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# taz.de -- Nach Krawallen in Hamburg: Kampf um die Deutungshoheit
> Was geschah beim G20-Gipfel? Neun Monate nach der Gewalt in Hamburg
> meldet sich das autonome Zentrum Rote Flora zu Wort.
Bild: Noch vor Beginn der Demonstration „Welcome to Hell“ stoppt die Polize…
Hamburg taz | In einer Kneipe im Hamburger Schanzenviertel sagte eine
Bekannte neulich: „G20 war unser Nine-Eleven.“ Mit „uns“ meinte sie die
Hamburgerinnen und Hamburger. Einige in der Runde schauen irritiert, ein
paar lachen, auch die Frau selbst. Natürlich kann man einen terroristischen
Anschlag, bei dem 3.000 Menschen starben, nicht mit dem Gipfelgeschehen in
Hamburg vergleichen. Aber ein Fünkchen Ernst steckte schon in dem
polemischen Vergleich. Seit sich im Juli vergangenen Jahres die Staats- und
Regierungschef*innen der reichsten Industrie- und Handelsnationen in der
Stadt trafen, hat die Stadt eine neue Zeitrechnung: Wir teilen Erinnerungen
in vor und nach dem G20-Gipfel.
Heute, neun Monate danach, sind kaum noch Spuren der Auseinandersetzungen
zu finden. Nur einzelne Parolen machen die Ablehnung noch sichtbar, mit der
Zehntausende Gipfelgegner*innen dem Regierungstreffen im Juli begegnet
waren. „Smash G20“ steht einer Hafenmauer im Stadtteil St. Pauli. Nicht
weit entfernt, auf einer anderen Mauer, eine Replik auf die Aussage des
damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht
gegeben. Die Erde ist eine Scheibe. Jesus lebt!“
Das Schanzenviertel, wo wütende Gipfelgegner*innen die größten Zerstörungen
angerichtet hatten, wirkt längst wieder normal. Die geplünderte und
komplett verwüstete Drogerie Budnikowsky hat wieder geöffnet, genau wie der
damals verkohlte Rewe-Supermarkt. Bei der Wiedereröffnung ließ Budnikowsky
die Kund*innen mit bunten Stiften Solidaritätsbotschaften an die Türen
schreiben: „Schön, dass ihr wieder da seid“, stand da, aber auch:
„Hoffentlich werden die Übeltäter bestraft“.
Die Sparkassenfiliale im Schulterblatt hat noch geschlossen. Früher, also
vor G20, standen hier junge Menschen mit knöchelfreien Jeans und bunten
Nike-Schuhen auf dem Gehweg Schlange, um Geld abzuheben. An jedem ersten
Mai wird die Sparkassenfiliale von Randalierer*innen und
Krawalltourist*innen attackiert, aber beim G20-Gipfel war es den Vermummten
gelungen, das Gitter aufzubrechen, die Türen einzuschlagen und Feuer zu
legen. Die Filiale soll komplett abgerissen und neu gebaut werden, diesmal
fünfstöckig.
## Andreas Blechschmidt will etwas klarstellen
Keine 50 Meter entfernt steht, als letzte Bastion von Widerständigkeit in
der Schanze, die Rote Flora. Dass es sie noch gibt, ist nicht
selbstverständlich. Kurz nach dem Gipfel sah es schlecht für das seit 1989
besetzte autonome Zentrum aus: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) forderte die Schließung der Flora, Bürgermeister Scholz
nannte die Besetzer*innen „geistige Brandstifter“ und sagte, sein
Geduldsfaden sei gerissen.
„Es geht um Deutungsmacht“, sagt Andreas Blechschmidt, der Mann, der wie
kein anderer mit der Roten Flora verbunden wird. Weil der Anfang
Fünfzigjährige mit den kurzen schwarzen Haaren sich seit vielen Jahren in
der Roten Flora engagiert und weil er gut reden kann, wird er in der
Öffentlichkeit als deren Sprecher wahrgenommen, obwohl es solche Ämter bei
Autonomen eigentlich nicht gibt. In Hamburg kennt ihn jeder.
In der Zeit, als die Flora massiv unter Beschuss stand, hat er eisern
geschwiegen. Neun Monate nach dem G20 will er mit der taz reden. Er will
der Polizei nicht die Geschichtsschreibung überlassen.
An einem grauen Hamburger Nachmittag sitzt der Aktivist im
Gemeinschaftsraum eines Wohnprojekts der Hafenstraße und wählt seine Worte
mit Bedacht. Wie die Flora im Nachhinein den Gipfelprotest bewertet, was
aus ihrer Sicht gut und was schlecht lief – zu alldem schweigt er. Aber
Blechschmidt ist auch der Anmelder der autonomen „Welcome to
Hell“-Demonstration, die am Donnerstag vor dem Gipfelwochenende von der
Polizei zerschlagen wurde, bevor sie überhaupt losgehen konnte. Und dazu
will er einiges sagen.
Für Blechschmidt geht die Geschichte so: Die Polizei habe niemals
vorgehabt, die autonome Demo, die die Organisator*innen als „größten
schwarzen Block Europas“ angekündigt hatten, überhaupt starten zu lassen.
## War die Polizei von Beginn an auf eine Zerschlagung aus?
Deshalb genehmigte die Versammlungsbehörde – in Hamburg: die Polizei – die
Route ohne Auflagen. „Was meiner gesamten Erfahrung der letzten 15 Jahre in
Hamburg widerspricht“, sagt Blechschmidt. Nach der genehmigten Route wäre
„Welcome to Hell“ an einer Polizeiwache vorbeigelaufen und hätte direkt am
G20-Tagungsort Messehallen geendet. Eine solche Route hätte die Polizei gar
nicht zulassen können, sagt Blechschmidt, erst recht nicht, weil sie angab,
Hinweise zu haben, dass an der Route Depots für Steine, Wechselkleidung
oder Ähnliches versteckt seien.
Während die Teilnehmer*innen sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe des
Fischmarkts aufgestellt hätten, seien an der Spitze der Demo Verhandlungen
über Vermummung zwischen Blechschmidt und der Polizei gelaufen. Nach einer
Durchsage hätten die vorderen Teilnehmer*innen ihre Vermummung abgenommen,
aber hinten sei die Ansage nicht angekommen. Blechschmidt habe sich auf den
Weg gemacht, um es ihnen zu sagen, sagt er. Was dann passiert, ist
unstrittig: Eine Berliner Polizeieinheit stürmt von der Seite in die Menge
und prügelt auf die Demonstrant*innen ein. Die können nicht weg: vorne die
Wasserwerfer, hinten 12.000 Menschen, links Häuser, rechts die
Flutschutzmauer. Flaschen fliegen auf Polizist*innen, Menschen versuchen,
sich über eine Flutschutzmauer zu retten, und springen mehrere Meter in die
Tiefe. Viele werden verletzt. „Aus Kalkül“, sagt Blechschmidt. „Um so vi…
Autonome wie möglich für die nächsten Tage, militärisch gesprochen,
auszuschalten.“
## Die Polizei gibt allein den Autonomen die Schuld
Die Polizei interpretiert die Geschichte völlig anders. Hartmut Dudde, der
G20-Gesamteinsatzleiter, sitzt neben Innensenator Grote und dem Leiter des
Polizeieinsatzes bei „Welcome to Hell“, Joachim Ferk, im Kaisersaal des
Hamburger Rathauses. Hier tagt der G20-Sonderausschuss, hier soll die
politische Aufarbeitung der Proteste stattfinden, hier müssen sich der
Innensenator und die Polizeiführung rechtfertigen. Acht Wochen nach dem
Gipfel hatte sich der Ausschuss unter Zustimmung aller Fraktionen
konstituiert, bis zum Sommer soll er noch tagen. Am Ende soll ein Bericht
herauskommen. Auch Olaf Scholz war schon vorgeladen, als er noch
Bürgermeister war. Da sagte er, dass er zurückgetreten wäre, wenn es einen
Toten gegeben hätte.
Es ist die siebte Sitzung und auf der Tagesordnung steht „Welcome to Hell“.
Man habe alles dafür getan, dass die Demo laufen könne, sagt Grote. Über
den gesamten Gipfel habe die Polizei äußerst versammlungsfreundlich agiert,
indem sie den friedlichen Ablauf von 148 angemeldeten Versammlungen
ermöglicht habe – nur eine Versammlung, „Welcome to Hell“, sei eskaliert.
Und zwar, weil die Autonomen es so gewollt hätten.
„Mit der Route konnten wir leben“, sagt Dudde. Zwar habe es Hinweise des
Verfassungsschutzes gegeben, dass auf Höhe der Polizeiwache an der
Reeperbahn „Machtspiele mit der Polizei“ geplant gewesen seien. Deshalb
habe man an den „neuralgischen Punkten“ Wasserwerfer positioniert. „Nichts
sprach dafür, dass die Versammlung bereits auf dem Antreteplatz dermaßen
gewaltvoll aus dem Ruder laufen würde“, sagt Ferk. Wegen ein bisschen
Vermummung hätte man das Ganze auch nicht abgebrochen, sagt er den
Abgeordneten, „aber wenn kollektiv Straftaten begangen werden sollen, dann
schon“.
Man habe zwei Wasserwerfer vor die Spitze der Demo auf die Straße gestellt,
um die Demonstrant*innen über die Sprechanlage aufzufordern, Schals und
Sonnenbrillen abzunehmen. „In Sachen Kommunikation“, sagt Grote, „haben w…
beim G20 ganz neue Dimensionen erreicht.“ Das Stoppen der Demo an genau
diesem Ort sei alternativlos gewesen, sagt Ferk. „Hätten wir die Demo so
loslaufen lassen, hätte sich eine Gefahrenlage ergeben, die wir nicht
einschätzen konnten.“
## Linke-Abgeordnete Schneider glaubt nicht an Aufklärung
Wer sich mit Kritik am Hamburger G20-Gipfel beschäftigt, kommt an
Christiane Schneider nicht vorbei. In jeder Dokumentation, jedem kritischen
Fernsehbeitrag kommt sie zu Wort. Die kleine Frau mit den kurzen grauen
Haaren ist Abgeordnete der Linken und war beim Gipfel auf den Straßen
unterwegs. Sie stellt die meisten kritischen Fragen im G20-Ausschuss.
Die Hoffnung, der Aufklärung im Ausschuss wirklich näherzukommen, hat
Schneider weitgehend begraben. „Das Problem ist“, sagt sie, „dass die
Polizei die Deutungshoheit für sich beansprucht und nicht willens ist, ihr
Verhalten selbstkritisch zu reflektieren. Ihre Version soll die gültige
sein.“ Demo-Teilnehmer*innen haben bisher nicht im Rathaus ausgesagt, aber
Ende Mai soll es eine öffentliche Anhörung der Schanzenbewohner*innen
geben.
Die Akten, die die Parlamentarier*innen einsehen können, bekommen sie von
der Polizei. Das ist normal bei solchen Ausschüssen, nur gibt die Behörde,
wenn es um G20 geht, viele Akten eben nicht heraus. Im Herbst war der
Ausschuss mit einem Skandal gestartet, viele Parlamentarier*innen regten
sich darüber auf, dass große Teile der Akten geschwärzt waren. Die Polizei
entschuldigte sich. Grundlegend geändert habe sich seitdem nichts, sagt
Schneider: „Was die Behörde nicht herausgeben will, entnimmt sie oder
schwärzt die Passagen.“
Die Sitzungen im Sonderausschuss sind lang und zäh. Da ist die Rede von
Kräften, die vom Einsatzort A zum Einsatzort B „verbracht werden“ mussten,
um „eine Separation vorzunehmen“, mit dem Ziel, „das Kräftepotenzial der
Gegenveranstaltung zu halbieren“. An anderer Stelle redet Dudde zwanzig
Minuten am Stück über Organisationsabläufe bei Polizeiuntereinheiten, den
„Rahmeneinsatzbefehl“ und davon, dass dem G20-Einsatzstab 15
Einsatzabschnitte unterstellt waren. „Die labern dich tot“, sagt Schneider.
Als die Linke fragt, welche Vorkehrungen die Polizei bezüglich einer
Massenpanik getroffen habe, fragt Ferk zurück: „Massenpanik? Das waren
Straftäter! Die haben versucht zu fliehen, und das ist ihnen leider
gelungen.“
Ein Vertreter der CDU bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz.
Schneider sieht unglücklich aus. „Ich stelle fest, dass die Wahrnehmungen
sehr verschieden sind“, sagt sie.
Blechschmidt formuliert es radikaler: „Der Ausschuss ist ein Forum für die
Polizei, sich ohne jegliches Korrektiv darzustellen. Er ist nutzlos und
Zeitverschwendung.“
## Warum griff die Polizei so spät am Schanzenviertel ein?
Eine Frage, die der Ausschuss noch wird klären müssen, ist die, warum die
Polizei am Freitag des Gipfelwochenendes die Bewohner*innen des
Schanzenviertels allein ließ. Es war der erste Abend des Gipfelwochenendes,
der für die Hamburger*innen zum einschneidenden Ereignis wurde und die
Stimmung in der Stadt kippen ließ – zu Ungunsten der Linken.
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staatsgäste in
der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie anhörten, entwickelte sich
im Schanzenviertel so etwas wie eine staatsfreie Zone. Über Stunden
feierten Linksradikale, Krawalltourist*innen, Schaulustige und
Trittbrettfahrer*innen die Abwesenheit der Polizei. Sie tanzten um
Straßenfeuer, entzündeten Barrikaden, brachen in Geschäfte ein und stahlen
Computer und Süßigkeiten. An den schmalen Zufahrtsstraßen zum
Schanzenviertel standen Wasserwerfer lange herum und tropften vor sich hin.
Erst gegen Mitternacht räumte die Polizei das Viertel.
Es habe Lebensgefahr für die Polizeibeamt*innen bestanden, sagte der
Polizeisprecher Timo Zill später, „wir hatten Hinweise vom
Verfassungsschutz, dass die Polizei in einen Hinterhalt gelockt werden
sollte“. Beweise gibt es dafür nicht. Aber auch die Anwohner*innen im
Schanzenviertel sind nach den Ausschreitungen verunsichert, manche sind
wütend auf die Flora, obwohl diese sich von den Ausschreitungen distanziert
hatte.
Deshalb suchen Blechschmidt und der Flora-Anwalt Andreas Beuth zehn Tage
nach dem Gipfel das Gespräch mit den Anwohner*innen. Auf einer
Stadtteilversammlung stehen sie tausend Menschen Rede und Antwort. Es sei
unverantwortlich, Barrikaden in der Nähe von Wohnhäusern anzuzünden, sagen
Blechschmidt und Beuth. Grundsätzlich von politischer Militanz distanzieren
wollten sie sich aber nicht. Die Stimmung ist deutlich auf ihrer Seite.
Drei Monate später nehmen Innensenator Grote und Polizeipräsident
Ralf-Martin Meyer das Kulturzentrum aus der Schlusslinie. Sie sagen, die
Flora habe „keine aktive Rolle“ bei den Protesten gespielt. Seitdem ist
Ruhe eingekehrt. Auch wenn es nicht offiziell gesagt wird: In Hamburg will
niemand, außer vielleicht der AfD, die Räumung des autonomen Zentrums.
Und dann ist da noch die juristische Aufarbeitung. Jede Woche laufen am
Hamburger Amtsgericht mehrere Prozesse gegen G20-Gegner*innen. Von den
bisher 40 abgeschlossenen Verfahren endeten nur zwei mit Freisprüchen. Die
restlichen Urteile lesen sich so: zwei Jahre und sieben Monate Haft, ein
Jahr und vier Monate Haft, drei Jahre Haft, drei Jahre und drei Monate
Haft, zwei Jahre Jugendstrafe zur Bewährung, ein Jahr Jugendbewährung, ein
Jahr und zehn Monate Bewährung. Meistens geht es um Flaschenwürfe auf
Polizeibeamt*innen. Das kann verschiedene Anklagen zur Folge haben:
schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff.
Drei Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.
## Linke Gruppen ziehen keine Konsequenzen
Deniz Ergün sitzt in einer Kneipe auf St. Pauli und wartet noch auf die
Eröffnung seines Strafverfahrens. An einer Wand hängt ein riesiger roter
Stern, an einer anderen zwei Flaggen aus Metall, die indirekt beleuchtet
werden, Antifaschistische Aktion steht in dem Kreis um die Flaggen. Es ist
keine normale Kneipe, sondern der Treffpunkt des Roten Aufbau, einer
Hamburger Gruppe linker Antiimperialisten. Ergün heißt in Wirklichkeit
anders, aber unter seinem Pseudonym tritt er als Sprecher des Roten Aufbaus
auf. Seine Wohnung durchsuchte die Polizei gleich zwei Mal, einmal vor und
einmal nach dem Gipfel.
„Die Repression hat uns hart getroffen“, sagt er. „Das schwächt die
Bewegung.“ Eine groß angekündigte G20-Antirepressionsdemo im März blieb
klein und leise. Teile der linken Szene seien wie paralysiert gewesen, sagt
Ergün. Trotzdem will er nicht von einer Niederlage sprechen. „Wir machen ja
weiterhin Politik.“ Dass Repression auch zur politischen Arbeit gehöre,
lerne die radikale Linke jetzt, und auch, dass der Knast nicht ganz so weit
weg ist, wie man vielleicht dachte.
Was bleibt, neun Monate nach dem Massenprotest? Auch aus Sicht der
Interventionistischen Linken war es trotz allem ein Erfolg. Die Bedeutung
des Protest-Großereignisses würde sich zwar wohl erst in ein paar Jahren
zeigen, sagt deren Sprecherin Emily Laquer. Aber was man schon jetzt sehe:
Seit dem Gipfel würden Interessierte der IL die Bude einrennen. Die Frage,
ob der Preis, den die Linke zahlen musste, zu hoch gewesen sei, stelle sich
nicht, sagt Laquer. „Man muss den Preis einkalkulieren, aber er darf einen
nicht davon abhalten zu kämpfen.“
„Olaf, zahl die Zeche“, stand vor einigen Monaten in roten Buchstaben am
Fenster einer Kneipe in der Nähe der Reeperbahn. Aber die Zeche zahlt
niemand, dafür hätten Köpfe rollen müssen. Zwar ermittelt das Dezernat
Interne Ermittlungen der Polizei wegen G20 gegen 150 Beamt*innen, in den
meisten Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Zu Anklagen ist es bisher
aber nicht gekommen. Und während Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister
befördert wurde, ist Hartmut Dudde zum Leiter der Hamburger Schutzpolizei
avanciert.
Im Hamburger Senat hat man sich längst auf eine G20-Erzählung geeinigt:
Linke Gewalttäter*innen haben kurz die Sicherheit und Ordnung der Stadt
bedroht, aber unterm Strich hatte die Polizei alles unter Kontrolle. Ihr
ist für ihren mutigen und entschlossenen Einsatz zu danken, Ende der
Geschichte.
17 Apr 2018
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
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