# taz.de -- Freiburger Indymedia-Razzien: Es könnte sogar nützen | |
> Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia | |
> Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die | |
> Pressefreiheit. | |
Bild: Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Indymedia-Prozess i… | |
Vergangenen Mittwoch durchsuchten Polizist*innen Wohnungen von fünf | |
Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt. | |
Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen | |
die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war | |
2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen | |
Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist | |
seitdem abgeschaltet. | |
Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, einen Teil der Texte, die auf | |
Indymedia-Linksunten zu lesen waren, als Archiv wieder ins Netz gestellt | |
und damit die verbotene Nachrichtenplattform fortgeführt zu haben. | |
Man muss sich fragen, warum der Staatsapparat so viel Energie aufwendet, um | |
nach den Betreiber*innen eines Mediums zu fahnden, das gar nicht mehr | |
existiert. Und das in einer Zeit, in der das Internet von rassistischen | |
Inhalten geflutet wird. Indymedia-Linksunten hingegen war Teil einer | |
linken, antifaschistischen Gegenöffentlichkeit. Dort wurden auch Recherchen | |
über rechte Netzwerke veröffentlicht. | |
Das Verbot bedeutete nicht nur einen Schlag gegen ein selbstorganisiertes | |
linkes Medium, sondern gegen die Pressefreiheit insgesamt. Dass davon nicht | |
nur vermeintliche Indymedia-Betreiber*innen betroffen sind, zeigt die | |
Anklage gegen den Redakteur [1][des Senders Radio Dreyeckland (RDL), Fabian | |
Kienert]. Ihm wirft die Justiz vor, über die Einstellung aller Verfahren | |
gegen die Beschuldigten berichtet und das Indymedia-Archiv verlinkt zu | |
haben. Diese Anklage nutzen die Ermittlungsbehörden nun für die erneuten | |
Razzien. [2][Dabei bemühen sie Beschuldigungen, die sie in den letzten | |
sechs Jahren nicht gerichtsfest beweisen konnten]. | |
Große Teile der Linken haben Indymedia mittlerweile vergessen und nutzen | |
heute moderne Informations- und Kommunikationskanäle. Die erneuten | |
Ermittlungen könnten jedoch dazu führen, dass das Verbot von [3][Indymedia] | |
auch in der breiten Öffentlichkeit als Schlag gegen die Pressefreiheit | |
verstanden wird. Zumindest das wäre eine gute Nachricht. | |
4 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Indymedia-Link-bei-Radio-Dreyeckland/!5940729 | |
[2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408 | |
[3] /Indymedia/!t5011032 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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