# taz.de -- Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz: Dem Staat ist zu misstrauen | |
> Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich | |
> an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch. | |
Bild: Dass einer von ihnen ein Polizist ist, geht nur, wenn die Demo-Leitung in… | |
Wenn die Polizei eine öffentliche Versammlung infiltriert, ohne sich an | |
klare Regeln zu halten, wird sie zum Borderliner des Rechtsstaates. | |
Geschehen ist das am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg. Gegenstand | |
vielfältiger Missachtung an diesem Tag: das Versammlungsrecht. Untermauert | |
wird diese Lesart nun von einer [1][Expertise der Wissenschaftlichen | |
Dienste des Deutschen Bundestages], in Auftrag gegeben vom | |
Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. | |
Zur Erinnerung: Die Polizei hatte den Demonstrationszug unter dem Motto | |
„Welcome to Hell“ gar nicht erst losgehen lassen – mit der Begründung, d… | |
Teilnehmer*innen vermummt seien. Wer konnte schon ahnen, dass die Polizei | |
damit auch auf sich selbst verwies, weil sich Beamt*innen undercover unter | |
die vermummten Demonstrant*innen gemischt hatten. | |
Es ist ein Vorgang, der vermutlich nie hätte ans Licht kommen sollen. Doch | |
dann verplapperte sich im Prozess gegen einen G20-Gegner ein sächsischer | |
Polizist im Zeugenstand. Er gab an, er habe sich mit Kolleg*innen unter die | |
vermummten Demonstrant*innen gemischt. | |
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages machen in ihrer Ausarbeitung | |
nun deutlich: Die Beamten hätten bei dieser Angelegenheit, die den Anlass | |
für die Demo-Auflösung lieferte, nicht die Finger im Spiel haben dürfen. | |
Und sie hätten den Demo-Leiter und Flora-Aktivisten Andreas Blechschmidt | |
informieren müssen. Dass das nicht geschah, sei ein Verstoß gegen das | |
Versammlungsrecht. | |
Was ,lernt' uns das? Haben wir uns schon daran gewöhnt, dass noch nicht mal | |
die Staatsgewalt die Gesetze ernst nimmt – aus ermittlungstaktischen | |
Erwägungen, versteht sich? Die traurige Antwort hat die Gewerkschaft der | |
Polizei schon vor Wochen gegeben: Beim Einsatz vermummter Tatbeobachter | |
habe es sich um „klassische Polizeiarbeit“ gehandelt, erklärte sie. | |
Die Lektion ist also: Misstraue dem Staat. Dass er sich an Recht und Gesetz | |
hält, ist leider nur ein frommer Wunsch. | |
22 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
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