Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- G20-Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher: „Sang- und klanglos eing…
> Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wurde gegen vier Sprecher des
> linksautonomen Zentrums ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
> Die CDU ist empört.
Bild: „Freispruch im Ermittlungsverfahren“: Gegen Andreas Beuth wird nicht …
Hamburg dpa | Rund sieben Monate nach den schweren Krawallen beim
G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren
gegen vier Sprecher der linksextremen Szene eingestellt. Zu den Vorwürfen
des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Billigung von Straftaten
habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, sagte Oberstaatsanwalt
Carsten Rinio am Montag. Ermittelt worden war gegen Rote-Flora-Anwalt
Andreas Beuth unter anderem wegen Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch
sowie gegen die Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demonstration, Andreas
Blechschmidt und Michael Martin. Vierte Beschuldigte war die Sprecherin der
Interventionistischen Linken, Emily Laquer.
„Das gegen mich und andere Aktivisten politisch und medial hochgekochte
strafrechtliche G20-Ermittlungsverfahren wurde nun sang- und klanglos
eingestellt“, schrieb Beuth laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts in
einer E-Mail an ein linkes Netzwerk. „Das ist ein Freispruch im
Ermittlungsverfahren.“
Der Anwalt und Sprecher des linksautonomen Kulturzentrums im
Schanzenviertel war ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, als er
unmittelbar nach den schweren Ausschreitungen am 8. Juli [1][in der ARD
sagte]: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse
Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel,
wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“
Gegen Beuth waren dem Zeitungsbericht zufolge bis Ende Juli 2017 insgesamt
25 Strafanzeigen eingegangen.
Das Verfahren war nach Angaben der Staatsanwaltschaft einzustellen, weil
durch den Wortbeitrag keine Straftaten nachträglich gebilligt wurden. Der
Beschuldigte Beuth habe vielmehr zu verstehen gegeben, „sich von den
gewalttätigen Auseinandersetzungen und Plünderungen im Schanzenviertel zu
distanzieren“. Eine nur allgemeine „Sympathie“ für strafbare Handlungen
reiche nicht für eine strafrechtliche Verfolgung. „Eine etwaige Billigung
von Delikten „in Pöseldorf oder Blankenese“ schied aus, weil entsprechende
Straftaten zum Zeitpunkt der Äußerung nicht begangen waren“, erklärte die
Staatsanwaltschaft.
Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaft, Dennis Gladiator,
ist die Entscheidung „unbegreiflich“. „Beuth ist ein geistiger
Brandstifter, der keine Distanz zu linker Gewalt kennt. Er ist als
Rechtsanwalt untragbar und eine Schande für seinen Berufsstand“, erklärte
der CDU-Abgeordnete und betonte: „Die Flora gehört geschlossen und Beuth
vor Gericht!“
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte dagegen bereits im
Dezember dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt, die Rote Flora habe bei
den G20-Krawallen nach seiner Einschätzung keine aktive Rolle gespielt. Die
Demonstration „G20 – Welcome to Hell“ mit rund 12 000 Teilnehmern war am …
Juli wegen Vermummung zahlreicher Demonstranten und Ausschreitungen von der
Polizei am St.-Pauli-Fischmarkt gestoppt worden. Anschließend war es am
Vorabend des Gipfeltreffens zu schweren Ausschreitungen gekommen.
12 Feb 2018
## LINKS
[1] /Aeusserungen-zu-G20-Krawallen/!5448840
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Rote Flora
Schwerpunkt Stadtland
G20-Prozesse
G20-Prozesse
G20-Prozesse
Interventionistische Linke
G20-Gipfel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Rote Flora
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke Stadtviertel: Im Herz der Bestien
Es muss nicht immer Kreuzberg sein: Auch kleine linke Viertel in Leipzig,
Hamburg oder Bremen sind wesentliche Schaltstellen der radikalen Linken.
Anklage eines linken Pressesprechers: Sein Name war bekannt
Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken
„Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde
eingestellt.
Kommentar Repression gegen linke SprecherInnen: Gefährliches Bauchgefühl
In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen
linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche
Kriminalisierung.
Nach Krawallen in Hamburg: Kampf um die Deutungshoheit
Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg meldet
sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort.
Kommentar eingestellte G20-Verfahren: Die Vernunft der Staatsanwälte
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der
linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die
Justiz.
G20-Demonstranten verklagen Hamburg: Polizeieinsatz soll vor Gericht kommen
Wegen des brutalen G20-Einsatzes haben einige Aktivisten die Stadt
verklagt. Sie wollen ein Gegengewicht in der Debatte schaffen.
Folgen der G20-Krawalle in Hamburg: Razzien in linker Szene
Bundesweit durchsuchen Polizeibeamte Wohungen von vermeintlichen
Aktivisten. Hintergrund ist die Randale vom Sommer in Hamburg.
Äußerungen zu G20 Krawallen: Alles anders gemeint
Linken-Sprecher Andreas Beuth geht auf Distanz zu sich selbst. Er habe den
Druck der Presse nicht ausgehalten. Derweil fordert CDU Bürger-Abstimmung
über Rote Flora
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.