# taz.de -- Kommentar Repression gegen linke SprecherInnen: Gefährliches Bauch… | |
> In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen | |
> einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche | |
> Kriminalisierung. | |
Bild: Die Linke streng im Blick: PolizistInnen während des G20-Gipfels in Hamb… | |
Peinlich, aber auch gefährlich ist es, was Polizei und Staatsanwaltschaft | |
mit der Anklage gegen den Pressesprecher eines linken | |
G20-Blockade-Bündnisses in Bremen veranstaltet haben. Aus einem vagen | |
Bauchgefühl heraus hatte ein Polizist entschieden, ein Aufruf zu einer | |
angemeldeten und am Ende völlig friedlichen Demonstration im Hamburger | |
Hafen während des G20-Gipfels könnte eine Aufforderung zu Straftaten sein. | |
Statt die Sache sofort einzustellen, verfolgte die Staatsanwaltschaft den | |
Fall weiter. [1][Erst die Richterin gebot dem am Montag Einhalt und stellte | |
das Verfahren ein.] | |
Die politisch-motivierte Einschüchterung von gewaltfreiem linken Protest, | |
die Kriminalisierung jeglichen radikalen Einspruchs aber bleibt hängen. | |
Darf man Staat und Kapital noch kritisieren, ohne Post oder Besuch von der | |
Polizei zu bekommen? Diese Frage stellen sich nach solch absurden Anklagen | |
auch andere. Das gefährdet die Freiheit der Rede und ist deshalb skandalös. | |
Zumal: Der Angeklagte H. alias Timon Simons, der als Sprecher des „Social | |
Strike“-Bündnisses auftrat, war bei G20 nicht der einzige Pressesprecher | |
einer linken Gruppe, der sich dialogbereit und ansprechbar zeigte [2][und | |
dafür Repression zu spüren bekam]. | |
So gab es unter anderem [3][eine Razzia bei Deniz Ergün], Mitorganisator | |
eines [4][der Protestcamps], weil er in einem taz-Interview angeblich einen | |
Brandanschlag gerechtfertigt haben sollte. Ermittelt wurde gegen die | |
Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer, und die | |
Rote-Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt. [5][In ihren | |
Fällen stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg] die Ermittlungen rund sieben | |
Monate nach dem G20-Gipfel ein. | |
Aber: In all diesen Fällen wurden die Angeklagten durch ihr öffentliches | |
Auftreten zu einem Ziel der Strafverfolgung – anstatt es als Indiz dafür zu | |
werten, es nicht gerade mit klandestin arbeitenden Gewalttätern zu tun zu | |
haben. Dass die Bremer Staatsanwaltschaft Simons nun tatsächlich abstrafen | |
wollte, passt daher zu diesem „[6][Gipfel der Demokratie]“. | |
30 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Anklage-eines-linken-Pressesprechers/!5520437 | |
[2] /Kommentar-eingestellte-G20-Verfahren/!5484099 | |
[3] /!5422552/ | |
[4] /Camps-gegen-G20/!5405672 | |
[5] /G20-Verfahren-gegen-Rote-Flora-Sprecher/!5484066 | |
[6] /Polizeiwissenschaftler-ueber-G20-Proteste/!5516060 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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