# taz.de -- Verdeckter Polizeieinsatz bei G20: Undercover im Schwarzen Block | |
> Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – | |
> vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen. | |
Bild: Sehen Sie hier irgendwelche sächsischen Polizisten? | |
HAMBURG taz | Stimmt es, ist es ein Skandal: Sächsische Zivilpolizist*innen | |
sollen undercover bei der G20-“Welcome to Hell“-Demonstration gewesen sein | |
– vermummt im schwarzen Block. Die autonome Großdemonstration am Vorabend | |
des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und | |
auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt | |
gewesen waren. | |
Die Aussage, unter den vermummten Demonstrant*innen seien sächsische | |
Polizist*innen gewesen, kommt von einem beteiligten Beamten selbst: In | |
einem Gerichtsprozess gegen einen G20-Gegner sagte er am Dienstag als Zeuge | |
aus. | |
Der Anwalt des Angeklagten, Lino Peters, schilderte der taz, er habe den | |
Zeugen gefragt, wo dieser bei der „Welcome to Hell“-Demo eingesetzt gewesen | |
sei. „Als ziviler Tatbeobachter, in der Demo-Gruppe drin, im Bereich der | |
vermummten Personen“, habe der Polizist geantwortet. „Und was hatten Sie | |
an?“, habe Peters gefragt. „Ein Tuch, das ich bis unter die Nase | |
hochgezogen hatte, und ansonsten dunkle Kleidung“, habe die Antwort | |
gelautet. | |
Der Polizist habe außerdem erklärt, dass er und drei weitere Kollegen sich | |
extra umgezogen hatten – von bürgerlicher Kleidung zum Black-Block-Dress | |
wechselten – ehe sie sich vermummt in den schwarzen Block einreihten. Genau | |
diesen schnellen Kleidungswechsel hatten Polizei, Innenbehörde und | |
Staatsanwaltschaft im Nachgang des G20-Gipfels bei den Demonstrant*innen | |
kritisiert. Die Polizei habe mit so einem Verhalten nicht nicht gerechnet, | |
hatte es geheißen, und der Kleidungswechsel sei kennzeichnend für eine | |
große Entschlossenheit, Straftaten zu begehen. | |
## Die Aufgabe ins Gegenteil verkehrt | |
Straftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der sächsische | |
Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. | |
„Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der | |
Lage beigetragen hat“, sagt Peters. „Einerseits behelmt von außen, und | |
andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“ | |
Indem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, | |
verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins | |
Gegenteil. Peters geht davon aus, dass neben den vier Polizisten noch | |
weitere Beamt*innen vermummt unter den G20-Gegner*innen waren, und im | |
Zweifel vielleicht auch mal die erste Flasche geworfen haben. „Ich glaube, | |
das hier ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt er. | |
Auch Christiane Schneider (Linke) geht von weit mehr derartigen Fällen aus. | |
Sie hatte den Verdacht am Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der | |
Bürgerschaft öffentlich gemacht und gefordert, dass der Senat umfassendes | |
Videomaterial zur Aufklärung zur Verfügung stelle. Der Komplex „Welcome to | |
Hell“ war allerdings schon in einer vergangenen Sitzung des Ausschusses | |
verhandelt worden – ohne dass die eingesetzten Zivilpolizisten unter den | |
Demonstrierenden erwähnt wurden. | |
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde | |
und Polizeipräsident Ralf Meyer hatten lediglich geschildert, wie sehr die | |
Polizei bemüht gewesen sei, die Demo loslaufen zu lassen – was aufgrund der | |
Vermummung nicht möglich gewesen sei. Vermummung sei nun mal eine Straftat, | |
die die Polizei nicht dulden könne. | |
## „Das geht überhaupt nicht“ | |
„Das ist ein Affront gegenüber dem Ausschuss!“, sagt Schneider der taz. �… | |
reden wir stundenlang über ‚Welcome to Hell‘ und später kommt raus, dass | |
vermummte Tatbeobachter in der Demo waren.“ Zudem liege der Verdacht nahe, | |
dass die Polizist*innen in provokativer Absicht unterwegs gewesen seien. | |
„Das geht überhaupt nicht.“ Die sächsische Linke Jule Nagel stellte noch … | |
Donnerstagabend eine Kleine Anfrage zum Thema ihre Landesregierung. | |
Die sächsische Polizei fühlt sich für Anfragen, die den G20-Gipfel | |
betreffen, nicht zuständig und verweist nach Hamburg, wo die Verantwortung | |
für die Einsatzkoordination liege. Die Hamburger Polizei wollte sich am | |
Freitag nicht zum konkreten Vorwurf äußern. Sie sagte aber, es gehöre zu | |
den Aufgaben eines Tatbeobachters, sich unerkannt in seinem Umfeld zu | |
bewegen. „Dazu gehört im Einzelfall ggf. auch eine dem Umfeld angepasste | |
Bekleidung.“ | |
18 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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