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# taz.de -- Freiburger Indymedia-Razzien: Es könnte sogar nützen
> Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia
> Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die
> Pressefreiheit.
Bild: Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Indymedia-Prozess i…
Vergangenen Mittwoch durchsuchten Polizist*innen Wohnungen von fünf
Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt.
Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen
die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war
2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen
Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist
seitdem abgeschaltet.
Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, einen Teil der Texte, die auf
Indymedia-Linksunten zu lesen waren, als Archiv wieder ins Netz gestellt
und damit die verbotene Nachrichtenplattform fortgeführt zu haben.
Man muss sich fragen, warum der Staatsapparat so viel Energie aufwendet, um
nach den Betreiber*innen eines Mediums zu fahnden, das gar nicht mehr
existiert. Und das in einer Zeit, in der das Internet von rassistischen
Inhalten geflutet wird. Indymedia-Linksunten hingegen war Teil einer
linken, antifaschistischen Gegenöffentlichkeit. Dort wurden auch Recherchen
über rechte Netzwerke veröffentlicht.
Das Verbot bedeutete nicht nur einen Schlag gegen ein selbstorganisiertes
linkes Medium, sondern gegen die Pressefreiheit insgesamt. Dass davon nicht
nur vermeintliche Indymedia-Betreiber*innen betroffen sind, zeigt die
Anklage gegen den Redakteur [1][des Senders Radio Dreyeckland (RDL), Fabian
Kienert]. Ihm wirft die Justiz vor, über die Einstellung aller Verfahren
gegen die Beschuldigten berichtet und das Indymedia-Archiv verlinkt zu
haben. Diese Anklage nutzen die Ermittlungsbehörden nun für die erneuten
Razzien. [2][Dabei bemühen sie Beschuldigungen, die sie in den letzten
sechs Jahren nicht gerichtsfest beweisen konnten].
Große Teile der Linken haben Indymedia mittlerweile vergessen und nutzen
heute moderne Informations- und Kommunikationskanäle. Die erneuten
Ermittlungen könnten jedoch dazu führen, dass das Verbot von [3][Indymedia]
auch in der breiten Öffentlichkeit als Schlag gegen die Pressefreiheit
verstanden wird. Zumindest das wäre eine gute Nachricht.
4 Aug 2023
## LINKS
[1] /Indymedia-Link-bei-Radio-Dreyeckland/!5940729
[2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
[3] /Indymedia/!t5011032
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Indymedia
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Razzia
Schwerpunkt Pressefreiheit
GNS
Schwerpunkt Pressefreiheit
Medien
Indymedia
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