# taz.de -- Zivilbeamte im „schwarzen Block“ bei G20: Polizisten dürfen si… | |
> Polizisten sollen sich vermummt in die „Welcome to Hell“-Demo vor dem | |
> G20-Gipfel in Hamburg eingereiht haben. Vor Gericht schweigt ein Beamter. | |
Bild: Was sehen wir: vermummte Autonome oder vermummte Zivilpolizisten? Offenba… | |
HAMBURG taz | Der Polizist hielt dicht. Im G20-Verfahren gegen einen | |
mutmaßlichen Flaschenwerfer verweigerte ein sächsischer Beamte am | |
Donnerstag vor dem Hamburger Amtsgericht gleich mehrfach die Antwort auf | |
brisante Fragen des Vorsitzenden Richters und der Verteidigung. Er bezog | |
sich dabei auf eine nur „eingeschränkte Aussagegenehmigung“ seines | |
Dienstherrn, die jede Preisgabe „polizeilicher Einsatztaktiken“ | |
ausdrücklich nicht umfasse. | |
So blieb auch weiter offen, ob der Beamte und drei seiner sächsischen | |
KollegInnen sich als „Tatbeobachter“ in Zivil vermummt unter die „Welcome | |
to Hell“-Demonstranten am Vorabend zum G20-Gipfel gemischt hatten. Sein | |
Kollege Florian D. hatte vergangene Woche dem Gericht zugegeben, dass er | |
sich dunkle Kleidung angezogen und sich ein schwarzes Tuch „bis unter die | |
Nase“ gezogen hatte. Seine drei KollegInnen hätten sich ebenfalls vermummt, | |
um im „schwarzen Block“ nicht weiter aufzufallen. | |
Wenn sich Polizeibeamte unter die DemonstratInnen gemischt haben, wirft das | |
auch ein anderes Licht auf das Vorgehen der Polizei. Denn die Vermummung | |
von Teilen der DemonstrantInnen – ein Straftatbestand – diente ihr als | |
Begründung, die Demo gar nicht erst losgehen zu lassen. Obwohl nach | |
Aufforderung von Einsatzführer Joachim Ferk viele DemonstrantInnen ihre | |
Vermummung ablegten, ließ dieser die Demo nicht marschieren und verwies auf | |
TeilnehmerInnen, die ihr Gesicht immer noch verdeckten. | |
Seit der Zeugenaussage von Florian G. steht nun im Raum, dass Polizeibeamte | |
der Polizeiführung durch ihr Verhalten selbst die Begründung lieferten, | |
gegen die Demonstration mit Wasserwerfern, Pfefferspray und | |
Schlagstockeinsatz vorzugehen. Anschließend kam es zu heftigen | |
Straßenschlachten zwischen G20-Gegnern und der Polizei – mit vielen | |
Verletzten auf beiden Seiten. | |
Am Donnerstag vor Gericht erschien der Beamte verkleidet: mit Perücke, | |
Fensterglas-Brille und Vollbart. Er erklärte, sein Dresdner Einsatzführer | |
habe ihn am Mittwoch noch einmal ausdrücklich auf seine Aussagebeschränkung | |
hingewiesen. Doch das sei unnötig gewesen, denn ihm sei immer gegenwärtig, | |
auf welche Fragen er antworten dürfe und auf welche nicht. Er sei | |
„verärgert“ darüber, dass sein Kollege während seiner Vernehmung | |
offensichtlich „über die Aussagegenehmigung hinausgegangen“ sei. Dass | |
dessen Aussagen zur Vermummung aber inhaltlich falsch gewesen seien, sagte | |
er nicht. | |
Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen | |
verdeckte Ermittler unter den DemonstrantInnen. „Wir haben das geprüft“, | |
sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Im Einsatz befindliche | |
Polizeibeamte fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine | |
Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend. | |
Verteidiger Uwe Maeffert kritisierte dagegen, dass eine Beteiligung von | |
Polizisten an Straftaten, die dann auch noch zur Auflösung einer | |
Demonstration führen, „eine gravierende Verletzung rechtsstaatlicher | |
Grundsätze“ darstelle. Maeffert bezeichnet das Mauern der Polizei als ein | |
„Verfahrenshindernis“. Wenn die „Geheimhaltung des Staates“ Vorrang vor… | |
Aufklärung von Straftaten habe, müsse man das offen sagen, so der | |
Strafverteidiger. | |
## Vermummung im G20-Sonderausschuss | |
Die mögliche Vermummung von Zivilpolizisten während der Demo wird den | |
G20-Sonderausschuss beschäftigen. Für die innenpolitische Sprecherin der | |
Linken, Christiane Schneider, kann der Einsatz aber deutlich mehr bedeuten: | |
„Wenn sich die Polizisten vermummt haben, geht damit auch einher, dass sie | |
andere TeilnehmerInnen zu Straftaten aufgerufen haben könnten“, sagt sie | |
dem Hamburger Abendblatt. | |
Ähnlich sieht das der Kriminologe Thomas Feltes. „Es ist ein großes | |
Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents Provocateurs selbst Straftaten | |
begehen oder sie mit ermöglichen“, sagte er der Zeit. | |
25 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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