# taz.de -- G20-Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher: „Sang- und klanglos eing… | |
> Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wurde gegen vier Sprecher des | |
> linksautonomen Zentrums ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. | |
> Die CDU ist empört. | |
Bild: „Freispruch im Ermittlungsverfahren“: Gegen Andreas Beuth wird nicht … | |
HAMBURG dpa | Rund sieben Monate nach den schweren Krawallen beim | |
G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren | |
gegen vier Sprecher der linksextremen Szene eingestellt. Zu den Vorwürfen | |
des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten | |
habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt | |
Carsten Rinio am Montag. Ermittelt worden war gegen Rote-Flora-Anwalt | |
Andreas Beuth unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch | |
sowie gegen die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demonstration, Andreas | |
Blechschmidt und Michael Martin. Vierte Beschuldigte war die Sprecherin der | |
Interventionistischen Linken, Emily Laquer. | |
„Das gegen mich und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte | |
strafrechtliche G20-Ermittlungsverfahren wurde nun sang- und klanglos | |
eingestellt“, schrieb Beuth laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts in | |
einer E-Mail an ein linkes Netzwerk. „Das ist ein Freispruch im | |
Ermittlungsverfahren.“ | |
Der Anwalt und Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums im | |
Schanzenviertel war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er | |
unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli [1][in der ARD | |
sagte]: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse | |
Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, | |
wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“ | |
Gegen Beuth waren dem Zeitungsbericht zufolge bis Ende Juli 2017 insgesamt | |
25 Strafanzeigen eingegangen. | |
Das Verfahren war nach Angaben der Staatsanwaltschaft einzustellen, weil | |
durch den Wortbeitrag keine Straftaten nachträglich gebilligt wurden. Der | |
Beschuldigte Beuth habe vielmehr zu verstehen gegeben, „sich von den | |
gewalttätigen Auseinandersetzungen und Plünderungen im Schanzenviertel zu | |
distanzieren“. Eine nur allgemeine „Sympathie“ für strafbare Handlungen | |
reiche nicht für eine strafrechtliche Verfolgung. „Eine etwaige Billigung | |
von Delikten „in Pöseldorf oder Blankenese“ schied aus, weil entsprechende | |
Straftaten zum Zeitpunkt der Äußerung nicht begangen waren“, erklärte die | |
Staatsanwaltschaft. | |
Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaft, Dennis Gladiator, | |
ist die Entscheidung „unbegreiflich“. „Beuth ist ein geistiger | |
Brandstifter, der keine Distanz zu linker Gewalt kennt. Er ist als | |
Rechtsanwalt untragbar und eine Schande für seinen Berufsstand“, erklärte | |
der CDU-Abgeordnete und betonte: „Die Flora gehört geschlossen und Beuth | |
vor Gericht!“ | |
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte dagegen bereits im | |
Dezember dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt, die Rote Flora habe bei | |
den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt. Die | |
Demonstration „G20 – Welcome to Hell“ mit rund 12 000 Teilnehmern war am … | |
Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der | |
Polizei am St.-Pauli-Fischmarkt gestoppt worden. Anschließend war es am | |
Vorabend des Gipfeltreffens zu schweren Ausschreitungen gekommen. | |
12 Feb 2018 | |
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