# taz.de -- Nach Krawallen in Hamburg: Kampf um die Deutungshoheit | |
> Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg | |
> meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort. | |
Bild: Noch vor Beginn der Demonstration „Welcome to Hell“ stoppt die Polize… | |
HAMBURG taz | In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine | |
Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die | |
Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein | |
paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen | |
Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in | |
Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem | |
polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und | |
Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der | |
Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen | |
in vor und nach dem G20-Gipfel. | |
Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen | |
zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der | |
Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet | |
waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht | |
weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des | |
damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht | |
gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“ | |
Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen | |
angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und | |
komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der | |
damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky | |
die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen | |
schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch: | |
„Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“. | |
Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also | |
vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten | |
Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten | |
Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und | |
Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten | |
gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu | |
legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal | |
fünfstöckig. | |
## Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen | |
Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in | |
der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht | |
selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989 | |
besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz | |
nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein | |
Geduldsfaden sei gerissen. | |
„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie | |
kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang | |
Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in | |
der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der | |
Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei | |
Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder. | |
In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern | |
geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will | |
der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen. | |
An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im | |
Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte | |
mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was | |
aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber | |
Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to | |
Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der | |
Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu | |
will er einiges sagen. | |
Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals | |
vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten | |
schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen. | |
## War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus? | |
Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die | |
Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in | |
Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre | |
„Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am | |
G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar | |
nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab, | |
Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung | |
oder Ähnliches versteckt seien. | |
Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des | |
Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen | |
über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer | |
Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen, | |
aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den | |
Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist | |
unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge | |
und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die | |
Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die | |
Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen, | |
sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die | |
Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so vi… | |
Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen, | |
auszuschalten.“ | |
## Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld | |
Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der | |
G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des | |
Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des | |
Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die | |
politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der | |
Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem | |
Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen | |
konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht | |
herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch | |
Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen | |
Toten gegeben hätte. | |
Es ist die siebte Sitzung und auf der Tagesordnung steht „Welcome to Hell“. | |
Man habe alles dafür getan, dass die Demo laufen könne, sagt Grote. Über | |
den gesamten Gipfel habe die Polizei äußerst versammlungsfreundlich agiert, | |
indem sie den friedlichen Ablauf von 148 angemeldeten Versammlungen | |
ermöglicht habe – nur eine Versammlung, „Welcome to Hell“, sei eskaliert. | |
Und zwar, weil die Autonomen es so gewollt hätten. | |
„Mit der Route konnten wir leben“, sagt Dudde. Zwar habe es Hinweise des | |
Verfassungsschutzes gegeben, dass auf Höhe der Polizeiwache an der | |
Reeperbahn „Machtspiele mit der Polizei“ geplant gewesen seien. Deshalb | |
habe man an den „neuralgischen Punkten“ Wasserwerfer positioniert. „Nichts | |
sprach dafür, dass die Versammlung bereits auf dem Antreteplatz dermaßen | |
gewaltvoll aus dem Ruder laufen würde“, sagt Ferk. Wegen ein bisschen | |
Vermummung hätte man das Ganze auch nicht abgebrochen, sagt er den | |
Abgeordneten, „aber wenn kollektiv Straftaten begangen werden sollen, dann | |
schon“. | |
Man habe zwei Wasserwerfer vor die Spitze der Demo auf die Straße gestellt, | |
um die Demonstrant*innen über die Sprechanlage aufzufordern, Schals und | |
Sonnenbrillen abzunehmen. „In Sachen Kommunikation“, sagt Grote, „haben w… | |
beim G20 ganz neue Dimensionen erreicht.“ Das Stoppen der Demo an genau | |
diesem Ort sei alternativlos gewesen, sagt Ferk. „Hätten wir die Demo so | |
loslaufen lassen, hätte sich eine Gefahrenlage ergeben, die wir nicht | |
einschätzen konnten.“ | |
## Linke-Abgeordnete Schneider glaubt nicht an Aufklärung | |
Wer sich mit Kritik am Hamburger G20-Gipfel beschäftigt, kommt an | |
Christiane Schneider nicht vorbei. In jeder Dokumentation, jedem kritischen | |
Fernsehbeitrag kommt sie zu Wort. Die kleine Frau mit den kurzen grauen | |
Haaren ist Abgeordnete der Linken und war beim Gipfel auf den Straßen | |
unterwegs. Sie stellt die meisten kritischen Fragen im G20-Ausschuss. | |
Die Hoffnung, der Aufklärung im Ausschuss wirklich näherzukommen, hat | |
Schneider weitgehend begraben. „Das Problem ist“, sagt sie, „dass die | |
Polizei die Deutungshoheit für sich beansprucht und nicht willens ist, ihr | |
Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Ihre Version soll die gültige | |
sein.“ Demo-Teilnehmer*innen haben bisher nicht im Rathaus ausgesagt, aber | |
Ende Mai soll es eine öffentliche Anhörung der Schanzenbewohner*innen | |
geben. | |
Die Akten, die die Parlamentarier*innen einsehen können, bekommen sie von | |
der Polizei. Das ist normal bei solchen Ausschüssen, nur gibt die Behörde, | |
wenn es um G20 geht, viele Akten eben nicht heraus. Im Herbst war der | |
Ausschuss mit einem Skandal gestartet, viele Parlamentarier*innen regten | |
sich darüber auf, dass große Teile der Akten geschwärzt waren. Die Polizei | |
entschuldigte sich. Grundlegend geändert habe sich seitdem nichts, sagt | |
Schneider: „Was die Behörde nicht herausgeben will, entnimmt sie oder | |
schwärzt die Passagen.“ | |
Die Sitzungen im Sonderausschuss sind lang und zäh. Da ist die Rede von | |
Kräften, die vom Einsatzort A zum Einsatzort B „verbracht werden“ mussten, | |
um „eine Separation vorzunehmen“, mit dem Ziel, „das Kräftepotenzial der | |
Gegenveranstaltung zu halbieren“. An anderer Stelle redet Dudde zwanzig | |
Minuten am Stück über Organisationsabläufe bei Polizeiuntereinheiten, den | |
„Rahmeneinsatzbefehl“ und davon, dass dem G20-Einsatzstab 15 | |
Einsatzabschnitte unterstellt waren. „Die labern dich tot“, sagt Schneider. | |
Als die Linke fragt, welche Vorkehrungen die Polizei bezüglich einer | |
Massenpanik getroffen habe, fragt Ferk zurück: „Massenpanik? Das waren | |
Straftäter! Die haben versucht zu fliehen, und das ist ihnen leider | |
gelungen.“ | |
Ein Vertreter der CDU bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz. | |
Schneider sieht unglücklich aus. „Ich stelle fest, dass die Wahrnehmungen | |
sehr verschieden sind“, sagt sie. | |
Blechschmidt formuliert es radikaler: „Der Ausschuss ist ein Forum für die | |
Polizei, sich ohne jegliches Korrektiv darzustellen. Er ist nutzlos und | |
Zeitverschwendung.“ | |
## Warum griff die Polizei so spät am Schanzenviertel ein? | |
Eine Frage, die der Ausschuss noch wird klären müssen, ist die, warum die | |
Polizei am Freitag des Gipfelwochenendes die Bewohner*innen des | |
Schanzenviertels allein ließ. Es war der erste Abend des Gipfelwochenendes, | |
der für die Hamburger*innen zum einschneidenden Ereignis wurde und die | |
Stimmung in der Stadt kippen ließ – zu Ungunsten der Linken. | |
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staatsgäste in | |
der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie anhörten, entwickelte sich | |
im Schanzenviertel so etwas wie eine staatsfreie Zone. Über Stunden | |
feierten Linksradikale, Krawalltourist*innen, Schaulustige und | |
Trittbrettfahrer*innen die Abwesenheit der Polizei. Sie tanzten um | |
Straßenfeuer, entzündeten Barrikaden, brachen in Geschäfte ein und stahlen | |
Computer und Süßigkeiten. An den schmalen Zufahrtsstraßen zum | |
Schanzenviertel standen Wasserwerfer lange herum und tropften vor sich hin. | |
Erst gegen Mitternacht räumte die Polizei das Viertel. | |
Es habe Lebensgefahr für die Polizeibeamt*innen bestanden, sagte der | |
Polizeisprecher Timo Zill später, „wir hatten Hinweise vom | |
Verfassungsschutz, dass die Polizei in einen Hinterhalt gelockt werden | |
sollte“. Beweise gibt es dafür nicht. Aber auch die Anwohner*innen im | |
Schanzenviertel sind nach den Ausschreitungen verunsichert, manche sind | |
wütend auf die Flora, obwohl diese sich von den Ausschreitungen distanziert | |
hatte. | |
Deshalb suchen Blechschmidt und der Flora-Anwalt Andreas Beuth zehn Tage | |
nach dem Gipfel das Gespräch mit den Anwohner*innen. Auf einer | |
Stadtteilversammlung stehen sie tausend Menschen Rede und Antwort. Es sei | |
unverantwortlich, Barrikaden in der Nähe von Wohnhäusern anzuzünden, sagen | |
Blechschmidt und Beuth. Grundsätzlich von politischer Militanz distanzieren | |
wollten sie sich aber nicht. Die Stimmung ist deutlich auf ihrer Seite. | |
Drei Monate später nehmen Innensenator Grote und Polizeipräsident | |
Ralf-Martin Meyer das Kulturzentrum aus der Schlusslinie. Sie sagen, die | |
Flora habe „keine aktive Rolle“ bei den Protesten gespielt. Seitdem ist | |
Ruhe eingekehrt. Auch wenn es nicht offiziell gesagt wird: In Hamburg will | |
niemand, außer vielleicht der AfD, die Räumung des autonomen Zentrums. | |
Und dann ist da noch die juristische Aufarbeitung. Jede Woche laufen am | |
Hamburger Amtsgericht mehrere Prozesse gegen G20-Gegner*innen. Von den | |
bisher 40 abgeschlossenen Verfahren endeten nur zwei mit Freisprüchen. Die | |
restlichen Urteile lesen sich so: zwei Jahre und sieben Monate Haft, ein | |
Jahr und vier Monate Haft, drei Jahre Haft, drei Jahre und drei Monate | |
Haft, zwei Jahre Jugendstrafe zur Bewährung, ein Jahr Jugendbewährung, ein | |
Jahr und zehn Monate Bewährung. Meistens geht es um Flaschenwürfe auf | |
Polizeibeamt*innen. Das kann verschiedene Anklagen zur Folge haben: | |
schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, | |
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff. | |
Drei Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. | |
## Linke Gruppen ziehen keine Konsequenzen | |
Deniz Ergün sitzt in einer Kneipe auf St. Pauli und wartet noch auf die | |
Eröffnung seines Strafverfahrens. An einer Wand hängt ein riesiger roter | |
Stern, an einer anderen zwei Flaggen aus Metall, die indirekt beleuchtet | |
werden, Antifaschistische Aktion steht in dem Kreis um die Flaggen. Es ist | |
keine normale Kneipe, sondern der Treffpunkt des Roten Aufbau, einer | |
Hamburger Gruppe linker Antiimperialisten. Ergün heißt in Wirklichkeit | |
anders, aber unter seinem Pseudonym tritt er als Sprecher des Roten Aufbaus | |
auf. Seine Wohnung durchsuchte die Polizei gleich zwei Mal, einmal vor und | |
einmal nach dem Gipfel. | |
„Die Repression hat uns hart getroffen“, sagt er. „Das schwächt die | |
Bewegung.“ Eine groß angekündigte G20-Antirepressionsdemo im März blieb | |
klein und leise. Teile der linken Szene seien wie paralysiert gewesen, sagt | |
Ergün. Trotzdem will er nicht von einer Niederlage sprechen. „Wir machen ja | |
weiterhin Politik.“ Dass Repression auch zur politischen Arbeit gehöre, | |
lerne die radikale Linke jetzt, und auch, dass der Knast nicht ganz so weit | |
weg ist, wie man vielleicht dachte. | |
Was bleibt, neun Monate nach dem Massenprotest? Auch aus Sicht der | |
Interventionistischen Linken war es trotz allem ein Erfolg. Die Bedeutung | |
des Protest-Großereignisses würde sich zwar wohl erst in ein paar Jahren | |
zeigen, sagt deren Sprecherin Emily Laquer. Aber was man schon jetzt sehe: | |
Seit dem Gipfel würden Interessierte der IL die Bude einrennen. Die Frage, | |
ob der Preis, den die Linke zahlen musste, zu hoch gewesen sei, stelle sich | |
nicht, sagt Laquer. „Man muss den Preis einkalkulieren, aber er darf einen | |
nicht davon abhalten zu kämpfen.“ | |
„Olaf, zahl die Zeche“, stand vor einigen Monaten in roten Buchstaben am | |
Fenster einer Kneipe in der Nähe der Reeperbahn. Aber die Zeche zahlt | |
niemand, dafür hätten Köpfe rollen müssen. Zwar ermittelt das Dezernat | |
Interne Ermittlungen der Polizei wegen G20 gegen 150 Beamt*innen, in den | |
meisten Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Zu Anklagen ist es bisher | |
aber nicht gekommen. Und während Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister | |
befördert wurde, ist Hartmut Dudde zum Leiter der Hamburger Schutzpolizei | |
avanciert. | |
Im Hamburger Senat hat man sich längst auf eine G20-Erzählung geeinigt: | |
Linke Gewalttäter*innen haben kurz die Sicherheit und Ordnung der Stadt | |
bedroht, aber unterm Strich hatte die Polizei alles unter Kontrolle. Ihr | |
ist für ihren mutigen und entschlossenen Einsatz zu danken, Ende der | |
Geschichte. | |
17 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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