# taz.de -- Anklagen nach G20-Gipfel 2017: Proteste gegen Prozesse | |
> Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen | |
> den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin. | |
Bild: Proteste nach einem Urteil in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017, hier … | |
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am | |
vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer | |
Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert | |
worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die | |
Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren | |
wollen. | |
Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen | |
TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel im Jahr 2017 am 3. | |
Dezember in Hamburg. Unter den etwa 80 Angeklagten aus Deutschland und dem | |
europäischen Ausland sind auch vier Personen aus Berlin. Die Prozesse | |
werden in Hamburg stattfinden. | |
Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung | |
beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die | |
Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des | |
Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen | |
Vereinigung eingeleitet. Sie sollen in den vergangenen Jahren Aktionen der | |
autonomen und anarchistischen Szene geplant und ausgeführt haben. | |
Auf dem Blog Kontrapolis, der über das Verfahren informiert, heißt es, dass | |
im Zentrum der Ermittlungen auch die G20-Proteste 2017 in Hamburg stünden. | |
Damals wurden ein Fahrzeug und ein Transporter durchsucht. Die | |
Ermittlungsbehörden vermuteten, dass dort Vorbereitungen für die Krawalle | |
an der Elbchaussee während des Gipfels getroffen wurden. In die | |
Ermittlungen sind auch Behörden anderer Länder involviert. | |
## Berlin und Athen | |
In diesem Zusammenhang ist es in den letzten Monaten zu Hausdurchsuchungen | |
in linken Wohnungen und Einrichtungen in Berlin und Athen gekommen. In der | |
griechischen Hauptstadt wurde die Razzia vom Bundeskriminalamt gemeinsam | |
mit der griechischen Anti-Terrorbehörde durchgeführt. Durchsucht wurde auch | |
das anarchistische Buchladenkollektiv Kalabal!k in Kreuzberg. Durch einen | |
auf der linken Onlineplattform Indymedia veröffentlichten Bericht wurde | |
bekannt, dass in den Kopfstützen der Vordersitze eines Fahrzeug in Berlin | |
ein GPS-Sender und ein Abhörgerät gefunden wurden. Die Geräte seien im | |
Rahmen der Ermittlungen eingebaut worden, heißt es dort. Auch ein zweites | |
Auto sei mit Abhörgeräten verwanzt sein. | |
Verfahren nach §129 dienen vor allem der Ausforschung linker Strukturen. | |
Nur in wenigen Fällen kommt es zu Prozessen. Auch bei den Verfahren gegen | |
Autonome aus Berlin und Athen ist der Ausgang noch offen. Die | |
Solidaritätsarbeit der autonomen Szene hat in Berlin allerdings bereits | |
begonnen. | |
1 Dec 2020 | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
## TAGS | |
G20 | |
G20-Prozesse | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
G20-Prozesse | |
Schwerpunkt G20 in Hamburg | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Syndikat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
G20-Prozess in Hamburg: Mitgefangen, mitgehangen | |
Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um | |
die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige. | |
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“ | |
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des | |
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo | |
teilnahm. | |
G20 versprechen Impfstoffzugang: Trump spielt lieber Golf | |
Corona-Pandemie, Klimawandel, Wiederbelebung der Weltwirtschaft: Die G20 | |
hat viele Baustellen. Ein Teilnehmer interessiert sich aber nur noch | |
bedingt. | |
Räumung der Kneipe „Syndikat“ in Berlin: Letzte Runde, doch die Wut bleibt | |
Eine ganze Nacht lang hatten Unterstützer*innen versucht, die Räumung zu | |
verhindern. Vergeblich: Die Polizei hatte Neukölln komplett abgesperrt. |