# taz.de -- Kommentar eingestellte G20-Verfahren: Die Vernunft der Staatsanwäl… | |
> Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher | |
> der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in | |
> die Justiz. | |
Bild: Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken wird nicht m… | |
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der | |
linksradikalen Szene eingestellt. Damit hilft sie die politische Debatte um | |
den G20-Gipfel und die Rote Flora zu deeskalieren – und sie stärkt das | |
Vertrauen in die Justiz. | |
Das ist auch nötig nach der Verschärfung des Strafrechts, bei dem es | |
reicht, einen Polizisten anzufassen, um im Gefängnis zu landen; und nach | |
dem auffallend scharfen Vorgehen einiger Gerichte gegen festgenommene | |
G20-Demonstranten. Dabei reichte es, bei einer gewalttätigen Demonstration | |
dabei gewesen zu sein, um monatelang in Untersuchungshaft zu schmoren. | |
Gegen die vier Sprecher war ermittelt worden, weil sie im Vorfeld und | |
während des Gipfels zu schwerem Landfriedensbruch angestiftet haben sollen. | |
Das machte sich unter anderem an zwei Dutzend Strafanzeigen fest, die gegen | |
den Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, gestellt wurden. | |
Dieser hatte sich – wie Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt – schockiert | |
gezeigt über das Ausmaß der Gewalt und sich gefragt, warum dieses | |
ausgerechnet im linken Schanzenviertel und nicht „irgendwie in Pöseldorf | |
oder Blankenese“ ausgeübt worden sei. Eine allgemeine Sympathie für solche | |
Aktionen zu äußern, reiche nicht für strafrechtliche Verfolgung, findet die | |
Staatsanwaltschaft. | |
Beuth hat wie Blechschmidt, der die später in Gewalt umschlagende | |
Demonstration in der Hafenstraße anmeldete, mit offenem Visier gearbeitet. | |
Beide im Gegenzug für Tausende aus der ganzen Welt angereiste Demonstranten | |
in die Pflicht zu nehmen, wäre absurd. Dabei war es sicher grenzwertig, zu | |
einer Demonstration mit dem Namen „Welcome to Hell“ einzuladen – gerade | |
wegen des schönen Doppelsinns. | |
Die Frage, ob und wie man sich von Gewalt zu distanzieren habe, ist ein | |
heiß und seit Jahrzehnten diskutiertes Thema in der linken Szene. Emily | |
Laquer von der Interventionistischen Linken hatte vor dem Gipfel einen | |
massenhaften Regelübertritt angekündigt: „Wir blockieren den Gipfel und | |
greifen nicht die Polizei an.“ Allerdings sei die Gewaltfrage, angesichts | |
der von vielen G20-Staaten ausgehenden Gewalt falsch gestellt. | |
Laquer sagte auch: „Ich weigere mich, harmlos zu sein.“ Warum es dafür | |
nicht reichen soll, Aktionen wie Greenpeace zu machen und warum ihnen eine | |
Distanzierung von Gewalt nicht möglich ist, müssen Beuth, Blechschmidt und | |
Laquer erst noch erklären. | |
13 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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