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# taz.de -- CDU fordert Schließung der Roten Flora: „Terroristische Kommando…
> In ihrer Bilanz zum G20-Sonderausschuss holt Hamburgs CDU zum
> Rundumschlag gegen die linke Szene aus und fordert erneut die Schließung
> der Roten Flora.
Bild: Im Puzzlespiel aus G20-Trümmern hat der Hamburger CDU-Fraktionschef Andr…
Hamburg taz | Die Hamburger CDU hält an ihrer Linie fest: In ihrem
Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss fordert die Bürgerschaftsfraktion
zum wiederholten Mal die Schließung des autonomen Zentrums Rote Flora. „Das
Grundproblem ist Linksextremismus“, sagte Dennis Gladiator,
Ausschuss-Obmann der CDU-Fraktion. Die Schließung der Flora ist Teil eines
von den Christdemokraten erarbeiteten „Aktionsplans“, der unter anderem den
erneuten Einsatz verdeckter Ermittler vorsieht.
Weil sich die Mitglieder des Sonderausschusses „Gewalttätige
Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ nach 14 Sitzungen nicht
auf ein gemeinsames Abschlussstatement einigen konnten, legen die
Fraktionen in einer Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch jeweils
eigene Abschlussberichte vor. Die CDU präsentierte ihre Sicht der Dinge am
Montag vorab auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll kritisierte dabei die
Aufklärungsarbeit des Sonderausschusses als unzureichend. Es fehle an
konkreten Konsequenzen aus den „G20-Chaostagen“. In Ihrem Abschlussbericht
fordert die CDU, dass insbesondere Innensenator Andy Grote (SPD) die
politische Verantwortung für den staatlichen Kontrollverlust übernehmen
müsse. Eine klare Rücktrittsforderung formulierten die CDU-Politiker
allerdings auch auf Nachfrage nicht. Der Innensenator müsse sich „zu seinen
Fehlern bekennen und die Konsequenzen daraus ziehen“, sagte Trepoll.
Deutlicher wird die CDU mit Blick auf die Rote Flora. „Der Senat darf die
Gefahren des Linksextremismus nicht länger ignorieren“, heißt es in dem
Abschlussbericht. Die CDU will, dass der Senat den Vertrag mit der
Eigentümerin, der städtischen Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung, kündigt. „Die
Rote Flora muss geschlossen und das Gebäude einer für alle Bürger
zugänglichen Nutzung zugeführt werden.“
Obwohl der Roten Flora laut rot-grünem Senat und Polizeipräsident Ralf
Martin Meyer keine aktive Rolle bei den G20-Protesten nachgewiesen werden
konnte, bezeichnen die Christdemokraten die Rote Flora als Zentrum des
Linksextremismus, ohne dessen Unterstützung „linksterroristische
Kommandoaktionen“, wie die Ausschreitungen mit brennenden Autos an der
Elbchaussee am Morgen des 7. Juli, nicht möglich gewesen wären.
SPD und Grüne hatten eine Schließung der Roten Flora bereits im Vorfeld
abgelehnt. In ihrem gemeinsamen Abschlussstatement zum G20-Sonderausschuss
heißt es, dass eine Räumung reine Symbolpolitik sei. Stattdessen müsse das
Miteinander in der Schanze zwischen den BewohnerInnen und der Roten Flora
„neu ausgehandelt“ werden. Auch die Linksfraktion wird sich in ihrem
Bericht am Mittwoch für den Erhalt der Roten Flora aussprechen.
In ihrem „Aktionsplan“ fordert die CDU auch eine Überarbeitung des
Versammlungsrechts, um Übernachtungscamps von Protestierern künftig im
Vorfeld unterbinden zu können. Darüber hinaus sollen Anmelder von
Demonstrationen künftig auf ihre persönliche Eignung überprüft werden.
„Dass die CDU auf einen autoritären Staat hinarbeitet, ist nichts Neues“,
sagte Christiane Schneider von der Linksfraktion der taz. „Diese Forderung
hat aber schon eine neue Qualität.“
Den laut CDU faktisch abgeschafften Einsatz verdeckter Ermittler in der
linken Szene wollen die Christdemokraten reaktivieren, „um den
Sicherheitsbehörden ausreichend qualifizierte Informationen zugänglich zu
machen, sodass Ausschreitungen und Unruhen wie beim G20-Gipfel verhindert
werden können“.
Darüber hinaus müsse die Einführung der Kennzeichnungspflicht für
Polizisten wieder rückgängig gemacht werden. Nach Ansicht der CDU ist diese
lediglich Ausdruck eines unbegründeten Misstrauens.
25 Sep 2018
## AUTOREN
Marthe Ruddat
## TAGS
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Schwerpunkt G20 in Hamburg
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