Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Repression gegen linke SprecherInnen: Gefährliches Bauch…
> In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen
> einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche
> Kriminalisierung.
Bild: Die Linke streng im Blick: PolizistInnen während des G20-Gipfels in Hamb…
Peinlich, aber auch gefährlich ist es, was Polizei und Staatsanwaltschaft
mit der Anklage gegen den Pressesprecher eines linken
G20-Blockade-Bündnisses in Bremen veranstaltet haben. Aus einem vagen
Bauchgefühl heraus hatte ein Polizist entschieden, ein Aufruf zu einer
angemeldeten und am Ende völlig friedlichen Demonstration im Hamburger
Hafen während des G20-Gipfels könnte eine Aufforderung zu Straftaten sein.
Statt die Sache sofort einzustellen, verfolgte die Staatsanwaltschaft den
Fall weiter. [1][Erst die Richterin gebot dem am Montag Einhalt und stellte
das Verfahren ein.]
Die politisch-motivierte Einschüchterung von gewaltfreiem linken Protest,
die Kriminalisierung jeglichen radikalen Einspruchs aber bleibt hängen.
Darf man Staat und Kapital noch kritisieren, ohne Post oder Besuch von der
Polizei zu bekommen? Diese Frage stellen sich nach solch absurden Anklagen
auch andere. Das gefährdet die Freiheit der Rede und ist deshalb skandalös.
Zumal: Der Angeklagte H. alias Timon Simons, der als Sprecher des „Social
Strike“-Bündnisses auftrat, war bei G20 nicht der einzige Pressesprecher
einer linken Gruppe, der sich dialogbereit und ansprechbar zeigte [2][und
dafür Repression zu spüren bekam].
So gab es unter anderem [3][eine Razzia bei Deniz Ergün], Mitorganisator
eines [4][der Protestcamps], weil er in einem taz-Interview angeblich einen
Brandanschlag gerechtfertigt haben sollte. Ermittelt wurde gegen die
Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer, und die
Rote-Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt. [5][In ihren
Fällen stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg] die Ermittlungen rund sieben
Monate nach dem G20-Gipfel ein.
Aber: In all diesen Fällen wurden die Angeklagten durch ihr öffentliches
Auftreten zu einem Ziel der Strafverfolgung – anstatt es als Indiz dafür zu
werten, es nicht gerade mit klandestin arbeitenden Gewalttätern zu tun zu
haben. Dass die Bremer Staatsanwaltschaft Simons nun tatsächlich abstrafen
wollte, passt daher zu diesem „[6][Gipfel der Demokratie]“.
30 Jul 2018
## LINKS
[1] /Anklage-eines-linken-Pressesprechers/!5520437
[2] /Kommentar-eingestellte-G20-Verfahren/!5484099
[3] /!5422552/
[4] /Camps-gegen-G20/!5405672
[5] /G20-Verfahren-gegen-Rote-Flora-Sprecher/!5484066
[6] /Polizeiwissenschaftler-ueber-G20-Proteste/!5516060
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
G20-Prozesse
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Interventionistische Linke
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Prozesse
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Polizei
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Interventionistische Linke
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zweifelhafte Praxis bei der Polizei: Windige Geschenke
Eigentlich dürfen Polizist*innen keine Spenden annehmen. Aber nach dem
G20-Gipfel gab es Geschenkaktionen im großen Stil. Stiftungen machen es
möglich.
Anklage eines linken Pressesprechers: Sein Name war bekannt
Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken
„Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde
eingestellt.
Praxis ohne Theorie beim G20-Protest: Willkommen in der Hölle
Ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel wird klar, dass linke Kritik an den
kapitalistischen Verhältnissen desavouiert ist. Die affirmativen Kräfte
haben Oberwasser.
Polizeiwissenschaftler über G20-Proteste: „Linke zu Chaoten abgestempelt“
Ein Jahr nach dem G20-Gipfel sieht die Polizei alle Schuld an der Gewalt
bei den DemonstrantInnen. Rafael Behr über Heldengeschichten und pauschale
Abwertungen.
Was der G20-Gipfel verändert hat: Der fremde Staat
Der G20-Gipfel vor einem Jahr hat vieles verändert. Vor allem das
Verhältnis der Bürger zum Staat wurde dabei nachhaltig beschädigt.
Kommentar eingestellte G20-Verfahren: Die Vernunft der Staatsanwälte
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der
linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die
Justiz.
G20-Verfahren gegen Rote-Flora-Sprecher: „Sang- und klanglos eingestellt“
Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel wurde gegen vier Sprecher des
linksautonomen Zentrums ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Die
CDU ist empört.
Nach den G20-Krawallen: Ermittlungen gegen Demo-Anmelder
Gegen die OrganisatorInnen zweier Demonstrationen gegen den G20-Gipfel
ermittelt jetzt die Hamburger Staatsanwaltschaft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.