Introduction
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# taz.de -- Schwerpunkt G20 in Hamburg
Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die
Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein
Gericht.
Heimat Hamburg: Schwierige Liebe
Unsere Autorin unterhält eine intensive Beziehung zu ihrer Wahlheimat. Sie
weiß, dass die falsche Seite der Stadt durchaus auch goldrichtig sein kann.
Gericht zu G20-Protestcamp: Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm
Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines
Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.
G20-Dokumentarfilm „Wir sind so frei“: Ein Staat macht sich Feinde
Christian Lehmann-Feddersen und Alf Schreiber dokumentieren mit „Wir sind
so frei“ die Folgen des G20-Gipfels. Ihr Ziel: eine Gegenöffentlichkeit.
G20-Demos in Hamburg: Schwarze Kleidung = kriminell
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei
wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
G20-Prozess in Hamburg: Im Schwarzen Block wird gespitzelt
Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den
Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.
Prozess gegen G20-Demonstrierende: Schöffe fliegt raus
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein
Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht
aufgeregt.
G20-Prozess in Hamburg: Schöffe mit eigener Mission
Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim
NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Schwarzer Block vor Gericht: Das Ziel sei Militanz gewesen
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat
ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel: Polizeigewalt wird amtlich
Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen
zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: „Schwarzer Block“ im Mittelpunkt
Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite
Störer*innen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
Prozess gegen Linke in Hamburg: Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen
Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die
Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen
gering.
Angeklagte über G20-Prozess: „Eine Bestrafung ohne Urteil“
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der
G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Protest: Versammlungsrecht unter Druck
Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017
festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht
beschneiden.
Bewegungstermine in Berlin: Von Bauern das Kämpfen lernen
Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der
Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen.
G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Drei Polizisten werden angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Polizist:innen
in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett
ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt
eingestellt.
Freiburger Indymedia-Razzien: Es könnte sogar nützen
Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia
Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die
Pressefreiheit.
Urteil zu G20-Protest in Hamburg: Zeltverbot war rechtens
Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen.
Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
Wer alles übergeschnappt sein könnte: Weich in der Birne
In Hamburg sind die Leute weniger wunderlich als in Berlin. Dafür waren
beim G20-Gipfel 2017 eine Menge Irre zu Gast.
Haus eines Hamburger Richters attackiert: Ungemütliches Vorgehen
Wegen G20: Unbekannte bewerfen das Wohnhaus eines Hamburger
Hardline-Richters mit Farbe und Buttersäure. Vielleicht waren es Linke –
Kluge eher nicht.
Verbote von Protestcamps: Polizeistadt Hamburg
Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit
durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu
lernen.
Letzte Generation in Berlin: Protest mit Öl und Kleber
Die Aktionen der Letzten Generation gehen in die vierte Woche. Bisher ist
in keinem Fall festgestellt worden, ob es sich um eine Straftat handelt.
Podcaster über G20-Gipfel in Hamburg: „Debatte noch nicht abgeschlossen“
Studierende der Universität Hamburg haben den Podcast „Inside G20“
produziert. Zum fünften Jahrestag rekapitulieren sie die Ereignisse.
Einsatzleiter beim G20-Gipfel: Die Ära Hartmut Dudde endet endlich
Der Chef der Hamburger Schutzpolizei geht in den Ruhestand. Er
verantwortete den Gewaltexzess der Uniformierten beim G20-Gipfel.
Bandscheibenvorfall beim G20-Gipfel: Vier Tage sind kein Unfall
Ein Polizist musste 70 Stunden lang schwere Ausrüstung tragen. Das
Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gegen den Dienstherrn aber
ab.
Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei: Legal, illegal, scheißegal
Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches
Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das dennoch nicht.
Verbot von G20-Protestcamp rechtswidrig: Pfeffer gegen Schlafzelte
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verbot die Polizei das antikapitalistische
Protestcamp. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
Versammlungsverbote beim G20-Gipfel: Ein Schlauchboot ist ungefährlich
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der
Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das
Verwaltungsgericht.
Linke Aktivistin über ihre Erlebnisse: „Die Soko stürzte in unsere Küche“
In den 80er-Jahren schloss sich Annette Ramaswamy der Anti-Atom-Bewegung
an. Seitdem geriet sie als Aktivistin oft mit dem Gesetz in Konflikt.
Aus für Livestream-App: Tschüss, Periscope!
Ende des Monats geht die Livestream-App Periscope vom Netz. Mit dieser
hatte unser Autor Tausende Menschen mit zu Protesten genommen. Ein Nachruf.
Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren: Auf den richtigen Weg gebracht
Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten
Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht
beabsichtigt.
G20-Prozess in Hamburg geplatzt: Corona bringt Prozess zu Fall
Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer
G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
Umstrittene Prävention in Hamburg: Sozialarbeit gegen links
Erstmals schickte die Sozialbehörde Jugendtreffs Fragebogen zu
„linksradikaler Ausrichtung“ ihrer jungen Besucher. Nun lädt sie zur
Fachtagung ein.
Journalist von G20-Gipfel ausgeschlossen: 1.500 Euro – Polizei sagt „sorry�…
Vor dreieinhalb Jahre wurde der Journalist Adil Yiğit vom G20-Gipfel
ausgesperrt. Erst jetzt zahlt ihm die Hamburger Polizei eine Entschädigung.
Freispruch eines Journalisten: Doch kein Aufruf zur Gewalt
Sören Kohlhuber wurde vorgeworfen, bei den G20-Protesten in Tweets zu
Gewalt aufgerufen zu haben. Der Richter folgte der Anklage nicht.
G20-Prozess in Hamburg: Mitgefangen, mitgehangen
Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um
die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo
teilnahm.
Anklagen nach G20-Gipfel 2017: Proteste gegen Prozesse
Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen
den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.
Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg: Haftstrafen für einen Spickzettel
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen
am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Verabredung zu Brandanschlägen wegen G20: Dem Parkbank-Trio drohen drei Jahre
Der Generalstaatsanwalt fordert drei bis dreieinhalb Jahre Haft für „Die
Drei von der Parkbank“. Für ihn sind sie linksextremistische
Terrorist*innen.
Erziehung zur Passivität: Das kommt davon
Wenn wir als Menschen noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns
Auflehnen – auch gegen jene, die das Passiv-Bleiben für klug und geboten
halten.
G20-Gegner*innen vor Gericht: Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg
festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet
bald.
Vorwurf Linksextremismus: Razzia gegen Autonome
In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft Linke und eine anarchistische
Bibliothek durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Ermittlungen gegen linksradikale Gruppe: Razzia beim „Roten Aufbau“
Am Montag durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 24 Personen unter
anderem wegen eines Brandanschlags.
Autorin Katrin Seddig über G20-Roman: „Man kann Gewalt nicht wegputzen“
Ihr Roman „Sicherheitszone“ handelt von den Ausschreitungen beim G20-Gipfel
in Hamburg 2017. Ein Gespräch über das Geschehene und die Wut.
Rechtsstreit um Campen beim G20-Gipfel: Der Gipfel des Zeltens
Das Verbot des Protestcamps beim G20-Gipfel sei rechtswidrig gewesen, meint
Attac. Das Hamburger Vewaltungsgericht sieht das anders.
Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin
Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
G20-Demonstrant über Untersuchungshaft: „Die erste Zeit ist schmerzhaft“
Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der
Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.
Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg: Gewalt „gerechtfertigt“
Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem
traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits
eingestellt.
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