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# taz.de -- Kommentar eingestellte G20-Verfahren: Die Vernunft der Staatsanwäl…
> Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher
> der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in
> die Justiz.
Bild: Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken wird nicht m…
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der
linksradikalen Szene eingestellt. Damit hilft sie die politische Debatte um
den G20-Gipfel und die Rote Flora zu deeskalieren – und sie stärkt das
Vertrauen in die Justiz.
Das ist auch nötig nach der Verschärfung des Strafrechts, bei dem es
reicht, einen Polizisten anzufassen, um im Gefängnis zu landen; und nach
dem auffallend scharfen Vorgehen einiger Gerichte gegen festgenommene
G20-Demonstranten. Dabei reichte es, bei einer gewalttätigen Demonstration
dabei gewesen zu sein, um monatelang in Untersuchungshaft zu schmoren.
Gegen die vier Sprecher war ermittelt worden, weil sie im Vorfeld und
während des Gipfels zu schwerem Landfriedensbruch angestiftet haben sollen.
Das machte sich unter anderem an zwei Dutzend Strafanzeigen fest, die gegen
den Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, gestellt wurden.
Dieser hatte sich – wie Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt – schockiert
gezeigt über das Ausmaß der Gewalt und sich gefragt, warum dieses
ausgerechnet im linken Schanzenviertel und nicht „irgendwie in Pöseldorf
oder Blankenese“ ausgeübt worden sei. Eine allgemeine Sympathie für solche
Aktionen zu äußern, reiche nicht für strafrechtliche Verfolgung, findet die
Staatsanwaltschaft.
Beuth hat wie Blechschmidt, der die später in Gewalt umschlagende
Demonstration in der Hafenstraße anmeldete, mit offenem Visier gearbeitet.
Beide im Gegenzug für Tausende aus der ganzen Welt angereiste Demonstranten
in die Pflicht zu nehmen, wäre absurd. Dabei war es sicher grenzwertig, zu
einer Demonstration mit dem Namen „Welcome to Hell“ einzuladen – gerade
wegen des schönen Doppelsinns.
Die Frage, ob und wie man sich von Gewalt zu distanzieren habe, ist ein
heiß und seit Jahrzehnten diskutiertes Thema in der linken Szene. Emily
Laquer von der Interventionistischen Linken hatte vor dem Gipfel einen
massenhaften Regelübertritt angekündigt: „Wir blockieren den Gipfel und
greifen nicht die Polizei an.“ Allerdings sei die Gewaltfrage, angesichts
der von vielen G20-Staaten ausgehenden Gewalt falsch gestellt.
Laquer sagte auch: „Ich weigere mich, harmlos zu sein.“ Warum es dafür
nicht reichen soll, Aktionen wie Greenpeace zu machen und warum ihnen eine
Distanzierung von Gewalt nicht möglich ist, müssen Beuth, Blechschmidt und
Laquer erst noch erklären.
13 Feb 2018
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Interventionistische Linke
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Rote Flora
G20-Prozesse
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Rote Flora
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