Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz: Dem Staat ist zu misstrauen
> Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich
> an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
Bild: Dass einer von ihnen ein Polizist ist, geht nur, wenn die Demo-Leitung in…
Wenn die Polizei eine öffentliche Versammlung infiltriert, ohne sich an
klare Regeln zu halten, wird sie zum Borderliner des Rechtsstaates.
Geschehen ist das am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg. Gegenstand
vielfältiger Missachtung an diesem Tag: das Versammlungsrecht. Untermauert
wird diese Lesart nun von einer [1][Expertise der Wissenschaftlichen
Dienste des Deutschen Bundestages], in Auftrag gegeben vom
Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.
Zur Erinnerung: Die Polizei hatte den Demonstrationszug unter dem Motto
„Welcome to Hell“ gar nicht erst losgehen lassen – mit der Begründung, d…
Teilnehmer*innen vermummt seien. Wer konnte schon ahnen, dass die Polizei
damit auch auf sich selbst verwies, weil sich Beamt*innen undercover unter
die vermummten Demonstrant*innen gemischt hatten.
Es ist ein Vorgang, der vermutlich nie hätte ans Licht kommen sollen. Doch
dann verplapperte sich im Prozess gegen einen G20-Gegner ein sächsischer
Polizist im Zeugenstand. Er gab an, er habe sich mit Kolleg*innen unter die
vermummten Demonstrant*innen gemischt.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in ihrer Ausarbeitung
nun deutlich: Die Beamten hätten bei dieser Angelegenheit, die den Anlass
für die Demo-Auflösung lieferte, nicht die Finger im Spiel haben dürfen.
Und sie hätten den Demo-Leiter und Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt
informieren müssen. Dass das nicht geschah, sei ein Verstoß gegen das
Versammlungsrecht.
Was ,lernt' uns das? Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass noch nicht mal
die Staatsgewalt die Gesetze ernst nimmt – aus ermittlungstaktischen
Erwägungen, versteht sich? Die traurige Antwort hat die Gewerkschaft der
Polizei schon vor Wochen gegeben: Beim Einsatz vermummter Tatbeobachter
habe es sich um „klassische Polizeiarbeit“ gehandelt, erklärte sie.
Die Lektion ist also: Misstraue dem Staat. Dass er sich an Recht und Gesetz
hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
22 Jun 2018
## LINKS
[1] /Juristen-Gutachten-zu-G20-Polizeieinsatz/!5512173/
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
Vermummungsverbot
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
G20-Prozesse
Lesestück Recherche und Reportage
G20-Prozesse
Kennzeichnungspflicht
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Schwerpunkt G20 in Hamburg
G20-Gipfel
G20-Prozesse
G20-Prozesse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Absprachen unter Polizisten: Beim G20-Prozess hört der Zivi mit
Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines
G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind
entsetzt.
Ein Jahr nach dem G20-Protest: Was euch kaputt macht
Vor einem Jahr eskalierten die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Wie erging es denen, die damals dabei waren?
Kommentar Polizisten-Kennzeichnung: G20 hat sich doch gelohnt
Wegen der Polizeigewalt beim G20-Gipfel führt Hamburg die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Zumindest dafür ist der Gipfel
gut gewesen.
Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein: Polizisten werden zu Individuen
Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten,
will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
einführen.
Juristen-Gutachten zu G20-Polizeieinsatz: Bitte kurz mal entmummen
Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung
informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Film über G20-Polizeigewalt: Wendepunkt Schanzenviertel
Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die
Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.
Fragwürdige Polizeitaktik bei G20-Demo: Der Senat mauert
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das
wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber
keine Antwort.
Vermummte Polizisten bei G20: Keine Aufklärung in Sachsen
Im sächsischen Innenausschuss haben CDU, SPD und AfD abgelehnt, die Rolle
von Zivilpolizisten aus dem Freistaat beim G20-Gipfel aufzuklären.
Zivilbeamte im „schwarzen Block“ bei G20: Polizisten dürfen sich vermummen
Polizisten sollen sich vermummt in die „Welcome to Hell“-Demo vor dem
G20-Gipfel in Hamburg eingereiht haben. Vor Gericht schweigt ein Beamter.
Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block
Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben –
vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.