die | |
befreite Gesellschaft bedarf, um die Nazis vom Acker zu jagen. | |
9 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Start-der-Bauernproteste/!5982195 | |
[2] /Entscheidung-ueber-Bundeshaushalt/!5976366 | |
[3] /Landarbeiter-ueber-Bauernprotest/!5982047 | |
[4] https://dd.fau.org/2024/01/02/solidaritaet-mit-baeuerinnenprotesten-und-gdl… | |
[5] /Demonstrationen/!5982136 | |
[6] /Prozess-in-Hamburg-nach-G20-Protesten/!5487396 | |
[7] https://stressfaktor.squat.net/node/302987 | |
[8] /[email protected] | |
[9] https://t-den-hahn-abdrehen.org/ | |
[10] https://stressfaktor.squat.net/node/289194 | |
[11] https://www.arte.tv/de/videos/095731-001-A/klima-im-wuergegriff-der-oelkon… | |
[12] https://de.labournet.tv/project/der-laute-fruehling | |
[13] https://stressfaktor.squat.net/node/302505 | |
[14] http://www.ll-demo.de/index.html | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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