Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- G20-Prozesse
Beamte verherrlichen Nazis in Chats: Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten
Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde
wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben
G20-Prozess in Hamburg: Schöffe mit eigener Mission
Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim
NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: „Schwarzer Block“ im Mittelpunkt
Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite
Störer*innen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell
stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
Bewegungstermine in Berlin: Zeit für Veränderung
Im dunklen Winter fällt es oft schwer, sich auf die Straße zu motivieren.
Doch gegen staatliche Repression hilft nur gemeinschaftlicher Widerstand.
G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Drei Polizisten werden angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Polizist:innen
in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett
ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt
eingestellt.
Ermittlungen gegen Nazi-Täter: Allerspäteste Gerechtigkeit
Die Staatsanwaltschaft Coburg bereitet die Anklage gegen einen 98-Jährigen
vor, der als Wachmann im KZ Ravensbrück eingesetzt worden sein soll.
Haus eines Hamburger Richters attackiert: Ungemütliches Vorgehen
Wegen G20: Unbekannte bewerfen das Wohnhaus eines Hamburger
Hardline-Richters mit Farbe und Buttersäure. Vielleicht waren es Linke –
Kluge eher nicht.
Verbote von Protestcamps: Polizeistadt Hamburg
Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit
durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu
lernen.
Klima-Protestcamp in Hamburg: Essen, Trinken, Zelten verboten
Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Klimaaktivist*innen
faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit
geschützt.
Petition für unabhängige Ermittlungen: Gegen kriminelle Polizist*innen
Keine unabhängige Ermittlungsstelle kontrolliert die deutsche Polizei. Das
steht seit Jahren in der Kritik. Dänemark gilt hingegen als Vorbild.
Podcaster über G20-Gipfel in Hamburg: „Debatte noch nicht abgeschlossen“
Studierende der Universität Hamburg haben den Podcast „Inside G20“
produziert. Zum fünften Jahrestag rekapitulieren sie die Ereignisse.
Einsatzleiter beim G20-Gipfel: Die Ära Hartmut Dudde endet endlich
Der Chef der Hamburger Schutzpolizei geht in den Ruhestand. Er
verantwortete den Gewaltexzess der Uniformierten beim G20-Gipfel.
Verbot von G20-Protestcamp rechtswidrig: Pfeffer gegen Schlafzelte
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg verbot die Polizei das antikapitalistische
Protestcamp. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
G20-Gipfel in Rom: Eine Bühne für Prince Charles
Pandemie, Klima, Entwicklung – die Themen des G20-Gipfels sind diesmal
ebenso drängend wie ihre Lösungen unwahrscheinlich.
Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren: Auf den richtigen Weg gebracht
Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten
Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht
beabsichtigt.
Freispruch eines Journalisten: Doch kein Aufruf zur Gewalt
Sören Kohlhuber wurde vorgeworfen, bei den G20-Protesten in Tweets zu
Gewalt aufgerufen zu haben. Der Richter folgte der Anklage nicht.
G20-Prozess in Hamburg: Mitgefangen, mitgehangen
Mit dem „Rondenbarg-Verfahren“ beginnt der letzte große Gerichtskomplex um
die Hamburger G20-Proteste. Einige der Angeklagten sind Minderjährige.
Anklagen nach G20-Gipfel 2017: Proteste gegen Prozesse
Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen
den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.
G20-Gegner*innen vor Gericht: Rondenbarg-Prozess ohne Fabio V.
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg
festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet
bald.
Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Auf keiner Seite ein Erfolg
Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin
Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.
G20-Prozess gegen Polizisten: Polizeigewalt gegen Polizeigewalt
Ein Münchner Polizist warf während des Hamburger G20-Gipfels eine Bierdose
auf seine KollegInnen. Bestraft wird er dafür nicht.
G20-Elbchaussee-Prozess jetzt öffentlich: G20-Angeklagter klagt die Justiz an
Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich.
Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
Abgebrochene G20-Gerichtsverhandlung: Viel Interesse, zu wenig Platz
Bei einem G20-Prozess durften wegen der Abstandsregel nur zwei
Journalist*innen in den Saal. Das sorgte für Unruhe. Die Verhandlung wurde
abgebrochen.
Prozess wegen Brandsätzen nach G20: Acht Monate observiert
Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung
beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal.
Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017: Mitläufer sollen büßen
2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen DemonstrantInnen
angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere randalierten.
Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess: Im Zeichen des Fischerhuts
Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer
Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Haftverschonung für G20-Gegner
Im Elbchaussee-Prozess ist jetzt der letzte der fünf Angeklagten aus der
U-Haft entlassen worden. Der Prozess läuft noch bis April.
Journalisten klagen an: Wenn Grundrechte stören
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes.
Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.
Erstes Urteil gegen Polizist wegen G20: Polizeigewalt hat es doch gegeben
Weil er beim G20-Gipfel in Hamburg einen Kollegen verletzte, wurde ein
Polizist verurteilt. Viele andere Verfahren wurden eingestellt.
Auseinandersetzung unter Kollegen: G20-Polizist angeklagt
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger
Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren.
Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview: „Wir leugnen den Klimawandel nicht“
Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne
Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.
Verfahren gegen G20-Mitläufer: Richterin doch unbefangen
Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu
werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
G20-Prozesse: Dirigent mit Klobürste
Ermittler werfen einem 32-Jährigen vor, bei den G20-Protesten den schwarzen
Block angeführt zu haben. Sie ließen seine Wohnung stürmen.
G20: Urteil im Berufungsverfahren: Strafbare Embryonalhaltung
Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe.
Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt
worden.
Strafbefehl gegen G20-Polizisten: Streit ums Reizspray
Erstmals wird nach dem G20-Gipfel in Hamburg gegen einen Polizisten ein
Strafbefehl erlassen – allerdings nicht wegen Gewalt gegen
Demonstrant*innen.
G20-Fahndung im rechtsfreien Raum: Klage gegen Datenschutz
Hamburgs Innenbehörde klagt gegen den Datenschutzbeauftragten. Der will die
Datenbanken löschen, aus denen sich G20-Fahndungserfolge speisen.
Kommentar G20-Prozess ohne Presse: Kontrolle ausgehebelt
Ein Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess zur Brandschatzung der
Hamburger Elbchaussee beim G20 aus. Das macht eine faire Berichterstattung
umöglich.
Aus Gründen des Jugendschutzes: G20-Prozess ohne Presse
Im Verfahren um die Elbchaussee-Krawall-Demo während des G20-Gipfels in
Hamburg schließt das Gericht die Öffentlichkeit aus.
Wegweisender G20-Prozess in Hamburg: Dabei gewesen sein ist alles
Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu
werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.
Datenschützer über Gesichtserkennung: „Einstieg in die absolute Kontrolle“
Hamburgs Polizei soll ihre Gesichtserkennungs-Datenbank löschen. Das hat
der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag angeordnet.
Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um
Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe
Haftstrafen.
Vierte Fahndung seit G20-Protesten: Hamburger Polizei fahndet öffentlich
Zum vierten Mal veröffentlicht die Polizei Fotos dutzender Verdächtiger.
Die Hamburger Linken üben scharfe Kritik an der Fahndungsmethode.
Prozess um G20-Protest: Landgericht nicht hart genug
Hamburger Richter haben die U-Haft in einem G20-Prozess ausgesetzt. Die
Staatsanwaltschaft hält sie nun für befangen.
Gericht rügt Polizei Hamburg: G20-Knast-Schikane war illegal
Die Ingewahrsamnahme von italienischen G20-Demonstranten war unrechtmäßig.
So urteilte nun das Verwaltungsgericht.
Zivilpolizisten bei G20-Gerichtsverfahren: Polizei erinnert sich nicht
Die Hamburger Polizei hat auf Anfrage der Linken erklärt, sie setze nur
ausnahmsweise zivile Prozessbeobachter bei G20-Verfahren ein. Im Oktober
klang das noch anders.
Absprachen unter Polizisten: Beim G20-Prozess hört der Zivi mit
Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines
G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind
entsetzt.
Anklage eines linken Pressesprechers: Sein Name war bekannt
Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken
„Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde
eingestellt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.