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# taz.de -- Debatte über Zukunft der Roten Flora: Polizeigewerkschaft gegen Sc…
> Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die
> Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug,
> sagt die GDP.
Bild: Sieht so aus, als würden Polizisten die Rote Flora schützen
HAMBURG taz | Das neue Jahr hat mit einer Debatte über die Rote Flora
begonnen. Den Anfang machte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll mit
einem Nadelstich beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters.
Es folgte kurioserweise die CSU, die sich im fernen Chiemgau über das
linksautonome Zentrum Gedanken machte. Im Hamburger Abendblatt distanzierte
sich die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, von
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zuletzt meldete sich
die Gewerkschaft der Polizei mit einem überraschenden Aufruf zur Vernunft.
Doch der Reihe nach.
Den Takt gab die CSU auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon vom 4. bis 6.
Januar mit ihrer Forderung vor: „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote
Flora müssen konsequent geschlossen werden.“ Ganz Deutschland brauche ein
Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild. Insbesondere müsse der
Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärft werden, „damit auch Mitläufer,
die gewalttätige Demonstranten schützen, bestraft werden können“.
Mit dieser Forderung rennt die CSU bei der Hamburger Justiz offene Türen
ein. Denn die hat sich bei den bisherigen G20-Verfahren de facto bereits an
diesen Umgang mit Mitläufern gehalten.
## CDU will Volksabstimmung
Der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte zuvor beim
Neujahrsempfang von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an die Forderung seiner
Partei erinnert, das Volk über das Schicksal der Roten Flora entscheiden zu
lassen. Trepoll überreichte Scholz ein 1.000-Teile-Puzzle mit einem Schild
„Jetzt abstimmen!“ – eine kleine fiese Erinnerung an Scholzens Ausbruch
nach dem Gipfel, bei dem er Konsequenzen bei der Flora forderte: „Militante
Gewalt darf aus der Roten Flora heraus nicht mehr unterstützt werden.“
Differenziert hat sich die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider am
Montag im Hamburger Abendblatt über die Rolle der Roten Flora geäußert. Sie
hält den Floristen vor, mit der Einladung zur „Welcome to Hell“-Demo im
Vorfeld des G20-Gipfels zwar nicht zu Gewalt aufgerufen, aber damit
gespielt zu haben. „Ein spielerisches Verhältnis zur Gewalt ist nicht
angemessen“, sagte Schneider. „Darüber würde ich mit der Roten Flora gerne
sprechen, wenn wir mal wieder ins Gespräch kommen.“
Sie kenne zwar das Gefühl der Ohnmacht nach einer großen, friedlichen, aber
konsequenzenlosen Demonstration, sagte Schneider, sie bezweifle aber, dass
Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führe. „Gewalt ist
undemokratisch“, sagte die Abgeordnete.
Zu einem pragmatischen Umgang mit der Roten Flora hat Gerhard Kirsch, der
Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im NDR geraten. Die
Erfahrung aus dem G20-Gipfel lehre, dass eine Schließung der Roten Flora
dazu führen würde, dass sich die autonomen Szene solidarisiere und die
Polizei Hamburg wieder bis zum letzten Mann gefordert sein werde. „Das kann
im Grunde genommen niemand so richtig wollen, wenn andere Schritte noch gar
nicht richtig eingeleitet wurden“, sagte Kirsch.
Der Polizeigewerkschafter nannte es wichtig, die Flora „im Stadtteil zu
integrieren“. Dabei sei der Senat gefordert. Klar sei aber auch, dass bei
einer weiteren Gewalteskalation rund um das Polit-Zentrum eine Schließung
kaum noch zu verhindern wäre.
Die Flora zu integrieren, habe schon bisher nicht funktioniert, sagte sein
Kollege Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der
taz. Die Polizei könne nicht darauf verzichten, das Recht durchzusetzen,
nur weil das aufwendig sei. „Wenn es eine politische Entscheidung gibt,
wird die umgesetzt“, sagte Lenders.
10 Jan 2018
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Rote Flora
Polizeigewerkschaft
Autonome Szene
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G20-Prozesse
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Schwerpunkt G20 in Hamburg
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