# taz.de -- Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017: Mitläufer sollen büßen

	# taz.de -- Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017: Mitläufer sollen büßen

	> 2020 steht ein weiterer G20-Prozess an: In Hamburg sollen
	> DemonstrantInnen angeklagt werden, nur weil sie dabei waren, als andere
	> randalierten.

	Bild: Sind alle verantwortlich, wenn einzelne mit Steinen werfen?

	Hamburg taz \| G20 und kein Ende: 2020 steuert die juristische Aufarbeitung
	der Ausschreitungen rund um den [1][Hamburger Gipfel der Staatschefs im
	Juli 2017] auf einen neuen Höhepunkt zu. Neben den Sammelverfahren rund um
	die Verwüstungen in der Elbchaussee kommt im dritten Jahr nach dem Gipfel
	ein weiterer Tatkomplex und mit ihm eine Gruppe von rund 75 Angeklagten in
	vier parallelen Verfahrenssträngen vor Gericht: der Komplex Rondenbarg.

	Am Morgen des 7. Juli 2017 waren in der Straße Rondenbarg in einem
	Gewerbegebiet in Hamburg-Bahrenfeld etwa 150 bis 200 überwiegend dunkel
	gekleidete DemonstrantInnen und eine Hundertschaft der Bundespolizei
	aneinandergeraten. Doch anders als an der Elbchaussee, wo vermummte
	DemonstrantInnen Autos in Brand setzten und Scheiben klirren ließen, ist am
	Rondenbarg kein nennenswerter Sach- und erst recht kein Personenschaden
	entstanden.

	Die Polizeivideos zeigen zwar, dass etwa ein Dutzend Steine und auch
	Leuchtmunition in Richtung einer sich im Laufschritt nähernden
	Polizeihundertschaft geschleudert wurden. Doch während des gesamten
	Einsatzes wurde kein einziger Polizist verletzt, während vor allem bei den
	[2][nicht gerade zimperlich] verlaufenden Festnahmen insgesamt 14
	DemonstrantInnen zu Schaden kamen.

	Bis zum Auftakt der Verfahren kann es noch Monate dauern – drei Jahre
	werden dann die Geschehnisse zurückliegen. Denn die Koordination der
	Termine aller Beteiligten, vor allem der zahlreichen AnwältInnen, gestaltet
	sich schwierig. Zwar sind die Prozesse noch nicht terminiert, ihre Anklage
	aber hat die Staatsanwaltschaft bereits formuliert. Und dabei setzt sie
	[3][wie im Elbchausseeprozess] darauf, dass sämtliche DemoteilnehmerInnen
	für alle aus dem Aufzug heraus verübten Straftaten juristisch
	verantwortlich seien.

	## Wer hat Steine geworfen und wer nicht? Egal!

	In einem der vier geplanten Verfahren, das sich gegen 19 Angeklagte
	richtet, die zum Tatzeitpunkt allesamt noch nicht 21 Jahre alt waren, baut
	sie dieselbe Rechtskonstruktion auf, mit der sie auch im laufenden
	Elbchausseeverfahren hohe Haftstrafen für die zum Tatzeitpunkt ebenfalls
	größtenteils Minderjährigen fordert.

	Demnach sollen „alle Beschuldigten durch dieselbe Handlung
	gemeinschaftlich“ schweren Landfriedensbruch und versuchte gefährliche
	Körperverletzung begangen haben, daneben auch Sachbeschädigung und
	tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

	Dabei ist es der Staatsanwaltschaft in ihrer Beweisführung egal, welcheR
	Angeklagte etwa einen Stein geworfen hat und welcheR nicht. Sie geht davon
	aus, dass alle DemonstrantInnen einen „gemeinsamen Tatplan“ gehabt hätten,
	der die angeklagten Straftaten beinhaltet habe.

	Wer nicht selber einen Stein geworfen habe – so auch die
	staatsanwaltschaftliche Konstruktion im Elbchausseeverfahren –, habe die
	RandaliererInnen eben durch „psychische Beihilfe“ und den Schutz der Gruppe
	unterstützt – der gemeinsame Tatplan sei so gemeinschaftlich umgesetzt
	worden.

	## Mitgegangen – mitgehangen

	Setzte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Auffassung durch, schriebe sie
	– auf Kosten der Angeklagten – Rechtsgeschichte. Dann könnte zukünftig
	jedeR, der oder die auch nur für kurze Zeit an einer sich unfriedlich
	entwickelnden Demonstration teilgenommen hat, für alle Ausschreitungen
	straf- und damit auch zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden, selbst
	wenn er oder sie an diesen nachweislich nicht beteiligt war oder den Ort
	des Geschehens zum Tatzeitpunkt längst verlassen hat. Die Devise hieße:
	Mitgegangen – mitgehangen.

	Bislang geht die Rechtsprechung in eine andere Richtung. Im sogenannten
	Brokdorf-Urteil, in dem es um das Verbot einer Demo gegen den gleichnamigen
	Atommeiler ging, entschied das Bundesverfassungsgericht bereits 1985: Die
	Versammlungsfreiheit friedfertiger DemoteilnehmerInnen bleibt auch
	erhalten, wenn Ausschreitungen anderer DemonstrantInnen stattfinden.
	Seitens der Behörden seien alle Mittel auszuschöpfen, in dem Fall
	friedlichen DemonstrantInnen eine Grundrechtsverwirklichung zu
	ermöglichen.

	Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Mai 2017 zwar, dass schon das
	Mitmarschieren in einer gewaltbereiten Menge ausreiche, um den Tatbestand
	des Landfriedensbruchs zu erfüllen. Die „konkrete Täterschaft bei der
	Begehung von Gewalttaten“ sei dabei nicht erforderlich, um sich strafbar zu
	machen.

	Allerdings schränkte der BGH den nach einer Auseinandersetzung zwischen
	rivalisierenden Hooligangruppen ergangenen Urteilsspruch ein: Er gelte
	nicht für politische Demonstrationen, bei denen von einigen TeilnehmerInnen
	– nicht von allen – Gewalttaten begangen werden.

	## Extra Härte für die Angeklagten

	Beide Urteile zielen also darauf ab, bei Politaufmärschen, aus denen heraus
	Straftaten begangen werden, friedliche DemonstrantInnen und aktive
	GewalttäterInnen säuberlich voneinander zu trennen. Hamburgs
	Staatsanwaltschaft aber legt es jetzt darauf an, Spreu und Weizen zu
	mischen, indem sie die G20-Versammlungen nicht als Demonstrationen
	einstuft, die unter die Ausnahmeregelung des BGH-Urteils fallen.

	Stattdessen sollen die Versammlungen als geplante Zusammentreffen
	verstanden werden, bei denen alle TeilnehmerInnen das Ziel haben, gemeinsam
	Straftaten zu begehen. Die Staatsanwaltschaft tut das unter der
	Weisungsbefugnis des grünen Justizsenators Till Steffen, der gerade als
	grüner Bezirkschef in Hamburg-Eimsbüttel eine Koalition mit der CDU
	aufgelegt hat, obwohl auch die SPD, mit der die Grünen Hamburg regieren, zu
	einem Bündnis bereit gewesen wäre.

	Neben dem offensiven Auftreten der Staatsanwaltschaft beinhaltet der
	Prozess weitere Härten für die Angeklagten, von denen sich die meisten noch
	in der Ausbildung befinden. Keiner von ihnen kommt aus Hamburg, ihre
	Wohnorte sind über die gesamte Republik verteilt, viele wohnen mehr als 400
	Kilometer entfernt.

	Entgegen dem eigentlich bindenden Wohnortprinzip, das dafür sorgen soll,
	dass heranwachsende Beschuldigte nicht aus ihrer gewohnten Umgebung
	herausgerissen werden, wird den 19 Angeklagten nicht an ihrem
	Heimatgericht, sondern an dem für den Tatort zuständigen Gericht der
	Prozess gemacht. Offen ist derzeit noch, ob das Verfahren am Amtsgericht
	oder am Landgericht stattfinden wird.

	Das Verfahren wird voraussichtlich ein Jahr oder auch länger dauern – bei
	einem Verhandlungsintervall von mindestens einem Prozesstag die Woche. Kaum
	eineR der Angeklagten, so befürchten deren AnwältInnen, wird während dieser
	Zeit seine Ausbildung vernünftig fortsetzen oder in gebotener
	Regelmäßigkeit die Schule besuchen können.

	3 Jan 2020

	## LINKS

	[1] /Schwerpunkt-G20-in-Hamburg/!t5417647/
	[2] /Soziologische-Forschung-ueber-G20-Protest/!5533703
	[3] /Elbchaussee-Prozess-in-Hamburg/!5651552

	## AUTOREN

	Marco Carini

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