# taz.de -- Debatte über Zukunft der Roten Flora: Polizeigewerkschaft gegen Sc… | |
> Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die | |
> Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, | |
> sagt die GDP. | |
Bild: Sieht so aus, als würden Polizisten die Rote Flora schützen | |
HAMBURG taz | Das neue Jahr hat mit einer Debatte über die Rote Flora | |
begonnen. Den Anfang machte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll mit | |
einem Nadelstich beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters. | |
Es folgte kurioserweise die CSU, die sich im fernen Chiemgau über das | |
linksautonome Zentrum Gedanken machte. Im Hamburger Abendblattdistanzierte | |
sich die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, von | |
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zuletzt meldete sich | |
die Gewerkschaft der Polizei mit einem überraschenden Aufruf zur Vernunft. | |
Doch der Reihe nach. | |
Den Takt gab die CSU auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon vom 4. bis 6. | |
Januar mit ihrer Forderung vor: „Keimzellen der Kriminalität wie die Rote | |
Flora müssen konsequent geschlossen werden.“ Ganz Deutschland brauche ein | |
Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild. Insbesondere müsse der | |
Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärft werden, „damit auch Mitläufer, | |
die gewalttätige Demonstranten schützen, bestraft werden können“. | |
Mit dieser Forderung rennt die CSU bei der Hamburger Justiz offene Türen | |
ein. Denn die hat sich bei den bisherigen G20-Verfahren de facto bereits an | |
diesen Umgang mit Mitläufern gehalten. | |
## CDU will Volksabstimmung | |
Der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte zuvor beim | |
Neujahrsempfang von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an die Forderung seiner | |
Partei erinnert, das Volk über das Schicksal der Roten Flora entscheiden zu | |
lassen. Trepoll überreichte Scholz ein 1.000-Teile-Puzzle mit einem Schild | |
„Jetzt abstimmen!“ – eine kleine fiese Erinnerung an Scholzens Ausbruch | |
nach dem Gipfel, bei dem er Konsequenzen bei der Flora forderte: „Militante | |
Gewalt darf aus der Roten Flora heraus nicht mehr unterstützt werden.“ | |
Differenziert hat sich die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider am | |
Montag im Hamburger Abendblattüber die Rolle der Roten Flora geäußert. Sie | |
hält den Floristen vor, mit der Einladung zur „Welcome to Hell“-Demo im | |
Vorfeld des G20-Gipfels zwar nicht zu Gewalt aufgerufen, aber damit | |
gespielt zu haben. „Ein spielerisches Verhältnis zur Gewalt ist nicht | |
angemessen“, sagte Schneider. „Darüber würde ich mit der Roten Flora gerne | |
sprechen, wenn wir mal wieder ins Gespräch kommen.“ | |
Sie kenne zwar das Gefühl der Ohnmacht nach einer großen, friedlichen, aber | |
konsequenzenlosen Demonstration, sagte Schneider, sie bezweifle aber, dass | |
Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führe. „Gewalt ist | |
undemokratisch“, sagte die Abgeordnete. | |
Zu einem pragmatischen Umgang mit der Roten Flora hat Gerhard Kirsch, der | |
Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) im NDR geraten. Die | |
Erfahrung aus dem G20-Gipfel lehre, dass eine Schließung der Roten Flora | |
dazu führen würde, dass sich die autonomen Szene solidarisiere und die | |
Polizei Hamburg wieder bis zum letzten Mann gefordert sein werde. „Das kann | |
im Grunde genommen niemand so richtig wollen, wenn andere Schritte noch gar | |
nicht richtig eingeleitet wurden“, sagte Kirsch. | |
Der Polizeigewerkschafter nannte es wichtig, die Flora „im Stadtteil zu | |
integrieren“. Dabei sei der Senat gefordert. Klar sei aber auch, dass bei | |
einer weiteren Gewalteskalation rund um das Polit-Zentrum eine Schließung | |
kaum noch zu verhindern wäre. | |
Die Flora zu integrieren, habe schon bisher nicht funktioniert, sagte sein | |
Kollege Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der | |
taz. Die Polizei könne nicht darauf verzichten, das Recht durchzusetzen, | |
nur weil das aufwendig sei. „Wenn es eine politische Entscheidung gibt, | |
wird die umgesetzt“, sagte Lenders. | |
10 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knoedler | |
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