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# taz.de -- Anklage eines linken Pressesprechers: Sein Name war bekannt
> Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken
> „Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde
> eingestellt.
Bild: Keine Barrikaden, keine Steinwürfe: Demo im Hamburger Hafen während des…
BREMEN taz | Über ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg wollte die
Staatsanwaltschaft in Bremen den Sprecher eines Blockade-Bündnisses für
angebliche Aufrufe zu Straftaten belangen. Tobias H. hatte dafür geworben,
[1][am 7. Juli 2017 während des G20-Gipfels den Hamburger Hafen zu
blockieren]. Mehrere Demos waren in dem Gebiet angemeldet, heraus kam ein
friedlicher Protestzug ohne Zwischenfälle.
Anders als im Fall anderer SprecherInnen von Protest-Bündnissen, bei denen
die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen einstellte, wollte die
Bremer Staatsanwaltschaft den Fall durchziehen. Am Montag [2][wurde das
Verfahren schließlich eingestellt] – auf Kosten des Staates, der auch die
Anwaltskosten des Angeklagten übernehmen wird.
Schon nach wenigen Minuten hatte Richterin Cosima Freter deutlich gemacht,
dass sie der Sicht der Staatsanwaltschaft nicht folgen konnte. „Ich
tendiere zu Freispruch“, sagte sie. Weil die Staatsanwältin da aber nicht
mitgehen wollte und somit weiterer Verhandlungsaufwand hätte betrieben
werden müssen, kam es schließlich zur Einstellung.
Dass er die Anklage als „Einschüchterung linken Protests“ wertete, hatte
der Angeklagte Tobias H. schon vor der Verhandlung gesagt. Zwei Dutzend
Zuschauer waren zu seiner Unterstützung gekommen. H. ist nach dem
G20-Gipfel nicht der einzige Pressesprecher einer linken Gruppe, [3][gegen
den wegen öffentlicher Äußerungen ermittelt wurde] – aber sein Fall landete
vor Gericht.
Vorgeworfen wurden H. mehrere Statements, die er als Sprecher des „Social
Strike“-Bündnisses unter anderem im Frühjahr 2017 vor dem G20-Gipfel abgab.
H. hatte unter dem Pseudonym Timon Simons in mehreren Interviews erklärt,
wie das Bündnis während des G20-Gipfels im Hamburger Hafen protestieren
wolle und warum es zu „massenhaftem Ungehorsam“ aufrief.
Man wolle sich der „Logistik des Kapitals in den Weg stellen“, erklärte H.
„Wir spekulieren auf viele Hundert, wenn nicht gar Tausende Menschen, die
mit uns gemeinsam mit dem Einsatz ihrer Körper auf die Straße gehen
werden.“ Vor Augen habe man „ein bisschen die Aktivitäten und Proteste der
Kollegen und Kolleginnen in Südfrankreich, die versucht haben, miteinander
Raffinerien zu blockieren im Zuge von Streiks“.
„Logistiker der linksextremen Szene“
Für die Bremer Staatsanwaltschaft hatte H. damit zu Straftaten
aufgefordert, war „Gesamtaktionsplaner“ und ein „Logistiker der
linksextremen Szene“. Dafür, dass Timon Simons auch wirklich H. ist, holte
man eigens ein „Behördenzeugnis“ des Landesamtes für Verfassungsschutz ei…
Besonders die Referenz auf den Streik in Frankreich hielt ihm die
Staatsanwaltschaft vor, wo es zu „schwersten Straftaten“ gekommen sei, wie
es zunächst in einem Strafbefehl hieß, den H. nicht akzeptierte.
Angestoßen worden waren die Ermittlungen durch einen Bremer Polizisten. Er
sei von einem Kollegen auf das Video aufmerksam gemacht worden, sagte der
60-Jährige, der als einziger Zeuge geladen war. Der Name von H., der sich
in Bremen regelmäßig öffentlich politisch äußert und als Anmelder von
Demonstrationen auftritt, sei ihm bekannt gewesen, so der Polizist.
Als die Richterin den Zeugen fragt, warum er überhaupt eine Straftat
vermutete, bleibt er vage. Man habe die Aussagen als „grenzwertig“ erkannt.
„Wir hatten die Sorge, dass das eskaliert.“ Ob er sich denn erkundigt
hätte, ob die Demonstration, zu der H. aufgerufen hatte, angemeldet war? Er
sei davon ausgegangen, sagt der Polizist, aber wirklich recherchiert habe
er das nicht. Trotzdem landete das Ganze dann bei der Staatsanwaltschaft.
„Ein Ärgernis“ sei das, sagte Rechtsanwalt Helmut Pollähne, der H.
verteidigte. „Zumindest im Fall der Polizei kann man schon von einer
Kriminalisierung sprechen“, sagte er der taz. „Das ist hart an der Grenze
zur Verfolgung Unschuldiger.“
Tatsächlich verlief die Blockade, zu der H. aufgerufen hatte, völlig
friedlich. Mehrere Hundert Menschen zogen am Morgen des 7. Juli 2017, dem
ersten Tag des G20-Treffens, ohne Zwischenfälle durch das Gebiet des
Hamburger Hafens. Während nördlich der Elbe die Hubschrauber kreisten und
Rauchsäulen brennender Autos aufstiegen, wurden südlich der Elbe Äpfel
verteilt und Transparente gegen den Kapitalismus, Staat und Nationalismus
gehisst. Begleitet von PolizistInnen ohne Helme – an den Gipfeltagen ein
seltenes Bild. Einer der Polizisten sagte der taz damals sinngemäß, dass er
sogar froh sei, wenn die Hafen-Demo länger andauere. „Denn danach müssen
wir da hin“, sagte er, und zeigte Richtung Innenstadt, wo der Rauch
aufstieg.
30 Jul 2018
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## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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