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# taz.de -- Anklagen nach G20-Gipfel 2017: Proteste gegen Prozesse
> Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen
> den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.
Bild: Proteste nach einem Urteil in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017, hier …
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am
vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer
Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert
worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die
Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren
wollen.
Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen
TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 am 3.
Dezember in Hamburg. Unter den etwa 80 Angeklagten aus Deutschland und dem
europäischen Ausland sind auch vier Personen aus Berlin. Die Prozesse
werden in Hamburg stattfinden.
Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung
beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die
Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des
Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen
Vereinigung eingeleitet. Sie sollen in den vergangenen Jahren Aktionen der
autonomen und anarchistischen Szene geplant und ausgeführt haben.
Auf dem Blog Kontrapolis, der über das Verfahren informiert, heißt es, dass
im Zentrum der Ermittlungen auch die G20-Proteste 2017 in Hamburg stünden.
Damals wurden ein Fahrzeug und ein Transporter durchsucht. Die
Ermittlungsbehörden vermuteten, dass dort Vorbereitungen für die Krawalle
an der Elbchaussee während des Gipfels getroffen wurden. In die
Ermittlungen sind auch Behörden anderer Länder involviert.
## Berlin und Athen
In diesem Zusammenhang ist es in den letzten Monaten zu Hausdurchsuchungen
in linken Wohnungen und Einrichtungen in Berlin und Athen gekommen. In der
griechischen Hauptstadt wurde die Razzia vom Bundeskriminalamt gemeinsam
mit der griechischen Anti-Terrorbehörde durchgeführt. Durchsucht wurde auch
das anarchistische Buchladenkollektiv Kalabal!k in Kreuzberg. Durch einen
auf der linken Onlineplattform Indymedia veröffentlichten Bericht wurde
bekannt, dass in den Kopfstützen der Vordersitze eines Fahrzeug in Berlin
ein GPS-Sender und ein Abhörgerät gefunden wurden. Die Geräte seien im
Rahmen der Ermittlungen eingebaut worden, heißt es dort. Auch ein zweites
Auto sei mit Abhörgeräten verwanzt sein.
Verfahren nach §129 dienen vor allem der Ausforschung linker Strukturen.
Nur in wenigen Fällen kommt es zu Prozessen. Auch bei den Verfahren gegen
Autonome aus Berlin und Athen ist der Ausgang noch offen. Die
Solidaritätsarbeit der autonomen Szene hat in Berlin allerdings bereits
begonnen.
1 Dec 2020
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
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